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19:11 18 Juli 2019
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    Ex-Präsident Georgiens Michail Saakaschwili (Archivbild)

    „Putin wird Finnland und Schweden angreifen“ – Schwarzer Humor von Saakaschwili

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Alexander Boos
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    Der Ex-Präsident Georgiens und mittlerweile staatenlose „Polit-Abenteurer“ Michail Saakaschwili hat im US-Politikmagazin „Foreign Policy“ eine Hetzschrift gegen Russland veröffentlicht. In einem Aufsatz behauptet er, der russische Präsident Wladimir Putin werde Europa angreifen. „Der Beitrag wirkt wie Satire“, kommentiert „RT Deutsch“.

    „Russlands nächster Landraub wird nicht in einem Ex-Sowjetstaat passieren: Er wird in Europa sein.“ So lautet der Titel des neusten Aufsatzes des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, erschienen Mitte März im transatlantisch geprägten Weltpolitik-Fachmagazin „Foreign Policy“.

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    „Immer wenn Putins Popularität im Inland schwindet, eskaliert er entweder einen andauernden Konflikt oder startet eine neue Offensive“, behauptet Saakaschwili in dem Aufsatz. „Viele wundern sich, weshalb Putin diesen Ansatz wähle. Durch die Verletzung internationaler Normen ist er zu einem globalen Paria geworden.“ In Georgien, der Krim, in der Ukraine oder in Südossetien habe Russland angeblich Territorialgewinne erzielt. „Es ist eine katastrophale Situation.“ Das nächste Ziel von Putin ist laut Saakaschwili ein „Nicht-NATO-Land in der EU“.

    Warum eigentlich nicht das Baltikum?

    Andere sogenannte „Beobachter“, die der frühere Präsident Georgiens und ehemalige Gouverneur des ukrainischen Schwarzmeergebietes Odessa namentlich nicht weiter in seinem Kommentar nennt, „sagen voraus, dass die baltischen Staaten Estland, Lettland oder Litauen das nächste Ziel sein werden. Sicher betrachtet Putin die kleinen baltischen Länder als Bedrohung; schließlich sind sie funktionierende Demokratien an der russischen Grenze.“ Doch diese sind laut Saakaschwili durch die Einbettung in die Nato-Struktur „geschützt und vermutlich sicher“.

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    Aber er verweist noch auf einen anderen Hintergrund.

    „Ich kenne Putin, darum weiß ich es“

    „Ich hatte das Unglück“, so Saakaschwili, „Putin besser kennenzulernen als die meisten Menschen. Mit diesem Wissen aus erster Hand prognostiziere ich eine andere Eskalationsrichtung. Russlands wahrscheinlichstes Ziel in naher Zukunft ist entweder Finnland oder Schweden. Obwohl beide Mitglieder der EU sind, sind sie keine Mitglieder der Nato. Durch den Angriff auf ein Land, das nicht der Nato angehört, riskiert Putin keine Reaktion gemäß Artikel 5 (kollektiver Verteidigungsmechanismus des transatlantischen Verteidigungsbündnisses, Anm. d. Red.)“. Dies sei eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung, die Putin schon öfters durchgeführt habe. „Finnland und Schweden erfüllen beide Anforderungen.“

    Der frühere Staatschef Georgiens rechne zwar nicht damit, „dass bald russische Panzer ungehindert nach Helsinki oder Stockholm rollen. Für Moskau wäre es jedoch relativ einfach, einen Landraub in einer abgelegenen arktischen Enklave oder auf einer kleinen Insel in Nordeuropa durchzuführen.“

    „Setzen, Sechs“ im Fach Weltpolitik

    Der Beitrag zeigt, wie wenig Saakaschwilli von internationaler Diplomatie und globaler Sicherheitspolitik versteht. Ein Angriff Russlands auf Länder wie Finnland oder Schweden würde vermutlich sofort eine Gegenreaktion der nationalen Armeen der Europäischen Union provozieren. Wenn auch nicht der Nato-Artikel 5 zum Tragen käme, so gibt es immer noch nationale Sicherheitsinteressen in der EU und ein Sicherheitsinteresse Brüssels. Der Kontinent Europa war politisch und wirtschaftlich noch nie so vernetzt wie heute.

    Außerdem ist ganz klar zu fragen: Welches Interesse hätte Moskau an einem tatsächlich militärischen Angriff auf Europa? Wer die russische Außenpolitik der letzten Jahre aufmerksam studiert hat, sollte die eher defensiv und diplomatisch ausgerichtete Militär- und Außenpolitik Moskaus erkennen. Nur ein Naivling wie Saakaschwili könnte glauben, dass Putin quasi „im Vorbeigehen“ nordeuropäische Länder angreifen kann, ohne dass es ein Echo von internationalen Organisationen wie der EU oder der Uno geben wird. Von Reaktionen der europäischen Nachbarregierungen ganz zu schweigen. Viele EU-Staaten wie Deutschland oder Dänemark sind Nato-Mitglieder und würden sicherlich keine kriegerischen oder gar aggressiven Handlungen an ihrer Nordflanke dulden.

    RT Deutsch: „Ist das Satire?“

    Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch ein Kommentar von „RT Deutsch“, der am Dienstag erschienen ist.

    „Wäre es nicht in einem angesehenen politischen Medium und wäre der Autor nicht ein ehemaliger Staatspräsident, könnte man den Artikel als Satire belächeln und einfach vergessen“, so der RT-Bericht. „So aber ist es eine gefährliche Hetzschrift.“ Der ehemalige georgische Präsident und Politabenteurer plane wohl ein Comeback.

    Warum sollte Russland überhaupt ein europäisches Nicht-Nato-Mitglied angreifen? Diese Frage beantworte der durch „abenteuerliche Aktionen staatenlos gewordene und mittlerweile in den Niederlanden lebende Ex-Präsident“ mit lächerlichen Argumenten. Deshalb habe Putin folgende Option: „Einen schwächeren Nachbarn zu überfallen ist ein billigerer und schnellerer Umfrageschub als beispielsweise das dystopische russische Gesundheitssystem zu verbessern“, zitiert RT den georgischen Politiker. Um später folgendes aufzuschlüsseln.

    Lebt Saakaschwili in seiner eigenen, kleinen Welt?

    „Im August 2008 tat Saakaschwili schließlich etwas, was er heute dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorwirft: Er zettelte einen Krieg gegen die abtrünnige Provinz Südossetien an, um einerseits seine Zustimmungswerte zu erhöhen und andererseits den von ihm verfolgten Gang in die EU und die Nato zu beschleunigen.“

    Im August 2014 erließ sogar die georgische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten, um ihn wegen mehrfacher Korruptionsvorwürfe zu belangen. „Im Jahr 2018 erfolgte schließlich das Urteil gegen ihn: Drei Jahre Haft in Abwesenheit.“ Mittlerweile hat er wegen seiner kriminellen Aktivitäten auch schon seine georgische Staatsangehörigkeit verloren. Seitdem versucht sich Saakaschwili europaweit als politischer Hasardeur – stets verbunden mit längeren USA-Aufenthalten.

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    Tags:
    Verschwörung, Russophobie, RT, Foreign Policy, NATO, Michail Saakaschwili, Wladimir Putin, Europa, Skandinavien, Schweden, Südossetien, Georgien, Finnland, USA, Ukraine