17:49 26 Juni 2019
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    Billy Six mit den Eltern in Berlin-Tegel

    „Deutschland verwirkte das Recht, andere zu belehren“ – Billy Six Exklusiv

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    Politik
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    Liudmila Kotlyarova
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    Am Montag ist der zuvor in Venezuela inhaftierte Journalist Billy Six nach Deutschland zurückgekehrt. In einem Sputnik-Gespräch berichtete er über die Umstände seiner Freilassung durch Fürsprache des russischen Außenministers Sergej Lawrow und erklärte sich bereit, wegen dem „rechtswidrigen Nichtstun“ der Bundesregierung vor Gericht zu ziehen.

    Als Billy Six aus dem Gefängnis El Helicoide in Caracas hinaus gebeten wurde, konnte er es kaum fassen. „Die Untergebenen des Gefängnisdirektors meinten, es käme jetzt zu einem Tribunal. Ich wollte ohne meinen Anwalt nicht gehen und weigerte mich ein paar Stunden“, erzählt der 32-jährige kurz nach seiner Ankunft in Deutschland gegenüber Sputnik. „Dann aber kam der Gefängnisdirektor. ‚Du Idiot, die Regierung will dich freilassen‘, sagte er mir“.

    Am Freitag soll der Chef vom obersten Gericht Six übermittelt haben, dass er ohne Handschellen und ohne orange Uniform zum Tribunal gehen – also aus der Haft fliehen – dürfe. Er habe auf die hart umkämpfte Botschaft anfangs auch deshalb kritisch reagiert, weil ihn die Uno-Kommission am Mittwoch bereits in ein offenes Tribunal gebracht habe, aber nichts passiert sei. Der Journalist ist sich sicher: „Es ist ein Trick, um mich nicht da zu haben in einem bestimmten Moment, wo bestimmte Leute kommen und mich sehen wollen“. 

    Bundesregierung schweigt, Heiko Maas abgehakt

    Dann reichte eine kurze Zusammenkunft Lawrows mit dem venezolanischen Außenminister, Jorge Arreaza, am Mittwoch in Wien aus, um den Fall Six zu klären. Dem Vater Billys, Ernst Six, zufolge hätte dies die Bundesregierung sein müssen. „Wir haben anhand von zahlreichen offiziellen Briefen und Anfragen vom ersten Tag an die Bundesregierung aufgefordert und gebeten, Protest gegen die Verhaftung von Billy als Reporter bei der Ausübung seiner journalistischen Tätigkeit einzulegen“.

    Dann seien die Briefe nicht mehr beantwortet worden. Ernst Six hätte am 12. Januar ein Schreiben an den deutschen Außenminister, Heiko Maas, gerichtet. Die Antwort sei jedoch erst am 17. März eingetroffen – mit der Botschaft, er werde keinen Protest einlegen und nicht gegen die Verhaftung vorgehen, sondern sich lediglich um die konsularische Betreuung kümmern.

    „Willkür der Bundesregierung“

    Die Sixs verweisen auf den Fall des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel (er wurde im Februar 2017 in der Türkei inhaftiert und auf Fürsprache des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel mit Unterstützung von Angela Merkel befreit – Anm. der Redaktion) sowie auf jenen des US-Journalisten Cody Weddle, der auf Forderung der USA, Frankreichs, Spaniens, Kolumbiens und Chiles kürzlich ebenso aus der venezolanischen Haft entlassen wurde.

    „Es ist eine Art von Willkür, dass die Bundesregierung anders als im Yücel-Fall nicht gegen die Inhaftierung unseres Sohnes protestierte“, fährt Ernst Six fort. Nun wollen die Sixs vor Gericht weiter streiten.

    Ihnen zufolge trägt die Bundesregierung selbst die Hauptschuld daran, dass Billy 119 Tage in Haft sitzen musste. Ernst Six spricht davon, eine Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen zu wollen. „Wir wollen feststellen lassen, dass das Ausbleiben von Protesten gegenüber‚ dem Bruch des Völkerrechts wie der Verhaftung’ rechtswidrig und zugleich eine Verletzung des Grundgesetzes Artikel 3 zur Gleichbehandlung von Personen mit unterschiedlichen politischen Anschauungen war“, sagt Ernst Six.

