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01:59 22 Juli 2019
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    US-Botschafter in Deutschland Richard Grennell (Archivbild)

    US-Botschafter Grenell ausweisen: „Aus Selbstachtung nicht gefallen lassen“ – Kubicki

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Nachdem der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nun auch die Haushaltspläne der Bundesregierung an den Pranger gestellt hat, verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten.

    Am Montag hatte Grenell Kritik an dem Bundeshaushaltsplan 2020 von Finanzminister Olaf Scholz geäußert, in dem zwar im Vergleich zum laufenden Jahr für das Jahr 2020 zwei Milliarden Euro mehr eingeplant sind, jedoch das von  Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Geforderte deutlich unterschritten wird.

    „Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata erklären“, sagte Kubicki am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“

    Kubicki wolle die „politischen Vorhaben“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verteidigen. „Aber dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren.“ 

    Deutschland dürfe sich „dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen“. Sollte Grenell zur Persona non grata erklärt werden, müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen.

    Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, hat sich in letzter Zeit in Teilen der deutschen Öffentlichkeit aber auch in Regierungskreisen mit verschiedenen Äußerungen extrem unbeliebt gemacht. So zeigt sich der US-Botschafter öfter mit Deutschland unzufrieden und stellt permanent Forderungen.

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    Tags:
    Botschafter, Richard Grenell, Wolfgang Kubicki, Olaf Scholz, Deutschland, USA