23:53 23 April 2019
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    US-Stützpunkt Ramstein (Archivbild)

    „Quasi Hoheitsgebiet Deutschlands“? Trittins Äußerung zu Ramstein Air Base verwirrt

    © Foto: U.S. Air Force / Airman 1st Class Kristine M. Gruwell
    Politik
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    Paul Linke
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    Ist Deutschland mitverantwortlich für amerikanische Drohnenangriffe vom US-Militärstützpunkt in Ramstein? Grünenpolitiker Jürgen Trittin sieht „quasi“ eine Mitverantwortung der Bundesregierung und fordert „im Zweifel“ eine Einbestellung des US-Botschafters Richard Grenell ins Auswärtige Amt. Diese Aussage sorgt für Unverständnis.

    Drei Jemeniten klagten gegen das Verteidigungsministerium und erkämpften sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) einen Teilerfolg. Das OVG verdonnerte die Bundesregierung dazu, künftig aktiv zu untersuchen, ob Kampfdrohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des US-amerikanischen Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein gegen das Völkerrecht verstoßen.

    „Der Drohnenkrieg aus Ramstein darf nicht weiter hingenommen werden. Bundesregierung muss im Zweifel US-Botschafter Grenell einbestellen“, twittere der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin.

    ​Gegenüber der Düsseldorfer „Rheinische Post“ führte er aus: „Die Bundesregierung darf nicht mehr so tun, als ob es sie nichts angeht, wenn quasi von ihrem Hoheitsgebiet aus Menschenrechtsverletzungen durch Drohnenangriffe koordiniert oder gar gesteuert werden“, so Trittin.

    Unverständnis bei „Stopp Air Base Ramstein“

    Das Wörtchen „quasi“ stößt beim Erstinitiator der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, Pacal Luig, auf Verwunderung und Unverständnis. Er macht deutlicht: „Ramstein ist nicht extraterritorial. Es ist deutsches Hoheitsgebiet.“ Damit sei die Bundesregierung  klar für die US-Drohnenangriffe verantwortlich, so Luig. Die Aussagen des Botschafters hält er für den „nächsten Schlag  ins Gesicht“. „Ich weiß nicht, warum man mit ihm so zahm umgeht“, klagt der Aktivist.

    „Bundesregierung eindeutig mitverantwortlich“

    Erfreut über das Urteil des OVG zeigt sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger: „Weil damit nahgestellt ist, dass die Bundesregierung nicht so tun kann, als ob das internationale Recht nicht vom deutschen Boden aus gebrochen wird“. Und die Bundesregierung sei dafür „eindeutig mitverantwortlich“. Für Pflüger wird „eindeutig das Recht vom deutschen Boden aus gebrochen“. Insofern stimmt er seinem Kollegen von den Grünen zu, dass ein ernstes Gespräch mit dem Botschafter Grenell im Außenministerium geführt werden sollte. Die Einbestellung des Botschafters sei das Mindeste, so Pflüger: „Die US-amerikanische Regierung muss offenlegen, was sie in Ramstein tut. Wir wissen das: Sie führt völkerrechtswidrige Einsätze mit der Relais-Station in Ramstein durch.“

    Das klare OVG-Urteil?

    Er sieht im Urteil eine deutliche Rüge des Verteidigungsministeriums durch die Justiz. Das OVG stellte nämlich mit dem Urteil fest: Es reiche nicht, sich wiederholt darauf zurückzuziehen, man vertraue der Zusicherung der USA, dass die Aktivitäten auf der Ramstein-Basis im Einklang mit geltendem Recht liefen. Deutschland nehme selbst nicht an den Drohneneinsätzen teil und habe diese auch nicht gestattet, urteilte das Gericht. Die bisherige Annahme der Bundesregierung, für US-Rechtsverstöße gebe es keine Hinweise, beruhe aber auf einer „unzureichenden Tatsachenermittlung“. Das sei „rechtlich nicht tragfähig“, so das Gericht.

    Es bestünden zudem „gewichtige Anhaltspunkte“ dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger durchführen, die „zumindest teilweise gegen das Völkerrecht verstoßen“. Es bleibe auch unklar, ob sich direkte Angriffe im Jemen „auf zulässige militärische Ziele beschränken“.

    Das komplette Interview mit Pascal Luig zum Nachhören:

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    Tags:
    Empörung, Militärstützpunkt, Außenpolitik, Botschafter, Schließung, PdL, Oberverwaltungsgericht (OVG), Die Grünen, US-State Department, Linkspartei, USAF, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE-Partei, Richard Grenell, Jürgen Trittin, Tobias Pflüger, Ramstein, Deutschland, USA