17:02 17 November 2019
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    US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell während der Aktion für Gleichberechtigung in der Uno in Genf am 18. März 2019

    Grenell wirft UN-Menschenrechtsrat Antisemitismus vor

    © REUTERS / Denis Balibouse
    Politik
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    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat eine angebliche Voreingenommenheit des UN-Menschenrechtsrats gegenüber den israelischen Gewaltaktionen an der Gaza-Grenze scharf kritisiert und die Institution antisemitischer Stimmungen beschuldigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa am Montag.

    Eine Kommission legte am Montag dem Menschenrechtsrat einen Bericht vor, in dem Israel vorgeworfen wird, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Laut UN-Experten wurden von Ende März bis Ende Dezember 189 Palästinenser getötet und mehr als 6000 angeschossen.

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    Gezielte tödliche Schüsse auf Demonstranten seien in den meisten Fällen illegitim, erklärte der Kommissionsvorsitzende Santiago Canton. Zugleich forderte er neue Einsatzregeln für das israelische Militär.

    Während der Ratssitzung protestierten mehrere Hundert Demonstranten vor dem europäischen UN-Sitz in Genf gegen die Behandlung Israels unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt. Auch Grenell war dabei. Mit Nachdruck betonte er: „Es sagt viel über die Aufrichtigkeit des UN-Menschenrechtsrates, dass die Tagesordnung von denen bestimmt wird, die ihr Mandat am wenigsten respektieren.”

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    Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen säßen Militärdiktaturen, Einparteienstaaten und absolute Monarchien. Die Voreingenommenheit begründete er mit Antisemitismus. „Das ist nicht nur eine Form von Fanatismus. Das ist ein Anzeichen von intellektuellem und moralischem Verfall.”
    Am 28. Februar hatte die Kommission bereits eine Kurzfassung des Berichts präsentiert. Damals hatte Israel die Vorwürfe scharf kritisiert.

    Israel ist kein Mitglied des Menschenrechtsrats und hat mit der Kommission nicht kooperiert. Allerdings schickte Tel-Aviv eine Delegation nach Genf, um den Bericht zu kritisieren. Teilnehmer erklärten vergangene Woche, dass jeder Einsatz tödlicher Gewalt von einem Kommandanten vor Ort genehmigt werde, und nur dann angewendet werde, wenn die Zielperson eine große Gefahr bedeute.

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    Tags:
    Bericht, Kritik, UN-Menschenrechtsrat, Richard Grenell, Gazastreifen, Israel