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21:12 17 Juli 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag

    Ja zu Europa, ja zur NATO: Merkel erläutert im Bundestag künftige EU-Politik

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer heutigen Regierungserklärung im Bundestag für eine geeinte EU und deutsche Verantwortung geworben: Ob bei innerer Sicherheit, Asylpolitik oder Aufrüstung. Beim Thema Brexit stellte sie Großbritannien ein Ultimatum, Sicherheitsvorkehrungen für einen harten Ausstieg des Landes aus der EU seien bereits getroffen.

    Am Morgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat ab. Dabei standen nicht nur die Querelen um den Brexit im Vordergrund: Merkel ging auch auf die Rolle der NATO ein, sie warb für Europa als Demokratie und Friedensmacht, außerdem erklärte sie ihre Strategie gegenüber China und sie lobte die Fortschritte in der europäischen Asylpolitik.

    Die Tür ist weit geöffnet …

    Doch zunächst widmete sich die Kanzlerin ausgiebig den einhergehenden Problemen mit dem angekündigten EU-Austritt Großbritanniens. Dabei setzte sie ein Ultimatum: Wenn es im britischen Parlament nicht bald eine positive Abstimmung gebe, werde die EU auch nicht für eine Verschiebung des Austrittsdatums votieren. Dennoch erklärte Merkel, das Verhältnis zu Großbritannien sei ihr weiterhin wichtig:

    „Nach dem Austritt werden die Beziehungen nicht so eng sein können, als wenn Großbritannien Teil der Europäischen Union ist. Aber die Tür für eine enge Zusammenarbeit in Freundschaft und im gegenseitigen Nutzen steht von unserer Seite weit offen.“

    Die Kanzlerin betonte dabei, dass ein geordneter Austritts Großbritanniens notwendig sei.

    Der Notfallplan steht …

    Gleichzeitig habe Deutschland aber bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen, sollte es nicht zu einer geordneten Lösung kommen. So sei der Güterverkehr zunächst sichergestellt, Erasmus-Studenten könnten weiter studieren und auch für Visa für Briten innerhalb der EU habe man gesorgt. Merkel hoffe aber, es gebe noch einen anderen Weg:

    „Auch wenn wir die wichtigsten Notfallmaßnahmen bereits getroffen haben, werden wir uns bis zum letzten Tag und bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallplanung nicht zum Tragen kommt, sondern dass wir auch in den verbleibenden wenigen Tagen alles daransetzen, eine geordnete, gemeinsame Lösung hinzubekommen.“

    Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen. Am 12. März lehnte das britische Unterhaus jedoch den von der Premierministerin ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen erneut ab.

    Ein Hort der Demokratie …

    Merkel warb in ihrer Rede erneut für ein gemeinsames Europa. Europa sei ein Hort der Demokratie, trotz aller Anfechtungen, die es auch innerhalb der Europäischen Union gebe:

    „Europa ist ein Ort, an dem Minderheiten vor Verfolgung geschützt werden. Europa bedeutet, Freiheit zu sagen, und es bedeutet eben auch, sagen zu können, schreiben zu können, glauben zu können, was jeder für richtig hält — natürlich im Rahmen unserer gerichtlichen Ordnung.“

    Diese Wertebasis sei ein Fundament und ein Versprechen für Wohlstand und Sicherheit.

    Eigentlich eine Trivialität …

    An einigen Stellen der europäischen Asylpolitik sei die EU vorangekommen, so Merkel. In diesem Zusammenhang erinnerte die Kanzlerin an ein wichtiges Projekt, dass nun in Angriff genommen wurde:

    „Das EU-weite Ein- und Ausreiseregister, dass 2020 funktionsfähig sein kann. Eigentlich hätte man es rückblickend mit der Einführung von Schengen sofort vereinbaren müssen. Es ist eigentlich eine Trivialität, dass wenn man einen gemeinsamen Raum hat, dass man auch weiß, wer da drin ist und wer ausreist.“

    Doch Merkel ergänzte, diese Maßnahme käme „besser spät als nie“. Sie dankte dabei Bundesinnenminister Horst Seehofer für sein Engagement in der Sache.

    Merkel und die NATO …

    Generell müsse Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Merkel betonte, sie stehe voll und ganz zur NATO als Bündnis zur Sicherung des Friedens. Allerdings habe Deutschland noch viel zu tun, um gemeinsame Waffensysteme und Technologien voranzubringen und finanziell nachzubessern:

    „Wir haben jetzt mit 1,5 Prozent für 2024 bei der NATO eine Verpflichtung abgegeben, die nicht die Erwartungen aller im Bündnis schon erfüllt. Aber das wir diese abgegebene Verpflichtung nun wirklich auch einhalten, dafür stehe ich und dafür steht auch die Bundesregierung.“

    Die USA hatten ursprünglich gefordert, alle NATO-Mitgliedsstaaten müssten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung investieren. Dies stieß allerdings unter anderem beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.

    Wohlstand in Europa …

    Zum Ende ihrer Regierungserklärung im Bundestag zählte Merkel noch einmal die Vorzüge Europas auf. So biete Europa die beste medizinische Versorgung weltweit, die höchsten Standards beim Verbraucher- und Datenschutz. Auch biete die Marktwirtschaft den Menschen die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entfaltung und gleichzeitig zu sozialem Schutz:

    „Lohnt es sich, für dieses Europa weiter zu kämpfen? Ich sage ja! Es gibt aus meiner Sicht keine Möglichkeit, anderweitig unseren deutschen Wohlstand, unsere Art zu leben besser zu schützen, als dies in einem gemeinsamen Europa zu tun.“

    Und dafür wolle sich Merkel auch beim kommenden Europäischen Rat einsetzen. Die Kanzlerin reist noch heute zu dem Treffen nach Brüssel, im Mittelpunkt des Frühjahrstreffens der Staats- und Regierungschefs wird dann erneut der Brexit stehen, aber auch die deutsch-französischen Vorschläge einer europäischen Industriestrategie sowie der Klimaschutz und das Verhältnis der EU zu China.

    Die Reportage zum Nachhören:

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    Tags:
    Militarisierung, Außenpolitik, Datenschutz, Brexit, CDU, SPD, Bundestag, EU, NATO, Angela Merkel, Europa, Großbritannien, Deutschland, China