23:56 23 April 2019
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    Eine Frau beim Global Solutions Summit in Berlin (Archiv)

    Global Solutions Summit - Möchtegern-G-20 in Berlin

    © AFP 2019 / Tobias SCHWARZ
    Politik
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    Armin Siebert
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    Am 18. und 19. März treffen sich G20-Führungskräfte, internationale Forscher und Experten zum Global Solutions Summit in Berlin. Ziel ist es, Impulse zu senden an die G20-Staatschefs. Deutsche Politiker nutzen die Bühne, um sich international zu geben. Entscheidungen werden jedoch woanders getroffen.

    Ende Juni findet der G20-Gipfel, das Treffen der Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer  der Welt und der EU, zum ersten Mal in Japan statt.  Das „Global Solutions Summit“, eine Denkfabrik-Konferenz in Berlin, will die kleine Schwester des G20-Gipfels werden. Das Treffen der rund 1600 Think-Tanker und NGOler möchte den Politikern Hausaufgaben diktieren zu Themen, die sie doch bitte berücksichtigen sollen, wenn sie jedes Jahr erneut für ein Wochenende versuchen, die Welt neu zu ordnen. 

    Mal eben kurz die Welt retten

    Zumindest die deutsche Politikelite gab sich in Berlin brav die Klinke in die Hand. Kein Wunder, ist das Global Solutions Summit doch mehr oder weniger eine deutsche Erfindung.  Die Veranstaltung wurde 2017 vom damaligen Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Dennis Snower, gegründet. Ausgegebenes Ziel war es, internationale Institutionen wie die G20 und die G7 in Wissenschafts-, Wirtschafts- und Zukunftsfragen zu beraten, quasi eine Schnittstelle zur Politik zu bilden. Das gelingt seit drei Jahren mehr oder weniger gut. Diskutiert und vorgeschlagen wird viel – inwieweit dies von den G20-Chefs auf ihren Treffen dann wirklich berücksichtigt wird oder ob es da nicht eher um eigene Interessen geht, ist eine andere Frage.

    Innen hui, außen pfui

    Zumindest die deutsche Politikprominenz unterstützt das Global-Solutions-Format. So geben sich in diesem Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Justizministerin Katarina Barley und andere hochrangige deutsche Regierungsvertreter in Berlin die Ehre. Aus Brüssel waren die Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans und Valdis Dombrovskis angereist. Ansonsten war die internationale Politikprominenz nicht vertreten. Aber immerhin, die deutschen Top-Politiker nutzten die Gelegenheit, ihre Englischkenntnisse zu demonstrieren.

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    Olaf Scholz: Bankenfusionen sind Privatsache

    Die Rede von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) war im Prinzip eine Ode an den Freihandel.  Das ist nachvollziehbar, sind doch für den Exportweltmeister Deutschland Handelsbarrieren und Zölle, wie sie von US-Präsident Donald Trump wieder in Mode gebracht wurden, Gift.

    Des Weiteren betonte Scholz die Weltgemeinschaft. Alle sollen zusammenarbeiten. Das klingt gut, ist jedoch blauäugig angesichts der fundamentalen Verschiebungen der Weltordnung.

    Leise Kritik übte Scholz an den großen Digitalfirmen, wie Google oder Facebook, die inzwischen die Welt beherrschen, aber knallhart Steuern hinterziehen über rechtliche Schlupflöcher. Das ist sicher ein Missstand, der gerade in Europa stärker reguliert werden sollte. Das eigentliche Übel – die Metastasen der Finanzindustrie, Spekulationsmodelle wie Cum-Cum und Cum-Ex – ließ der Finanzminister unerwähnt, obwohl gerade hier der Staat und die Bürger übers Ohr gehauen werden.

    Die Frage nach der geplanten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank bügelte Scholz in der anschließenden Fragerunde mit dem Hinweis ab, dass dies Privatbanken seien, also sei dies deren Sache. Kein Wort von „Bad Banks“, die mit deutschen Steuergeldern gerettet werden müssen.

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    Hubertus Heil: Globalisierung nicht für alle

    Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) brach in seiner Rede ebenfalls eine Lanze für Freihandel und Multilateralismus. Heil räumte zumindest ein, dass die heile Globalisierungswelt, wie sie auf solchen Konferenzen präsentiert werde, nicht für alle ein gleich großes Stück vom Kuchen bereithalte.

    Das deutsche Modell des Trialoges zwischen Unternehmern, Staat und Gewerkschaften sei dabei durchaus erfolgreich, damit es nicht zu so großen sozialen Spannungen komme wie beispielsweise in Frankreich, wo die Gelbwesten wöchentlich dagegen demonstrieren.

    Putins Teufelspakt

    Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission, beschwor die Einheit Europas und zeichnete ein aktuelles Bild, in dem die EU ständig von Attacken bedroht wird. Timmermans meinte in erster Linie Populismus und Extremismus als Gefahren für die Demokratie – und Russland. Den Regierungsstil von Präsident Wladimir Putin bezeichnete Timmermans als „Teufelspakt“. Nach den chaotischen 1990er Jahren hätte Putin den Russen mehr Sicherheit und Wohlstand im Tausch gegen weniger Freiheit angeboten.

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    Der russische Präsident hätte „Angst kreiert, um dann zu sagen, ich bin der Einzige, der euch davor retten kann“. Putin ist also in den Augen des EU-Top-Politikers selbst für die Wirren der 1990er Jahre in Russland verantwortlich, die er, obwohl er damals noch gar nicht Präsident war, persönlich ausgelöst hätte, um sie später als Faustpfand einzusetzen. Alles klar. Das erklärt auch, dass Timmermans mit seinen Söhnen ins Baltikum fährt, wie er in der Fragerunde erzählte, um ihnen zu zeigen, wie man für Europa kämpft. Hauptsache, gegen Russland.

    Natürlich lobte Timmermans auch Greta Thunberg, die minderjährige Klimaschutz-Ikone als „Inspiration“. Dann hoffen wir mal, dass der EU-Beamte mit dem Zug aus Brüssel angereist ist.

    Frans Timmermans ist Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der Europawahl 2019.

    Viel zu bereden – wenig Interesse

    Auf anderen Panels sprachen am Montag auch Umweltministerin Svenja Schulze, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer und Justizministerin Katarina Barley — alle SPD. Neben den deutschen Politikstars, von denen die Veranstaltung zehrt, tummeln sich auf dem Global Solutions Summit vor allem Experten und Funktionäre aller möglichen NGOs und Think Tanks aus aller Welt.

    Themen der Panels sind Zukunft der Arbeit, Bildung im digitalen Zeitalter, nachhaltige Entwicklung, Infrastrukturfinanzierung, Handel, Klimawandel, sozialer Zusammenhalt, Zukunft der Politik, Kooperation mit Afrika, alternde Gesellschaft und mehr. Alles wichtige Themen, die hier aber eher in Blasen diskutiert und kurz angerissen werden. Irgendwie ist es auch unappetitlich zu wissen, dass es 4165 Euro Teilnahmegebühr kostet, um über die Zukunft der Gesellschaft mitzureden. Die Elitenkritik wird dadurch bestimmt nicht leiser.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Dienstag eine Rede auf dem Global Solutions Summit halten. Vielleicht geht sie ja darauf ein, dass die Konferenz im heute denkmalgeschützten ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR stattfindet.

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    Tags:
    Konferenz, Gipfel, SPD, EU, G20, Wladimir Putin, Donald Trump, Hubertus Heil, Olaf Scholz, Angela Merkel, Deutschland