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20:28 17 Juli 2019
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    Hungarian Prime Minister Viktor Orban during press conference in the Parliament building in Budapest

    EVP suspendiert Orban-Partei

    © Sputnik / Sergei Guneev
    Politik
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    Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Partei „Fidesz“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán suspendiert. Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden.

    190 von 194 Delegierte stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, drei dagegen. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.

    Der Hintergrund dieses Schritts soll der als „antieuropäisch“ wahrgenommene Kurs von Orbans Fidesz-Partei sein. In einer Plakatkampagne hatte die Partei dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros vorgeworfen, illegale Einwanderung in die EU bewusst zu fördern. 13 EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin Anfang des Monats eine Abstimmung über einen Ausschluss von Fidesz.

    Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Suspendierung. „Dieses Einfrieren der Mitgliedschaft gibt Fidesz die Chance“, so Kramp-Karrenbauer, „die nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen.“

     

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    Tags:
    Europäische Volkspartei (EVP), Victor Orban, Ungarn