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05:40 18 Oktober 2019
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    Einsatz der Spezialkräfte kolumbianischer Polizei gegen Drogenmafia (Archivbild)

    Mord und Gewalt schocken Kolumbien: Schwappt Venezuelas Krise auf Nachbarland über?

    © AFP 2019 / JJ Bonilla
    Politik
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    Ein neuer UN-Report, der die Menschenrechtssituation in Kolumbien untersucht, kommt zu einem fatalen Ergebnis: In manchen Orten ist die Mordrate um 1.500 Prozent angestiegen. Die Täter: Rebellen, Drogenkartelle und korrupte Staatsbeamte.

    Städte in der Grenzregion warnen, dass der Konflikt von Venezuela auf den südamerikanischen Nachbarn überspringt.

    Wie „El Heraldo“, eine Zeitung in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, vor wenigen Tagen berichtete, überraschte ein Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen (UN) die Regierung Kolumbiens mit folgenden Zahlen: Demnach gibt es einen dramatischen Anstieg der Mordrate und der Zahl der Massaker, die in Kolumbien verübt werden. Allein in den kolumbianischen Städten San José de Uré, Córdoba und Barrancas sei die Mordrate um bis zu 1.473 Prozent gestiegen.

    Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte warnte in dem Bericht, dass die Zahl der Massaker im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 um 164 Prozent von 11 auf 29 Fälle gestiegen sei. Auch sei es zu häufigen Morden an Menschenrechtsanwälten gekommen. Die Weltorganisation zeige sich besorgt angesichts 110 getöteter Menschenrechtsverteidiger in dem südamerikanischen Land allein im Jahr 2018.

    „Angst vor einem Bürgerkrieg“

    „Der Machtkampf in Venezuela hält an und zieht immer mehr Nachbarländer in Mitleidenschaft, besonders Kolumbien“, berichtete der „Deutschlandfunk“ am Dienstag. Der Artikel besagt, dass sowohl für Nicolás Maduro, den amtierenden venezolanischen Präsidenten, sowie für seinen Gegenspieler, Juan Guaidó, paramilitärische Guerilla-Truppen bereit stünden. „In der Grenzstadt Cúcuta auf der kolumbianischen Seite fürchtet man eine weitere Eskalation der Krise, denn schon jetzt sind Bürger und Institutionen komplett überfordert.“

    Der Bürgermeister der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta habe Präsident Iván Duque aufgefordert, seinen Bürgern, die unter Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen leiden, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Das berichtete das News-Portal für Lateinamerika „Amerika21“ am Mittwoch. Demnach schlug das Stadtoberhaupt vor, „die aus den USA gelieferten, für Venezuela vorgesehen Hilfsgüter – darunter Lebensmittel und Medikamente – für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu nutzen.“ Er betonte, dass die sozialen Probleme, unter denen Cúcuta und der gesamte Regierungsbezirk Norte de Santander leiden würden, aufgrund der fehlenden Unterstützung durch die Regierung in Bogotá täglich zunehmen würden und warnte vor Gewalt, die daraus möglicherweise resultieren könne.

    Jahrzehntelanger Bürgerkrieg mit mehreren Parteien

    Seit Jahrzehnten wird der kolumbianische Staat durch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen diversen Machtgruppen erschüttert. Die marxistisch orientierte, linksgerichtete Guerillabewegung FARC („Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“) profilierte sich bis 2016 als „Armee des Volkes“. Seitdem nimmt sie als offiziell zugelassene Partei an den Parlamentswahlen teil. Diese Entscheidung geht auf einen 2017 geschlossenen Friedensvertrag mit der Regierung zurück. Davor kämpften die FARC-Rebellen gegen die kolumbianische Regierung, gegen rechtsgerichtete paramilitärische Gruppen sowie gegen Drogenkartelle im Land. Daraus ergaben sich blutige Kampfhandlungen.

    Die ELN („Nationale Befreiungsarmee“) ist eine weitere linke Guerillatruppe im Land, die sich vor allem auf den südamerikanischen Revolutionär Che Guevara beruft und sich mit den einfachen Bauern und Landwirten solidarisiert. Die Europäische Union (EU) führt die ELN als auch die FARC als Terrororganisationen.

