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00:43 20 Juli 2019
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    US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell

    Deutsche Politik uneins in Kritik an US-Botschafter Grenell

    © REUTERS / Denis Balibouse
    Politik
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    Armin Siebert
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    Die erneute Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an der Bundesregierung sorgt weiter für Unmut. Nachdem FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Dienstag die Ausweisung des Diplomaten forderte, gibt es nun auch Kritik aus der SPD. Es gibt aber auch Stimmen, die Grenell verteidigen.

    Am Montag hatte US-Botschafter Richard Grenell Kritik am Bundeshaushaltsplan für 2020 von Finanzminister Olaf Scholz geäußert. Der im Haushaltplan vorgesehene Beitrag für das Militär scheint Grenell zu gering:

    „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten“, so der US-Botschafter gegenüber dpa.

    Daraufhin forderte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von Außenminister Heiko Maas „Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata erklären“.

    „Gehabe eines Flegels“

    Dieser Forderung schloss sich nun auch Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, an. Er bezeichnete Grenell gegenüber dpa als „diplomatischen Totalschaden“. „Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels“, so Schneider zum diplomatischen Gebaren des Botschafters.

    SPD-Vize Ralf Stegner stieß auf Twitter in das gleiche Horn:

    „Mr. Grenell verhält sich als US Botschafter in Deutschland, wie man das bei der Trump-Administration erwartet: Ungehobelt, flegelhaft, intellektuell untertourig, politisch der Rolle unangemessen.“

    ​Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken, twitterte am Mittwoch:

    „Man muss eine Grenze setzen und Richard Grenell zur persona non grata erklären. Diplomatische Beziehungen haben etwas mit gegenseitigem Respekt, nicht mit Bevormundung zu tun.“

    ​Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, sagte der „Heilbronner Stimme“: Die Bundesregierung sei „gegenüber den Wählern und somit Menschen in Deutschland rechenschaftspflichtig, nicht gegenüber der US-Regierung oder deren Statthalter Grenell in Deutschlan“.

    CDU, AfD und Grüne gegen Ausweisung von Grenell

    CDU-Vize Johann Wadepuhl Fraktionsvize sagte dagegen der „Saarbrücker Zeitung“ am Dienstag, dass in Bezug auf die deutschen Verteidigungsausgaben sowohl US-Präsident Donald Trump als auch US-Botschafter Richard Grenell mit ihrer Kritik „leider“ Recht hätten.

    Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wies die Forderung seines Parteikollegen Kubicki gegenüber der „Bild“-Zeitung zurück: „Das ist nicht die Haltung der FDP. Ich rate zu souveräner Gelassenheit, wenn Herr Grenell sich äußert“.

    Peter Bystron, Obmann der #AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, der mit dem US-Botschafter befreundet ist, erklärte „Wolfgang #Kubicki begeht einen schweren diplomatischen Fauxpas.“

    ​Ebenso sprechen sich die Grünen gegen eine Ausweisung des Botschafters aus. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, bezeichnete die Forderung Kubickis in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „schlicht Käse“.

    Grenell droht nicht zum ersten Mal

    Es ist nicht das erste Mal, dass der amerikanische Botschafter sich direkt oder indirekt in die deutsche Politik einmischt. Gleich nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr forderte Grenell von deutschen Unternehmen, aus dem Irangeschäft auszusteigen. Des Weiteren drohte er Firmen, die an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, mit Sanktionen. Vergangene Woche schrieb Grenell einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem der Botschafter damit drohte, die Zusammenarbeit der Deutschen mit den amerikanischen Geheimdiensten einzuschränken, sollte der chinesische Mobilfunkanbieter Huawei am Ausbau des deutschen 5G-netzes mitarbeiten dürfen.

    >>>Mehr zum Thema: „Deutschland ist niemals erpressbar” – Maas zum Ausbau von 5G-Mobilfunknetz<<<

    Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Finanz- und der Wirtschaftsminister haben bisher die Kritik des US-Botschafters geduldig zurückgewiesen und sich an den diplomatischen Ton gehalten.

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    Tags:
    5G, Ausweisung, Appell, Botschafter, Kritik, Politiker, Reaktion, Militärausgaben, Nord Stream 2, Huawei, PdL, US-State Department, Linkspartei, FDP, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Carsten Schneider, Richard Grenell, Wolfgang Kubicki, Jürgen Trittin, Ralf Stegner, Heiko Maas, Donald Trump, Gregor Gysi, Deutschland