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02:27 22 Juli 2019
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    Ralf Fücks während der Diskussion

    Ralf Fücks: Bei EU-Wahl sagen Liberale noch ihr Wort!

    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Trotz des Andrangs der populistischen und nationalistischen Politiker werden laut dem geschäftsführenden Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne Ralf Fücks die Anhänger der Idee einer liberalen Demokratie im neuen Europäischen Parlament doch die Mehrheit haben.

    In der Kombination von Sozialdemokraten und dann den Demokratisch-Konservativen, den Liberalen und den Grünen werde es nach wie vor eine klare demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament geben, sagte Fücks im Sputnik-Interview am Rande einer Veranstaltung in der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Moskau. „Wir werden sehen, wer dann am Ende gemeinsam eine politische Mehrheit für die Kommission bildet, aber ich vertraue darauf, dass das Rollback gegen die liberale Demokratie zu einer Erneuerung führt, zu einer Mobilisierung der demokratischen Kräfte. Ich bin gespannt, wie weit sich das schon in den Europawahlen zeigen wird.“

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    Und wenn im Wahlkampf jede politische Familie für ihr Programm selbst antreten werde, so der Grünen-Politiker, „werden wir nach der Wahl die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien im Europäischen Parlament sehen, weil sie sich auf einige gemeinsame politische Reformen und Initiativen verständigen müssen, um die Europäische Union wieder nach vorne zu bringen. Wir werden ja die europäischen Bürger nur von diesem Projekt überzeugen, wenn es uns gelingt, einen Mehrwert für das Leben der Europäer zu schaffen. Das ist ja aber eine Herausforderung für das liberale Europa.“

    Populisten nutzen Ängste vor Masseneinwanderung und Arbeitslosigkeit aus

    Während der Diskussion betonte Fücks, die Populisten würden mit Emotionen arbeiten, vor allem mit den in der Gesellschaft verbreiteten Ängsten:

    „Wir könnten von Masseneinwanderung oder massiver Arbeitslosigkeit, verursacht durch die digitale Revolution, überrollt werden, aber auch mit der Furcht des Einzelnen vor der Industrialisierung usw. Man nutzt die Angst aus. Und das funktioniert in der Gesellschaft mit einem beispiellosen Niveau an Wohlstand und Sicherheit, da man es zu verlieren fürchtet.“

    Er stellte des Weiteren fest, dass Deutschland von einem Extrem zum anderen gewechselt habe, indem es sich aus dem am stärksten militarisierten Land Europas in das pazifistische verwandelt habe. „Die Gewissheit, von Freunden umgeben zu sein, hat uns in unserer Sicherheitspolitik träge gemacht, da wir nun mit den USA nicht mehr rechnen können, was die Gewährleistung unserer Sicherheit angeht, wenigstens unter Trump nicht. Und sollte er noch wiedergewählt werden, würde es mit dem transatlantischen Bündnis aus sein.“

    Vorzüge des liberalen Europas

    Dennoch ist Fücks der Meinung, die liberale Demokratie mit ihrer schwierigen Beschlussfassung und allen Kompromissen sei besser als totalitäre Regimes dazu geeignet, die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen. Dem pflichtete auch der politische Analytiker und Experte für internationale Beziehungen Iwan Krastew bei, der ebenfalls glaubt, Trumps Wahl zum US-Präsidenten habe Europa schmerzlich getroffen, weil dieser an der Aufrechterhaltung der EU nicht interessiert sei.

    Krastew unterstrich, dass nach dem Brexit die Frage aufgekommen sei, wer als Nächster aus der EU aussteigen werde, „während es Jahre gegeben hat, in denen man sich fragte, wer sich als Nächster dem geeinten Europa anschließen würde. Bis vor kurzem hat es keine einzige große politische Partei gegeben, die ihrem Land vorgeschlagen hätte, aus der EU auszusteigen. Dabei verloren die euroskeptischen Parteien die Wahlen, wie etwa Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden.“

    Warum Populisten so beliebt sind

    Laut dem Politologen haben die großen populistischen Parteien inzwischen beschlossen, statt aus der EU auszusteigen, sie selbst zu reformieren. „Meinungsumfragen zeigen, dass jetzt, so paradox es klingen mag, das Vertrauen in die EU stärker ist als es in den letzten 20 Jahren je der Fall war.“ Dies sei, so Krastew, eine von den Ursachen, warum die populistischen Parteien immer beliebter werden.

    „Menschen glauben nun, sie könnten die EU nach ihrem Geschmack ändern. Die Populisten schützen die Rechte der Mehrheit, die ja auch ihre Rechte hat, insbesondere das Recht zu entscheiden, wer Mitglied in der politischen Gemeinschaft sein darf, wie die Einbürgerungsbedingungen aussehen sollen, aber auch die Schranken für den Islam in der europäischen Gesellschaft.“

    Der außenpolitische Experte berührte auch die Frage, warum die Osteuropäer so euroskeptisch geworden sind, und erklärte den Unterschied zwischen Ost- und Westeuropa wie folgt: „Einige osteuropäische Regierungen halten sich an die europafeindliche Rhetorik, obwohl sie von europäischen Fonds Gebrauch machen. In Ungarn stammen 70 Prozent der Investitionen aus den Strukturfonds der EU.“ Er staunt über den komischen Nationalismus beim Fehlen einer nationalen Wirtschaft und behauptet, 60 Prozent der ungarischen Exporte würden auf ein paar deutsche Unternehmen entfallen.