    Demgegenüber stehen mehrere rechts-konservative Rebellengruppen und weitere Splittergruppen im Land, die ebenso sozusagen das Recht auf die Staatsführung für sich beanspruchen. Viele dieser Gruppen haben Verbindungen zu einflussreichen Drogenkartellen in Kolumbien, wo der Anbau von Koka-Pflanzen immer noch ein sehr lukratives Geschäft ist. Oftmals unterhalten die Drogenhändler selbst guerilla-artige Schutztruppen, um die illegalen Anbaufelder und Handelsnetzwerke zu schützen. Zwischen den Gruppen kommt es immer wieder zu Kämpfen, denen häufig viele Zivilsten zum Opfer fallen.

    Drogenkrieg und „Genossen-Kampf“

    Eine große Rolle im Land spielt die US-amerikanische Behörde „Drug Enforcement Administration“ (DEA), die auch oft mit Korruption in den eigenen Reihen zu kämpfen hat. Denn es gibt Kooperationen zwischen Drogenkartellmitgliedern und käuflichen DEA-Agenten.

    Mittendrin steht die Regierung Kolumbiens, die seit Jahrzehnten versucht, dieses staatliche Chaos in den Griff zu bekommen. Seit Sommer 2018 ist Iván Duque Márquez der Präsident Kolumbiens, Jurist und Politiker des als rechtskonservativ geltenden „Centro Democrático“. Die Partei kritisiert den Friedensprozess mit den FARC-Rebellen, den noch die sozialdemokratische Vorgängerregierung unter Juan Manuel Santos angestoßen hatte. Im Zuge dessen wurde auch eine „Sonderjustiz für den Frieden“ (JEP) in Kolumbien eingerichtet. Dabei handelt es sich um eine Art „integrale Übergangsjustiz, (die) die eingeleitete Transformation Kolumbiens zu einer friedlichen Gesellschaft in Anlehnung an das international anerkannte und in anderen Konflikten angewandte Konzept der ‚transnational justice‘ (…) anstrebt“, heißt es in einem wissenschaftlichen Blogeintrag der FU Berlin.

    Strukturelle Ursachen für Anstieg der Mord-Rate

    Seit dem Abzug der FARC-Guerillas aus der ländlichen und dicht bewaldeten Grenzregion zu Venezuela versuchen unterschiedliche Gruppen dieses Machtvakuum zu füllen. So erklärte die ELN der ebenfalls marxistisch ausgerichteten EPL („Volksbefreiungsarmee“) offiziell den Krieg, wie „Amerika21“ im März 2018 meldete. „Seit einigen Tagen verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Akteuren in Catatumbo im Nordosten Kolumbiens“, berichtete das Newsportal damals. „Tausende Menschen sind geflohen, viele ermordet worden.“

    Die strukturellen Ursachen für den Anstieg der Morde „ergeben sich zu einem großen Teil aus der schwachen oder nicht vorhandenen Präsenz des Staates in einigen ländlichen Gebieten“, zitiert die kolumbianische Zeitung aus dem UN-Dokument. „Sie sind auch das Ergebnis erheblicher Verzögerungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens, insbesondere im Zusammenhang mit einer umfassenden Reform des ländlichen Raums und der Substitution illegaler Kulturpflanzen.“

    Die Regierung Kolumbiens unter Iván Duque betonte mit Blick auf das UN-Dokument, sie „wird die historische Verantwortung haben, die Umsetzung des Abkommens fortzusetzen“, wie „El Heraldo“ schreibt. Die Vereinten Nationen würden zudem Bestimmungen kritisieren, „die ausdrücklich verhindern, dass die JEP Agenten und Mitarbeiter des Staates untersucht (…). Solche Bestimmungen beeinträchtigen die Rechte der Opfer ernsthaft und könnten die internationale Pflicht des Staates gefährden, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen“, heißt es in der UN-Erklärung.

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    Tags:
    Auswirkungen, Mafia, Krise, Folgen, Partisanenarmee, Destabilisierung, Bürgerkrieg, Drogenhandel, Farc, UN, EU, Juan Guaidó, Ivan Duque Marquez, Nicolás Maduro, Südamerika, Kolumbien, Lateinamerika, Venezuela, USA