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19:33 12 November 2019
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    Donald Tusk (Archiv)

    Unter Bedingung: Tusk hält Brexit-Verschiebung für möglich

    © Sputnik / Alexej Witwizkij
    Politik
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    Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich am Mittwochnachmittag in Brüssel über die von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist Großbritanniens aus der EU ausgesprochen, meldet DPA.

    Eine „kurze Verschiebung“ des Brexit sei möglich, sagte Tusk laut der Agentur nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern. Die von May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni habe etwas für sich.

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    Der EU-Ratspräsident nannte jedoch eine Bedingung für die Brexit-Verschiebung, nämlich dass das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch annehme, so DPA.

    Das neue Brexit-Datum wirft Tusk zufolge eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf. Man habe jetzt den kritischsten Punkt des Austrittsverfahrens erreicht. Die Chancen für einen endgültigen Erfolg erschienen derzeit schwach, vielleicht sogar illusionär. Aber: „Wir können nicht aufgeben, eine Lösung zu suchen“, zitiert die Agentur den EU-Ratspräsidenten.

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    Die EU-Staats- und Regierungschefs werden demnach Mays Vorschlag beim Gipfel am Donnerstag besprechen. Tusk sieht DPA zufolge kein Problem darin, die Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen des Vertragspakets von voriger Woche zu bekommen.

    Für den Fall, dass May beim EU-Gipfel keine „ausreichenden Garantien“ für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege, drohte Frankreich mit einem Veto, so DPA. In dem Fall werde Paris einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen.

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    Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen. Am 12. März lehnte das britische Unterhaus jedoch den von der Premierministerin ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen erneut ab. Bei einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag werden erhebliche wirtschaftliche Folgen für beide Seiten befürchtet.

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    Harter Brexit, Brexit-Deal, Brexit-Abkommen, Grenzkontrolle, Grenzkonflikt, Grenzen, Grenze, Grenzabschottung, Diplomatie, Wirtschaft, Politiker, Politik, Backstop, Brexit, Brexit-Referendum, EU-Rat, Theresa May, Donald Tusk, Großbritannien, Europäische Union, Europa, EU-Länder, EU