23:38 19 November 2019
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    Der ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Juri Luzenko

    „Liste der Unantastbaren“ übergeben: Ukrainischer Generalstaatsanwalt belastet USA

    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten / Nikolaj Lasarenko
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    Der ukrainische Generalstaatsanwalt, Juri Luzenko, hat in einem Interview eine ziemlich belastende Aussage über die US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, gemacht. Das US-Außenministerium wies die Vorwürfe des hochrangigen Beamten als erlogen zurück.

    Luzenko sagte gegenüber dem Sender Hill.TV, die US-Botschafterin habe ihm bei ihrem allerersten Treffen eine Liste der Personen übergeben, die der ukrainische Staat nicht strafrechtlich verfolgen dürfe. Um welche Personen es sich dabei konkret handelte, sagte er jedoch nicht.

    „Meine Antwort darauf war, dass das unzulässig ist. Niemand wird in diesem Land, weder unser Präsident noch unser Parlament oder die Botschafterin, mich davon abhalten, jemanden strafrechtlich zu verfolgen, wenn ein Verbrechen vorliegt“, zitiert „The Hill“ den Beamten.

    Das US-Außenministerium soll Luzenkos Aussage über die „Liste der Unantastbaren“ als „unverhohlene Erfindung“ zurückgewiesen haben.

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    Luzenko beklagte außerdem, dass sein Büro die von der US-Botschaft in Kiew versprochene Finanzhilfe in Höhe von vier Millionen US-Dollar nicht erhalten habe. Das sei „ziemlich merkwürdig“.

    Ein Sprecher des State Department bestätigte gegenüber dem Sender diese Informationen:  Washington stelle dem Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts derzeit keine Hilfe bereit, habe aber zuvor versucht, nach der „Revolution der Würde“ eine „grundsätzliche Reform des Rechtswesens“ zu unterstützen.

    „Als sich der politische Wille für echte Reformen bei mehreren Generalstaatsanwälten als mangelhaft erwies, haben wir unsere Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Steuerzahler erfüllt und diese Finanzhilfe an produktivere Projekte umgeleitet.“

     

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    Tags:
    Justiz, Liste, Gericht, Kiew, USA, Ukraine