Urteil: Berlin muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze auf Völkerrechts-Verletzung prüfen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Dienstag die Bundesregierung dazu verurteilt, künftig aktiv zu prüfen, ob US-Drohneneinsätze im Jemen vom Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein aus gegen das Völkerrecht verstoßen. Hintergrund war eine Klage von drei Jemeniten gegen das Verteidigungsministerium.

Geklagt hatten laut der dpa drei Jemeniten, die nach eigenen Angaben Angehörige in ihrer Heimat verloren hatten. Deutschland — stellvertretend beklagt ist das Bundesverteidigungsministerium — stehe in der Mitverantwortung, weil der Luftangriff über den US-Militärstandort im rheinland-pfälzischen Ramstein erfolgt sei.

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Die Männer konnten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einen Teilerfolg erkämpfen. Zwar scheiterten sie mit ihrer Forderung, Berlin solle den USA die Nutzung von Ramstein für US-Drohneneinsätze untersagen. Das Gericht kritisierte jedoch die Bundesregierung deutlich für ihre bisherige Haltung. Es reiche nicht, sich wiederholt darauf zurückzuziehen, man vertraue der Zusicherung der USA, dass die Aktivitäten auf der Ramstein-Basis im Einklang mit geltendem Recht liefen.

Deutschland nehme selbst nicht an den Drohneneinsätzen teil und habe diese auch nicht gestattet, hieß es. Die bisherige Annahme der Bundesregierung, für US-Rechtsverstöße gebe es keine Hinweise, beruhe aber auf einer „unzureichenden Tatsachenermittlung“. Das sei „rechtlich nicht tragfähig“.

Es bestünden zudem „gewichtige Anhaltspunkte“ dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger durchführen, die „zumindest teilweise gegen das Völkerrecht verstoßen“. Es bleibe auch unklar, ob sich direkte Angriffe im Jemen „auf zulässige militärische Ziele beschränken“.

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Menschenrechtsorganisationen und Beobachter vor Ort beklagen zahlreiche zivile Opfer – darunter auch Kinder – bei den US-Drohnenangriffen. Auch in Jemen kommt es laut OVG seit Jahren regelmäßig zu zivilen Opfern. Es gebe Hinweise dafür, dass die Kläger „rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden“. Angesichts dieses Risikos habe die Bundesregierung eine hohe Schutzpflicht.

Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 hatte das OVG dagegen abgewiesen. Es könne keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festgestellt werden, hieß es damals. Der Senat sei auch nicht überzeugt, dass der Vater des Klägers tatsächlich durch eine US-Drohne getötet worden sei.