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09:46 23 Juli 2019
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    Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel

    CDU und CSU wollen Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus EVP

    © Sputnik / Alexej Witwizki
    Politik
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    CDU und CSU wollen die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei (EVP) bis auf Weiteres suspendieren. Das berichtet am Mittwoch die Agentur DPA unter Berufung auf Unionskreise.

    Die Unionschefs werden demnach bei der heutigen entscheidenden Abstimmung den Kurs befürworten, bei dem Fidesz nicht mehr an den Sitzungen der europäischen Parteienfamilie teilnehmen darf.  So würde die Orban-Partei auch ihre Stimmrechte verlieren.

    Mit diesem Schritt unterstützen die Parteispitzen einen Vorschlag des EVP-Fraktionschefs und —Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), heißt es. Ob Orban bei einer solchen Entscheidung die EVP nicht von sich aus verlassen werde, sei aber fraglich.

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    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte laut DPA in Wien, Weber werde eine sechsmonatige Aussetzung von Fidesz und die Beobachtung durch einen Weisenrat vorschlagen. Auch seine Partei ÖVP würde dieses Vorgehen unterstützen.

    Als mitgliederstärkstes Mitglied der Europäischen Volkspartei soll die CDU die entscheidende Rolle für das Abstimmungsergebnis spielen. Erwartet wird die Teilnahme von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Generalsekretär Markus Blume.

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    Das Szenario einer befristeten Suspendierung sei für Orban wohl nicht hinnehmbar, schrieb am Mittwoch die Budapester Tageszeitung „Magyar Nemzet” unter Verweis auf eine Stimme aus Regierungskreisen. In der „markanten Rede”, die er für seinen Auftritt vor dem EVP-Vorstand vorbereitet hat, wird er dem Bericht zufolge „entschieden für den vom Fidesz schon bisher vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren”.

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    Tags:
    Abstimmung, Ausschluss, Europäische Volkspartei (EVP), Fidesz, CDU/CSU, Sebastian Kurz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Viktor Orban, Ungarn, Deutschland