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06:32 22 August 2019
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    Der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber

    Möglicher Juncker-Nachfolger: Weber will Nord Stream 2 unbedingt stoppen

    © REUTERS / Vincent Kessler
    Politik
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    Der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, hat versprochen, alles in seiner Macht zu unternehmen, um die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, sollte er zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden.

    Nord Stream 2 sei ein „rein politisches“ und kein wirtschaftliches Projekt, das den Interessen der Europäischen Union widerspreche, sagte Weber gegenüber der polnischen Zeitschrift „Newsweek Polska“. Er lehne deshalb den Bau der Gasleitung kategorisch ab.

    Es gebe bereits Mittel, um das Projekt zu blockieren, und zwar die Gas- und Energiedirektive der EU. Falls er Jean-Claude Junckers Nachfolger werde, werde er in diesem Dokument nach Optionen suchen, um das Gasprojekt selbst in seiner fortgeschrittenen Phase beeinflussen zu können.

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    Nord Stream 2 werde den Interessen der Ukraine erheblich schaden und werde die Gaspreise in ganz Europa langfristig beeinflussen, fügte der Politiker hinzu. Russland müsse zudem den Krieg in der Ostukraine, seine „Intervention“ in Syrien und „aggressive Fake-News-Kampagnen“ stoppen.

    Vergangene Woche hatte das Europäische Parlament eine rechtlich nicht bindende Resolution verabschiedet, die den Stopp von Nord Stream 2 forderte. In dem Dokument wird zudem aufgerufen, Moskau nicht mehr als strategischen Partner zu betrachten.

    Für die Resolution stimmten 402 Abgeordnete. 163 waren dagegen, 89 enthielten sich der Stimme. Der entsprechende Resolutionsentwurf war zuvor von der lettischen Europaabgeordneten Sandra Kalniete eingebracht worden.

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    Auch die USA machen aktiv Stimmung gegen das Projekt. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat mehrfach den Stopp von Nord Stream 2 gefordert, angeblich aus Sorge um die US-Partner, die sich in Abhängigkeit von Russland begeben würden. Dabei will Washington selbst das teurere US-Flüssiggas an Europa verkaufen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt hingegen das Projekt. Schon im Kalten Krieg habe Deutschland schließlich Erdgas aus der Sowjetunion eingeführt, und sie wisse nicht, „warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen“. Vielmehr müsse man darauf achten, Russland nicht ganz in die Arme Chinas zu treiben.

     

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    Tags:
    Nord Stream 2, Gasleitung, Krieg, CSU, Manfred Weber, Europäische Union, Deutschland, Russland, Ukraine