22:14 20 April 2019
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    Ungarns Premierminister Viktor Orban (Archivbild)

    „Vor kurzem war Orban noch umjubelter Gast bei der CSU“ - Kritik an Fidesz-Aussetzung

    © REUTERS / Eva Plevier
    Politik
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    Matthias Witte
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    Wegen der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban bekommt die Europäische Volkspartei (EVP) jede Menge Kritik. Vor allem Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP, bekommt sein Fett weg. Von der SPD, aber auch von konservativen Reformern im EU-Parlament.

    Hans-Olaf Henkel, Mitglied der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ im Europaparlament, sagte gegenüber Sputniknews: „Das ist typisch für den Spitzenkandidaten der EVP für die Kommission. Das ist nicht Fisch, nicht Fleisch, das ist ein fauler Kompromiss.“ Und der EU-Politiker legt nach:

    „Ich darf daran erinnern, dass Herr Orban noch ein vielumjubelter Gast bei zwei, drei CSU-Veranstaltungen war und dass mit diesem Gast auch geworben wurde. Ihm jetzt den Stuhl so halb vor die Tür zu setzen, ist einfach ein fauler Kompromiss und das wird letzten Endes auch der EVP schwer schaden.“

    Tatsächlich lud die CSU Orban im Januar 2018 zur Winterklausur nach Kloster Seeon ein. Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer, verteidigte damals die Einladung: "Wir wollen keine vereinigten Staaten von Europa, da sind wir uns mit Viktor Orban einig und darüber werden wir mit dem ungarischen Ministerpräsidenten reden", wird er in einem Artikel im Bayerischen Rundfunk zitiert. Die Einigkeit ist jetzt offenbar an ihre Grenzen gestoßen.

    Hungarian Prime Minister Viktor Orban during press conference in the Parliament building in Budapest
    © Sputnik / Sergei Guneev

    SPD: „Schmutziger Deal im Wahlkampf“

    Kritik an der Suspendierung der Fidesz gibt es auch von den Sozialdemokraten. Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist das offenbar viel zu wenig. Er kritisierte die Aussetzung der Mitgliedschaft in der EVP gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als völlig unzureichend. Der EVP gehe es nicht um Europa oder die Demokratie, sondern um einen schmutzigen Deal im Wahlkampf.“ Klingbeil stellte gegenüber der Agentur die Frage: „Warum suspendieren und nicht ausschließen?“ Von der EVP selbst aufgestellte Bedingungen seien von Orbans Partei nicht eingehalten worden.

    Rumänische Sozialdemokratische Partei schlimmer als Fidesz

    Diese Aussage konterte wiederum der liberal-konservative Henkel: „Wenn ich Herrn Klingbeil vor der Flinte gehabt hätte, hätte ich gefragt, warum die rumänischen Sozialisten immer noch in seiner Parteigruppe im EU-Parlament sind. Die halte ich für schlimmer als die Fidesz.“ Deren Parteichef sei wegen Korruption verurteilt und wegen umstrittener Justizreformen in der Kritik und habe „nun wirklich nichts in der Gruppe der Europäischen Sozialisten zu suchen.“

    Europa wählt am 26. Mai ein neues Parlament.

    Das komplette Interview mit Hans-Olaf Henkel finden Sie hier:

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    Tags:
    Sozialisten, Suspendierung, Kritik, Parlament, Interview, Fidesz, Agentur DPA, Bayerische Rundfunk, CSU, Europäische Volkspartei (EVP), SPD, Stefan Müller, Lars Klingbeil, Victor Orban, Manfred Weber, Hans-Olaf Henkel, Ungarn, Deutschland