14:17 09 Dezember 2019
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    Anti-Brexit Poster in London

    Brexit-Chaos geht in die nächste Runde: Parlaments-Chef sagt „No“ zu May

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    Politik
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    Eine 175 Jahre alte parlamentarische Regel erlaubt es den britischen Abgeordneten nicht, ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abzustimmen. Das berichten internationale Medien. Demnach überraschte Parlamentspräsident John Bercow die Londoner Regierung mit seinem „No“ („Nein“).

    Es bleibe weiterhin unklar, wie der EU-Austritt Großbritanniens nun konkret ablaufen werde, berichten Medien. Premierministerin Theresa May habe ihre Rechnung offenbar ohne den britischen Parlamentspräsidenten John Bercow gemacht.

    „In einer Stellungnahme verwies Speaker Bercow darauf, dass das Unterhaus aufgrund einer (…) alten Regel kein weiteres Mal über denselben Brexit-Deal abstimmen darf. Jedenfalls nicht in der laufenden Legislaturperiode.“ Er begründete seine Entscheidung mit einer 175 Jahre alten Regel für den britischen Parlamentarismus, der "Parliamentary Practice" von Erskine May aus dem Jahr 1844.

    Der Parlamentschef erläuterte am Montag im britischen Unterhaus, er dürfe aufgrund dieser Regelung „nicht rechtmäßig dem Unterhaus dieselbe Beschlussvorlage oder dieselbe Beschlussvorlage ohne substanzielle Änderungen vorbringen.“ Erst vergangene Woche war Mays Brexit-Deal mit einer 149-Stimmen-Mehrheit zurückgewiesen worden.

    Bercows Ankündigung habe die britische Regierung und vor allem den Brexit-Minister Stephen Barclay „auf dem falschen Fuß“ erwischt. Dessen Antwort sei „denkbar dünn“ ausgefallen. „Wir werden das prüfen“, sagte er lapidar.

    „In dieser Woche wird es keine Abstimmung geben“, zitierte ihn der „Deutschlandfunk“ am Dienstag. Bereits am 14. März stimmte das britische Parlament für eine zeitliche Verschiebung des EU-Austritts. Der Deal dient dazu, eine verbindliche Kooperationsbasis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (EU) über den britischen EU-Austritt hinaus zu finden. Dieser ist laut Plan für den 29. März festgelegt.

    Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), forderte die britische Regierung auf, „endlich eine Entscheidung über eine Verlängerung des Brexit zu treffen“. London müsse einen konkreten Vorschlag unterbreiten, sagte er in Brüssel. Außenminister Heiko Maas (SPD) hält einen zeitlichen Aufschub des Brexit bei einem erneuten Durchfallen des Austrittsabkommens im britischen Parlament für die beste Lösung.

    „Bevor es zu einem harten Brexit kommt, ist eine Ehrenrunde zu drehen immer noch sinnvoller als sich mit dem auseinanderzusetzen, was ein harter Brexit bedeutet“, sagte er am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

    „Theresa May war mit ihrem mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen bereits zwei Mal im Unterhaus deutlich gescheitert.“ Fakt ist: Niemand in London oder Brüssel weiß, wie es tatsächlich in den nächsten Wochen weitergehen wird. Das Brexit-Chaos geht in die nächste Runde.

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    Tags:
    EU-Austritt, Abstimmung, Regierung, Parlament, Chaos, Brexit, SPD, John Bercow, Theresa May, Heiko Maas, Michael Roth, EU, Großbritannien, Deutschland