    Ressentiments der Osteuropäer

    Krastew fragt sich, wo dieses Ressentiment wohl herrühren mag, und kommt zu dem Schluss, dass 1989 das Zeitalter der Nachahmungen angebrochen sei. „Hatte man kein anderes Modell außer dem westlichen, liberaldemokratischen, dann musste man es nachahmen. Aber selbst wenn die Nachahmung gelingt, führt sie zum Ressentiment, weil sie aus einer Position der Schwäche erfolgt, während das Original bestimmt, wie erfolgreich man dabei sein soll.“

    In Brüssels Sprache, sagt weiter der Experte, gebe es ein wichtiges Wort: „Monitoring“. „Wer möchte ja schon überwacht werden? Gegenstand der Überwachung sein heißt nicht selbst das eigene Glück, die eigene Würde usw. bestimmen zu können. Hört man die Rhetorik von Orbán oder Kaczyński, schwingt darin unbedingt mit: ‚Wir möchten den Westen nicht mehr nachahmen. Mehr noch, jetzt wird der Westen uns nachahmen, einschließlich unserer Migrationspolitik‛.“

    Leere Kinderspielplätze Osteuropas

    In den letzten 30 Jahren ist Osteuropa Krastew zufolge reicher und freier geworden. „Das Beste, was passiert ist, war die Öffnung der Grenzen. Vielen Menschen wurde das Reisen ermöglicht. Die dunkle Seite der ganzen Geschichte liegt aber darin, dass in allen osteuropäischen Ländern die Bevölkerungszahlen stark gesunken sind. In den letzten 30 Jahren haben die baltischen Republiken ein Drittel ihrer Bevölkerung eingebüßt, da viele inzwischen einen Job im Ausland angenommen haben.“

    • Diskussion in der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ über vereintes Europa
      Diskussion in der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ über vereintes Europa
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    • Iwan Krastew
      Iwan Krastew
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    • Ralf Fücks wird ums Autogramm gebeten
      Ralf Fücks wird ums Autogramm gebeten
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    Diskussion in der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ über vereintes Europa

    Sein Heimatland Bulgarien weist den größten Bevölkerungsschwund seit dem Bestehen auf. Und dies ohne Krieg und Hungersnot. Krastew führte folgende Zahlen an: 1989 hatte Bulgarien neun Millionen Einwohner, jetzt sind es sieben Millionen. In 25 Jahren werden es durch Bevölkerungsalterung und Jugendabwanderung 5,7 Millionen werden.

    „Die Zahl der Osteuropäer, die nach der Finanzkrise nach Westeuropa gezogen sind, liegt über der Zahl der Syrer, die 2015 in Westeuropa angekommen sind. 3,5 Millionen Rumänen haben seit zehn Jahren ihr Land verlassen. 70 Prozent davon sind unter 40 Jahren alt. In vielen osteuropäischen Ländern sieht man leere Kinderspielplätze.“

    Die zurückgebliebenen jungen Leute, meint der Experte, „bilden eine sehr kleine Gruppe, die bei Abstimmungen nicht sehr ins Gewicht fällt. Sie gehen auf die Straße, um zu protestieren, oder wandern einfach aus. Europa selbst sieht nun einem Kloster ähnlich. Während wir früher vorwiegend versucht haben, andere zu bekehren, suchen wir jetzt hauptsächlich unsere Lebensweise aufrechtzuerhalten. Auch kennt das Kloster die eigenen Grenzen gut.“

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    Krastew zieht die Bilanz: „Die EU war für harte Haushalte und weiche Grenzen bekannt, nun werden die Haushalte weicher und die Grenzen härter“. Fücks wiederum glaubt, Deutschland habe durch dieses demographische Überfließen innerhalb Europas viel gewonnen. „All die begabten ambitionierten jungen Leute, die nach Deutschland gekommen sind, werden unser eigenes demographisches Welken aufwiegen.“

    Macht des Volkes oder Macht über das Volk?

    Ein weiterer Teilnehmer der Diskussion, der russische Historiker und Soziologe Igor Tschubais wies darauf hin, in Europa habe man die Macht des Volkes mit der Macht über das Volk verwechselt. „Dieser Mechanismus wird höchstwahrscheinlich infolge gewisser Vorgänge nicht mehr funktionieren. Sie haben mit Medieninhalten zu tun, aber auch damit, dass das sogenannte Volk, wenn dieses Wort im 21. Jahrhundert noch zu gebrauchen ist, zunehmend sich selbst mit Informationen versorgt. Es braucht uns, die Träger der liberalen Werte, die Minderheit, die dieses Quasi-Volk zu einer politischen Gemeinschaft zusammenschließen könnte, nicht mehr so sehr.“

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    Tags:
    Liberale, Populisten, Wahlkampf, EU-Wahlen 2019, EU-Parlament, EU-Kommission, EU, Europa