08:09 24 April 2019
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    SPD-Haushaltsexperte Kahrs: CDU-Minister sollen aufhören zu jammern

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    Politik
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    Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat die Kritik aus Teilen der großen Koalition am Etatplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. Laut Kahrs sollten die Minister von CDU und CSU, die jetzt mehr Geld forderten, aufhören zu jammern und stattdessen anfangen, in ihrem eigenen Haushalt umzuschichten.

    „Die SPD will mehr Geld für alles, aber es ist nicht mehr Geld da”, sagte Kahrs am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin”. Er wies Kritik zurück, die Sozialdemokraten wollten vor allem für Soziales mehr ausgeben. „Wir alle wissen, was prioritär ist”, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Scholz habe sich bei seinen Eckpunkten klar an den Koalitionsvertrag gehalten, indem er vor allem mehr Geld für Familien und Investitionen einplane.

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    Streit gibt es in der Koalition vor allem um den Verteidigungsetat. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll zwar mehr Geld bekommen, aber nicht so viel wie gefordert. Kritik an den Budgetplänen kommt auch aus dem Haus des Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU). Auch die Abgeordnete Ute Vogt, die für die SPD im Entwicklungsausschuss des Bundestags sitzt, verlangte im ARD-„Morgenmagazin” mehr Geld für Entwicklungshilfe, so dpa.

    Finanzminister Scholz stellt am Mittwoch die Eckwerte des Bundeshaushalts vor. Trotz einer Eintrübung der Konjunktur plant der SPD-Politiker erneut einen Etat ohne neue Schulden.

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    Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg beschwerte sich im RBB-Inforadio über Scholz' Schwerpunkte. Die Sozialausgaben sollten demnach in den kommenden Jahren von rund 180 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro steigen. Das passe nicht, wenn der Finanzminister erkläre, dass die fetten Jahre vorbei seien. „Ich verlange von einem Bundesfinanzminister klare Prioritäten und eine stringente Haushaltslinie, so wie man das von Wolfgang Schäuble gewohnt war”, sagte der CDU-Politiker.

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    Tags:
    Haushalt, Verteidigungsministerium Deutschlands, CDU, CSU, SPD, Ursula von der Leyen, Deutschland