22:46 19 April 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Global Solution Summit in Berlin

    Merkel weist Kritik von US-Botschafter Grenell zurück - Medien

    © Foto : REUTERS/FABRIZIO BENSCH
    Politik
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    Die Äußerungen des US-Botschafters Richard Grenell zum Bundeshaushalt beschäftigen inzwischen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der Konferenz "Global Solutions Summit" hat sie Grenells Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben zurückgewiesen, schreibt „Der Spiegel“ (Dienstag).

    Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen Jahren trotz des Wachstums der Wirtschaft stetig gestiegen, sagte die CDU-Politikerin. Sie wolle "etwas zurechtrücken".

    Dem Magazin zufolge hatte Grenell kritisiert, dass sich Deutschland angesichts der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Er warf der Bundesregierung vor, sie wolle ihre "ohnehin schon inakzeptablen" Ausgaben senken. Das sei ein "besorgniserregendes Signal". FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief daraufhin zur Ausweisung des US-Diplomaten auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sagte: "Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall".

    Nach den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,35 Prozent nochmals leicht auf 1,37 Prozent ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurückgehen. Dies ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis Mitte des Jahrzehnts einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent ansteuert.

    Langfristig hat sich Deutschland innerhalb der Nato sogar verpflichtet, einen Anteil von 2,0 Prozent anzustreben. Die USA fordern die Europäer und ganz besonders Deutschland immer wieder dazu auf, mehr Geld für die Rüstung und die Nato auszugeben.

    Merkel verwies nun in Berlin darauf, dass die sogenannte Nato-Quote im kommenden Jahr weiter steigen solle — nämlich auf 1,37 Prozent. Die Kanzlerin warnte zudem davor, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen. Merkel sprach mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung von "minimalen Daten". Entscheidend seien aber die realen Ausgaben für das jeweilige Jahr. Diese würden erfahrungsgemäß immer nach oben korrigiert werden.

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    Merkel verwies außerdem auf das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2024 eine Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Deutschland werde die Anstrengungen fortsetzen, aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe. Merkel sagte zudem, es wäre falsch, nur auf die Verteidigungsausgaben und Militärisches zu setzen. Man müsse auch auf Krisenprävention und Entwicklung setzen. So sei Deutschland eines der größten Geberländer bei der Syrien-Konferenz gewesen, betonte die Kanzlerin.

     

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    Tags:
    Zurückweisung, Kritik, Rüstungsetat, NATO, Richard Grenell, Angela Merkel, USA, Deutschland