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    Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (2R) während seiner Amtseinsetzung (Archivbild)

    Brasilien: Militärintervention in Venezuela und Beitritt zur Nato?

    © AP Photo / Leo Correa
    Politik
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    Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat neulich ein „privates Treffen“ mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump gehabt. Die Spitzenpolitiker haben unter anderem die Situation in Venezuela besprochen, und Bolsonaro zeigte sich bereit, die Beseitigung der venezolanischen Behörden zu unterstützen.

    Trump sagte seinerseits, dass er Brasilien gerne unter den Nato-Mitgliedern sehen würde.

    Sputnik hat die Ergebnisse des Gipfeltreffens mit Professor Maurício Santoro von der Universität Rio de Janeiro besprochen.

    Vor seinem Treffen mit Präsident Trump hatte Präsident Bolsonaro die CIA besucht, was vor ihm kein einziger brasilianischer Staatschef getan hatte. Was könnte das Ziel dieses überraschenden Besuchs gewesen sein?

    Es ist für jeden Präsidenten unannehmbar, ausländischen Geheimdiensten einen Besuch abzustatten, wenn er nicht die Absicht hat, gewisse spezifische Fragen im Kontext der Kooperation auf dem Gebiet Sicherheit zu besprechen. Bolsonaros Besuch bei der CIA war umso merkwürdiger, weil er offiziell gar nicht geplant worden war. Dem brasilianischen Präsidenten zufolge war das ein privater Besuch. Ich denke, dabei wurde das Vorgehen gegenüber Venezuela besprochen.

    Bolsonaros Besuch bei der CIA wurde bereits scharf kritisiert, weil manche Experten der Auffassung sind, dass solche Besuche Brasilien kontrollierbar machen würden. Sind solche Behauptungen gerechtfertigt?

    Vor einigen Jahren brach ein großer Spionageskandal aus – Edward Snowden teilte mit, dass die NSA die brasilianischen Behörden, insbesondere die damalige Präsidentin Dilma Rousseff, ausspioniert hatte. Brasilien warf damals das Thema Regeln der Internet- und Telekom-Verwaltung in der UNO auf und protestierte gegen solche Aktivitäten. Auf der Website WikiLeaks wurden zudem mehrere Fälle aufgezählt, wo die US-Geheimdienste gegen die wichtigsten nationalen Aktiva Brasiliens vorgegangen waren.

    Wie Trump sagte, erwäge er ernsthaft einen Nato-Beitritt Brasiliens. Wie wahrscheinlich wäre eine Erweiterung des Bündnisses außerhalb der nordatlantischen Region?

    Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Brasilien ein großer Verbündeter der USA außerhalb der Nato wird. Ein solcher Status würde keine ernsthaften Verpflichtungen vorsehen, würde es ihm aber gestatten, amerikanische militärische Ausrüstung zu kaufen bzw. zur Verfügung gestellt zu bekommen. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass Brasilien zu einer Allianz wie die Nato beitreten würde. Ihre Ziele liegen sehr weit entfernt von den nationalen Interessen Brasiliens. Brasilien würde keineswegs von Kriegen in Serbien oder Afghanistan profizieren.

    Was könnten die Folgen einer potenziellen Nato-Mitgliedschaft Brasiliens sein, wenn man die Massenunruhen in Venezuela, dem nördlichen Nachbarland Brasiliens, bedenkt?

    Wir würden auf äußerst negative Reaktionen stoßen, wenn das passieren würde – auf nationaler wie regionaler Ebene.

    Trump und Bolsonaro wollen die Perspektiven einer militärischen Intervention in Venezuela besprechen. Inwieweit wäre Bolsonaros Administration bereit, Washington dabei zu helfen?

    Bolsonaro könnte diese Idee zwar gefallen, aber die brasilianischen Streitkräfte würden sofort ihr Veto gegen jegliche Teilnahme Brasiliens an einem Überfall auf das Nachbarland einlegen – selbst dann, wenn brasilianisches Territorium nur als Versorgungsstützpunkt genutzt werden sollte. Das ist ein wichtiges Prinzip der brasilianischen Außenpolitik seit dem späten 19. Jahrhundert.

    Bolsonaro nennt man den „Trump aus den Tropen“ – und er knüpft sofort Freundschaftsbeziehungen mit den USA an. Wie könnten diese Freundschaftsbeziehungen zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten die geopolitische Situation in Lateinamerika und vielleicht auch in der ganzen Welt verändern?

    Viele brasilianische Staatsoberhäupter dachten, dass ihr Charisma oder auch andere persönliche Eigenschaften, beispielsweise eine ideologische Nähe zu ihren amerikanischen Kollegen, gute diplomatische Beziehungen zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten garantieren würden. Aber das war nicht so. Der Protektionismus der USA und ihr ausbleibendes Interesse für Südamerika haben dazu geführt, dass die gegenseitigen Beziehungen zwar korrekt sind – aber nicht mehr als das.

    Die Welt hat sich verändert. Während des Kalten Krieges ging der brasilianische Export großenteils in die USA. Aber jetzt leben wir in einer Welt, die immer mehr multipolar ist. Die USA sind der zweitgrößte Handelspartner Brasiliens, kaufen aber nur zwölf Prozent der brasilianischen Produkte. Zu den wichtigsten Richtungen für den brasilianischen Export gehören auch andere Länder: China, Argentinien, Deutschland, die Niederlande, Indien, Japan, Chile, Mexiko, Spanien … Brasilien braucht deshalb eine Außenpolitik, die einer solchen Vielfalt von Interessen und Partnerbeziehungen entsprechen würde.

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Militarismus, Populismus, Invasionsgefahr, Außenpolitik, Invasion, CIA, NATO, Jair Bolsonaro, Donald Trump, Edward Snowden, Südamerika, Brasilien, Lateinamerika, Venezuela, USA