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06:42 18 Oktober 2019
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    Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell (Archiv)

    „Inakzeptable Beiträge“: US-Botschafter kritisiert Bundesetat 2020 wegen Nato-Vorgabe

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Richard Grenell, hat am Montag Kritik am Bundeshaushaltsplan 2020 von Finanzminister Olaf Scholz geäußert, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

    Grenell zufolge entfernt sich Deutschland damit von den Nato-Vorgaben, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben.

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    „Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg“, teilte er mit.

    „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten“, so der US-Botschafter.

    Krim-Brücke über die Kertsch-Straße
    © Sputnik / Informationszentrum "Krim-Brücke"

    Der Bundesfinanzminister hat für das Jahr 2020 zwar zwei Milliarden Euro mehr für das Militär eingeplant als im laufenden Jahr, allerdings ist das deutlich weniger, als von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gefordert.

    Ausgehend von den Haushaltseckwerten sollen die Verteidigungsausgaben gemessen am  Bruttoinlandsprodukt zwar leicht auf 1,37 Prozent steigen. Die mittelfristige Finanzierung zeigt allerdings, dass der Verteidigungsetat am BIP bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinkt. 

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem US-Präsidenten Donald Trump und anderen Nato-Verbündeten diesbezüglich zugesichert, bei der Finanzierung der Bundesstreitkräfte bis 2024 einen Anteil von 1,5 Prozent am BIP zu erreichen. 

    Am Montag hat die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass Richard Grenell eine angebliche Voreingenommenheit des UN-Menschenrechtsrats gegenüber den israelischen Gewaltaktionen an der Gaza-Grenze scharf kritisiert und die Institution antisemitischer Stimmungen beschuldigt habe. 

    Die angebliche Voreingenommenheit des UN-Menschenrechtsrats begründete Grenell mit Antisemitismus. „Das ist nicht nur eine Form von Fanatismus. Das ist ein Anzeichen von intellektuellem und moralischem Verfall”, so der US-Diplomat.

    Zudem habe er  darauf verwiesen, dass im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Militärdiktaturen, Einparteienstaaten und absolute Monarchien säßen.

    Eine Kommission legte am Montag dem Menschenrechtsrat einen Bericht vor, in dem Israel vorgeworfen wird, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Laut UN-Experten wurden von Ende März bis Ende Dezember 189 Palästinenser getötet und mehr als 6000 angeschossen.

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    Tags:
    Kritik, Etat, Verteidigungsetat, Haushaltsmittel, Haushaltsentwurf, deutsche Bundesregierung, US-Botschaft, US-Administration, UN, Bundeswehr, NATO, Ursula von der Leyen, Angela Merkel, Olaf Scholz, Richard Grenell, Israel, USA, Deutschland