    Warum hat die Bundesregierung in dem Fall nicht genug getan, wie die Sixs nun behaupten?

    Billy meint: „Ich hatte als regierungskritischer Journalist immer Probleme in Deutschland und schließe nicht aus, dass einige Kräfte in der Bundesregierung den Venezolanern dankbar waren, mich aus dem Verkehr zu ziehen. Sie hätten sich wünschen können, dass ich mich in diesem Betonbunker lieber lebendig begrabe und irgendwie verrecke“.

    In Deutschland hätten sie ihn niemals kalt stellen können, denn er habe gegen nichts verstoßen. Die Sixs werden auch deshalb Fragen an die Bundesregierung stellen, weil der Journalist kriminalisiert würde. Billy sei in der Haft verdächtig geworden und würde wie ein Straftäter behandelt. Noch mehr: Die Bundesregierung soll zwar dafür gesorgt haben, dass er richtig in Verdacht gerate, behauptet Ernst Six, wolle die Details aber erst bei der Pressekonferenz am Dienstag offenbaren. Fakt sei, dass die deutsche Botschaft in Caracas die notwendigen Informationen zu seinem Fall nicht eingeholt, d.h. vernachlässigt habe, so Billy.

    Ende 2012 war Billy Six bereits von der syrischen Regierung festgenommen worden, da er illegal nach Syrien eingereist war und als Journalist gearbeitet hatte. Auch damals, im März 2013, kam er durch Vermittlung des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, frei. 

    „Der Einsatz Sergej Lawrows ist allerdings nicht hoch genug zu bewerten“

    „Für Syrien hatte ich ein Visum, es wurde aber an der Grenze nicht anerkannt“, kommentiert Billy. Da sei er in das Rebellengebiet eingereist. Die Russen hätten ihm geholfen, weil die Deutschen keine Botschaft in Damaskus gehabt hätten. Dabei gesteht er, in Venezuela, anders als in Syrien, nicht gegen das Gesetz verstoßen zu haben.

    Wie sieht es für ihn weiter aus? Sein Gerichtsverfahren soll offiziell fortgesetzt werden. Das venezolanische Gericht habe verfügt, dass Six sich alle 15 Tage melden soll. „Aber eigentlich spielen das Tribunal sowie die Gerichtsbarkeit der Justiz keine Rolle. Der Geheimdienst, die Sebin, wollte, dass ich verschwinde. Sie wollten nicht, dass ich mich an die Vorschreibungen des Gerichts halte“, sagt Billy. Daher plane er nicht, nach Venezuela zurückzukehren, weil dies eine erneute Verhaftung bedeuten könnte. Der Einsatz Sergej Lawrows sei allerdings nicht hoch genug zu bewerten. Eine Rolle bei der Freilassung habe auch gespielt, dass Billy in Venezuela vor das Zivilgericht und nicht vor das Militärgericht gestellt worden wäre.

    „Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas durch die USA, aber auch durch Deutschland, sowie die Versuche, eine gewisse Änderung der Staatsform von außen vorzubereiten, dürften dazu führen, dass viele Leute reingeschoben wurden, die eventuell diese Vorbereitung treffen“, betont Billys Vater mit Verständnis. Er könne nachvollziehen, dass der Staatsschutz nun sehe, wer was mache, selbst wenn er die Maßnahmen nicht rechtfertigen wolle. Er glaube, dass sein Sohn offiziell freigelassen werde, sobald geklärt sei, dass er gegen nichts verstoßen habe. Seine Kamera und die Beweisstücke seien nach wie vor bei der Sebin. Billy sagt übrigens:

    „Mein Fall trägt dazu bei, dass Deutschland sein Recht verwirkt hat, anderen Ländern Belehrung zu geben, hinsichtlich der Pressefreiheit“.

    Dem Journalisten Billy Six wurden in Venezuela Spionage und Rebellion zur Last gelegt, wofür in Venezuela eine Haftstrafe von bis zu 28 Jahren droht. Der Journalist hatte in der Vergangenheit unter anderem für die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ geschrieben.

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    Tags:
    Haft, Journalist, Freiheit, Interview, Spionage, Uno, Deniz Yücel, Heiko Maas, Billy Six, Sergej Lawrow, Venezuela, Deutschland, USA, Russland