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23:16 19 September 2019
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    EU-Rat in Brüssel

    EU-Rat beschließt Notfallplan für „harten” Brexit

    © AP Photo / Yves Logghe
    Politik
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    Der EU-Rat hat am Dienstag nach eigenen Angaben rechtliche Schritte im Fall eines ungeregelten Brexit vereinbart.

    „Der Rat hat heute eine Reihe von Rechtsakten“ im Rahmen der Vorbereitungen auf einen möglichen „Brexit ohne Abkommen” angenommen, heißt es in einer Erklärung, die der Rat auf seiner Webseite veröffentlichte.

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    Als Ziel gelte dabei die Reduzierung der potenziellen Schäden, die ein ungeordneter Brexit in bestimmten Wirtschaftssektoren zur Folge haben könne. Die Vereinbarungen, die unter anderem Fischerei, Verkehr und das von der Europäischen Union geförderte Programm Erasmus+ betreffen, sollen zeitweilig sein und eine begrenzte Wirkungsspanne haben.

    Die verabschiedeten Maßnahmen sollen die Luft-, Personen- sowie Güterverkehrsverbindungen im Fall eines „harten” Brexit sicherstellen. Außerdem wurden Regularien zur Gewährleistung der Luftfahrtsicherheit zwischen der EU und Großbritannien ausgearbeitet. In diesen Fragen wird Kooperationsbereitschaft des Vereinigten Königreichs erwartet.

    Zugleich setzt die EU auf eine Abschwächung  möglicher Brexit-Folgen im Fischereisektor. Fischer und Unternehmen sollen eine Entschädigung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für die vorübergehende Einstellung ihrer Aktivitäten erhalten, sollte es zu einer plötzlichen Schließung der britischen Gewässer für europäische Fischereifahrzeuge kommen.

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    Betroffene Studierende, die sich aktuell mit einem Erasmus-Stipendium an einer Hochschule in Großbritannien befinden, sollen auch nach dem „harten” Brexit im Land bleiben können, um ihr Ausbildungsprogramm wie geplant abzuschließen.

    Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen. Das britische Parlament stimmte aber am 14. März mit einer 149-Stimmen-Mehrheit für eine zeitliche Verschiebung des EU-Austritts. Somit scheiterte  Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal auch im zweiten Anlauf.

    Da die Europäische Union Inhaltsänderungen im Abkommen am Austrittstag ablehnt und die Zeit für eine neue Abstimmung immer knapper wird, gilt das „No-Deal”-Szenario als nicht ausgeschlossen. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche wirtschaftliche Folgen für Großbritannien sowie für die EU befürchtet.

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    Tags:
    Maßnahmen, Abkommen, Brexit, EU-Rat, Theresa May, Großbritannien