00:36 24 April 2019
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    Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

    100 Tage AKK: Neue CDU-Chefin läuft Merkel den Rang ab

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Seit 100 Tagen ist Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Vorsitzende. In dieser kurzen Zeit konnte sie sich bereits politisch positionieren – und das ist in vielen Punkten rechts von Kanzlerin Angela Merkel. AKK bemüht sich, das konservative Profil ihrer Partei zu erneuern. Dabei wirkt sie jedoch häufig zu rückwärtsgewandt oder "piefig".

    Ist sie „nur“ CDU-Vorsitzende oder bereits Schattenkanzlerin? Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt nach 100 Tagen im Amt der CDU-Chefin immer mehr das Ruder in der Partei. Dabei überlässt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr schon jetzt die Bühne. In der Bevölkerung wird AKK wie fast selbstverständlich als Nachfolgerin gehandelt.

    SPD klar unterlegen…

    Die Chancen von AKK stehen dabei nicht schlecht: Laut Umfragen würde sie im Kanzler-Duell mit SPD-Chefin Andrea Nahles haushoch gewinnen. Rund 45 Prozent der Befragten stimmten im aktuellen RTL-Trendbarometer für Kramp-Karrenbauer, nur 13 Prozent für Nahles. Auch Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz erreicht nur magere 20 Prozent, die Saarländerin doppelt so viel.

    Klare Positionierungen…

    Politisch positionierte sich AKK meist rechts von der Kanzlerin. Zuweilen schlägt sie Töne an, die beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen sorgen. So etwa bei den Jugendprotesten „Fridays For Future“. Hier erklärte die Parteichefin, dass sie die Demonstranten mit Schulschwänzern gleichsetze und die Proteste deshalb verurteile. Damit holte Kramp-Karrenbauer auch parteiinterne Kritiker ins Boot, die zuvor noch zu den Unterstützern von Friedrich Merz oder Jens Spahn gehörten.

    ​Spahns Getreuen Paul Ziemiak, den ehemaligen Chef der Jungen Union, hat AKK zum Generalsekretär gemacht. Mit Friedrich Merz hat sie einen strategischen Frieden geschlossen, er wird womöglich Superminister, wenn sie einmal Kanzlerin geworden ist. Als Nachfolger Ziemiaks bei der Jungendorganisation der Union wurde am Wochenende übrigens Tilman Kuban gewählt, der Niedersachse ist politisch ebenfalls am sehr konservativen Flügel der CDU angesiedelt.

    Eigener Plan für Europa…

    Auch außenpolitisch mischt Kramp-Karrenbauer, die in diesem Feld zuvor kaum Erfahrung vorzuweisen hatte, nun immer mehr mit. Auf Reformvorschläge zur EU des französischen Präsidenten Macron antwortete die CDU-Chefin ausführlich in einem Antwortbrief, der die französische Linie lange nicht in allen Punkten unterstützt. Sie widersprach etwa bei der Vergemeinschaftung der Sozialsysteme, forderte stattdessen unter anderem einen gemeinsamen Binnenmarkt für Banken und einen gemeinsamen Sitz der EU im Sicherheitsrat. Zuletzt machte AKK von sich reden, als sie einen eigenen deutsch-französischen Flugzeugträger forderte. Dieser würde 4,5 Milliarden Euro kosten und das Herz der konservativen Aufrüstungsbefürworter sicher höher schlagen lassen.

    ​Gegen Russland fährt Kramp-Karrenbauer eine klare Kante. Das liegt nicht zuletzt an neuen Beratern, die seit Amtsbeginn im Büro der frisch gebackenen CDU-Chefin vor allem für außenpolitische Fragen zuständig sind. Zu nennen ist hier der Politologe Nico Lange, der mehrere Jahre Leiter des Kiewer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine war, später Büroleiter im Stiftungsbüro der USA. Das Resultat: AKK forderte jüngst, russischen Schiffen das Anlanden in westlichen Häfen zu verweigern, auch stellte sie immer wieder die Gaspipeline Nord Stream II in Frage. 

    Auf dem Weg zum eigenen Kabinett…

    Unsicher ist, ob Angela Merkel überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin durchhält. In diesem Fall wäre AKK wohl schnell zur Stelle. Auch die FDP hat sich bereits in Stellung gebracht und Koalitionsgespräche mit CDU und CSU ins Gespräch gebracht, sollte Merkel nicht mehr mit am Kabinettstisch sitzen. Auch die Grünen wären bei einem Blick auf ihre aktuellen Umfragezahlen neuen Jamaika-Sondierungen sicher nicht abgeneigt. Ein schwarz-grün-gelbes Kabinett mit einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer, einem Superminister Friedrich Merz und einem grünen Außenminister könnte somit – zumindest theoretisch — spätestens 2021 Realität werden.

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    Tags:
    Bundeskanzlerin, Rücktritt, Fridays For Future, Junge Union, CDU, SPD, Bundesregierung, Bundestag, Greta Thunberg, Paul Ziemiak, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andrea Nahles, Angela Merkel, Deutschland