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11:27 24 Juli 2019
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    Anrtifa-Aufkleber

    Antifa-Aufkleber in Schule: Gehört politische Werbung ins Klassenzimmer?

    CC BY 3.0 / Kalispera Dell / Wikimedia Commons
    Politik
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    Sascha Konkina
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    An einer Schule in Hamburg wirbt die antifaschistische Gruppe „Antifa Altona Ost“ mit Aufklebern und Plakaten für ihre politische Gesinnung. Dies meldet das Portal „Neutrale Schule“. Nun reagieren die Behörden darauf – die Aufkleber müssen entfernt werden.

    „FCK AFD“,  „Antifa Area“, „Antifaschistische Aktion“ – solche Aufkleber zierten das Oberstufengebäude der Ida-Ehre-Schule am Lehmweg (Hoheluft Ost), darunter auch Sticker von der Mini-Gruppierung „Antifa Altona Ost“. Seit März 2018 steht die Gruppierung unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes.

    ​Der Hinweis auf „zahlreiche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot wie auch gegen das Verbot politischer Werbung an Schulen“ kam über das Meldeportal der AfD. Seit September 2018 betreibt die Fraktion das umstrittene Portal, auf dem „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen.

    Senat: Von der Duldung des Linksextremismus kann keine Rede sein

    Von den Vorgängen habe die Behörde erst durch die AfD-Anfrage erfahren, hieß es in der Senatsantwort, das Anbringen der Antifa-Aufkleber im Schulgebäude sei sicherlich nicht mit den geltenden Regeln vereinbar. Die Schulaufsicht beauftragte die Hausverwaltung, Aufkleber im Schulgebäude zu entfernen und Wandaufschriften zu übermalen. Von dem in der Anfrage formulierten Vorwurf, „dass eine linksextremistische, dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung“ durch Lehrer und Schulleitung geduldet worden sei, könne aber „nicht die Rede sein“.

    Schulbehörden sind geschockt

    Die Oberstufenleiterin der Schule äußerte sich dazu bereits gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ und sagte, sie sei „geschockt, dass solche Dinge gemeldet“ würden, ohne vorher eine Klärung an der Schule selbst herbeizuführen. Ein Sprecher der Schulbehörde bestätigt, dass sich die Schulaufsicht bereits einschaltete: „Politische Werbung an Schulen ist grundsätzlich verboten.“

    „Schulgebäude dienen dem Unterricht und nicht dazu, dass Schülerinnen und Schüler in der Pause dort Fotografien für politische Zwecke herstellen oder ausstellen“, sagte Michael Reichmann, Sprecher der Hamburger Schulbehörde zur taz.

    CDU: Es ist inakzeptabel

    Zur politischen Werbung gibt es ganz unterschiedliche Ansichten in der Bürgerschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, sprach von einem „Petz-Portal der AfD“, das er entschieden ablehne. „Gleichwohl ist es absolut inakzeptabel, dass offensichtlich mit Billigung der Schulleitung eine vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Gruppe ihre Propaganda an der Ida Ehre Schule verbreiten konnte.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Sie sieht Schulsenator Ties Rabe (SPD) in der Pflicht. „Er hätte auch ohne das fragwürdige Portal der AfD über die extremistischen Äußerungen Bescheid wissen und entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen.“

    Die Linke: Wir begrüßen es ausdrücklich

    Die Linke begrüßte hingegen, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren. „Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade heute wieder bittere Notwendigkeit“, sagte Sabine Boeddinghaus, Fachsprecherin der Fraktion Hamburgische Bürgerschaft.

    ​Das sieht die AfD aber anders und kündigt an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.

    Den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen?

    Vor einem Jahr wurde der AfD auch vorgeworfen, dubiose Fragebögen zu schulischer Gewalt zu verteilen. Schüler sollten Angriffe beschreiben, denen sie ausgesetzt waren, wobei auch die „Herkunft“ der Täter angegeben werden sollte. Die Initiative stieß damals auf scharfen Protest im Landtag. Noch früher veranstaltete die AfD eine Werbeaktion an Thüringer Schulen –  damit verstieß die Partei auch gegen das Schulgesetz, das Werbung für politische Parteien und Gruppierungen in der Schule grundsätzlich untersagt.

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    Tags:
    politische Werbung, Aufkleber, Antifaschisten, Extremismus, Schule, Propaganda, AfD, Antifa, CDU, SPD, Die LINKE-Partei, Sabine Boeddinghaus, Dennis Gladiator, Hamburg, Deutschland