16:36 21 April 2019
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    US-Militärbasis Ramstein (Archiv)

    Grünenpolitiker Trittin drängt USA zu Ramstein-Aufklärung - Medien

    © Foto: U.S. Air Force/ Tech. Sgt. Chenzira Mallory
    Politik
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    Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, US-Botschafter Richard Grenell einzubestellen, sollten sich die USA nicht an der Aufklärung über die Vorgänge auf dem Militärstützpunkt Ramstein beteiligen. Darüber berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ in ihrer Online-Ausgabe.

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesregierung in einem am Dienstag verkündeten Urteil verpflichtet, für die Einhaltung von Völkerrecht durch die USA in Ramstein bei Drohneneinsätzen zu sorgen. Zuvor hatten drei Bürger Jemens eine Klage gegen das Bundesverteidigungsministerium eingereicht. In dem Papier wurde behauptet, dass US-Drohneneinsätze im Jemen vom Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein aus geflogen waren und als Völkerrechtsbruch eingestuft werden können.

    "Die Bundesregierung muss jetzt auf US-amerikanischer Seite mit Nachdruck auf die Offenlegung der Vorgänge in Ramstein dringen. Und wenn die USA darauf keine ausreichende Antwort geben sollten, dann muss Außenminister Heiko Maas den US-Botschafter Grenell einbestellen“, heißt es in dem Beitrag, der am Mittwoch abgedruckt werden soll. Das Völkerrecht gelte auch für die USA.

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    "Die Bundesregierung darf nicht mehr so tun, als ob es sie nichts angeht, wenn quasi von ihrem Hoheitsgebiet aus Menschenrechtsverletzungen durch Drohnenangriffe koordiniert oder gar gesteuert werden", so Trittin. Wegschauen sei nun keine Ausrede mehr.

     

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    Tags:
    Drohneneinsatz, Verstoß, Botschafter, Forderung, Völkerrecht, Jürgen Trittin, Ramstein, Deutschland, USA