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    Viktor Orban (i.d.Mitte) bei Fidesz-Kongress in Budapest (Archivbild)

    „Orbán und Merkel: Das passt nicht zusammen“ – Stimmen zur „Fidesz“-Suspendierung

    © AFP 2019 / Ferenc Isza
    Politik
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    Der Zusammenschluss aller Christdemokraten im Europaparlament, die „Europäische Volkspartei“ (EVP), hat am Mittwoch die „Fidesz“-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für unbestimmte Zeit suspendiert. Sputnik sammelt Stimmen. „Orbán sitzt am längeren Hebel“, so der Europaabgeordnete Marcus Pretzell im Interview.

    Innerhalb der EVP, dem Zusammenschluss aller christlich-demokratischen Parteien im Europaparlament in Strasbourg, sind die französischen Konservativen und die CDU treibende Kräfte „gegen Orbán“, stellte Marcus Pretzell, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Sputnik-Interview klar. Auch die betroffenen Luxemburger seien nicht zu unterschätzen. Er betonte, der ungarische Ministerpräsident habe jedoch von Anfang an ein Interesse gehabt, in der EVP zu sein.

    „In gewisser Weise hat ihm diese Fraktion über die letzten Jahre ein Schutzschild gegen mögliche  Sanktionsmaßnahmen der EU gegeben. Aber er braucht das jetzt nicht mehr.“ Aktuell haben laut ihm EU-Länder wie Italien, Polen oder Tschechien „gleichgelagerte Interessen“ wie Ungarns Regierungspartei.

    Hungarian Prime Minister Viktor Orban during press conference in the Parliament building in Budapest
    © Sputnik / Sergei Guneev
    Die Suspendierung sei „der Versuch, zwischen den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der EVP jetzt Frieden herzustellen. Die einen haben natürlich mit gewissem Recht gesagt: Wir können keine Partei in unseren Reihen dulden, die offen Wahlkampf gegen andere Mitglieder dieser Parteienfamilie macht. Der größte Teil der EVP-Fraktion ist mit Orbán schon seit langem nicht glücklich.“

    „Orbán sitzt am längeren Hebel“

    Die EVP sitze nach Meinung des Abgeordneten der Europa-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ in der Falle.

    „Auf der einen Seite müssen sie ihn loswerden wegen inhaltlicher Inkompatibilität: Merkel und Orbán, das passt einfach nicht zusammen“, erläuterte der Europaparlamentarier Pretzell. „Auf der anderen Seite brauchen sie ihn zum Machterhalt in der Europäischen Kommission. Deswegen sitzt Orbán derzeit am längeren Hebel.“ Auch aus machtpolitischen Gründen. Damit bezog er sich auf „Herrn Weber von der CSU. Für den ist völlig klar, er braucht natürlich jede Stimme, um am Ende Kommissionspräsident zu werden. Wenn Orbán jetzt tatsächlich rausfliegt oder die EVP freiwillig verlässt, steht das durchaus auf dem Spiel.“

    „Suspendierung ist positive Entscheidung“

    „Das ist ein Vorgang innerhalb der EVP“, sagte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber Sputnik. „Ich sehe das positiv, weil ich durch meine europäische Politik durchaus die Positionierungen anderer christlich-demokratischer Parteien kenne.“

    Das unterscheide sich erheblich von dem, „was Orbán mit Fidesz in Ungarn macht. Ich finde die Entscheidung eigentlich positiv, dass sich hier abgegrenzt wird von Fidesz, die eine wirklich sehr rechte Politik machen. Ich würde mir wünschen, etwas „Ähnliches würde auch in Spanien passieren, worüber nicht so viel geredet wird. Dort ist jetzt die ultrarechte Vox in die Regierung eingetreten.“

    Die nach Eigendarstellung konservative spanische Partei „Vox“ („Stimme des Volkes“) wird von Beobachtern als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestuft.

    Orbán: „Wir können gar nicht suspendiert werden“

    Die Fidesz-Partei könne „nicht ausgeschlossen oder suspendiert werden“, sagte Ungarns Regierungschef Orbán unmittelbar nach der EVP-Entscheidung vor Medienvertretern in Brüssel. Die ungarischen Bürger würden hinter seiner Partei stehen. „Bei den letzten drei Wahlen zum Europäischen Parlament haben wir 47, 56 und 52 Prozent erhalten. Es ist offensichtlich, dass eine solche Partei sich nicht suspendieren oder ausschließen lässt, weil sie dann aufstehen und gehen wird.“

    Eine aktuelle Pressemitteilung der Fidesz behauptet, die Partei wurde nicht, sondern habe sich selbst suspendiert. „Fidesz setzt die Ausübung seiner Rechte in der Europäischen Volkspartei (EVP) einseitig aus, bis der von der EVP verlangte Bericht des dreiköpfigen Ausschusses vorliegt.“

    „Schmutziger Deal im Wahlkampf“

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur DPA, die Entscheidung sei „ein schmutziger Deal im Wahlkampf“. Diese Aussage kommentierte Hans-Olaf Henkel, Mitglied der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ im Europaparlament, in einem weiteren Sputnik-Interview mit folgenden Worten.

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    Er hätte den SPD-Politiker gefragt, „weshalb eigentlich die rumänischen Sozialisten immer noch in seiner Parteigruppe im Europäischen Parlament sind. Die halte ich für schlimmer als die Fidesz.“

    „Lasst den Orbán bloß in der EVP“

    Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zitierte am Donnerstag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin einen europäischen Politik-Beobachter, der gemeint haben soll:

    „Mensch, lasst den Orbán bloß in der EVP. Der Cameron hat seine bekloppten Ideen mit dem Brexit begonnen zu entwickeln, als er raus war. Möglicherweise wäre es besser, Orbán in der EVP zu haben als draußen.“

    EVP-Präsident Joseph Daul sagte zur Begründung der Suspendierung, Orbáns Partei habe „eine rote Linie überschritten“. Europaparlamentarier Manfred Weber (CSU), der für die EVP bei den Europawahlen als Spitzenkandidat antritt, sagte: „Damit haben wir eine klare Entscheidung getroffen, eine starke Entscheidung, die auf den Werten der Europäischen Volkspartei beruht.“

    „Orbán hat Karlspreis verdient“

    Die Entscheidung sei fragwürdig, sagte Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, der „Passauer Neuen Presse“ am Donnerstag. „Ein entschiedener Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte sieht anders aus. Glaubwürdigkeit auch.“

    Zur Suspendierung erklärte Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Man kann es gar nicht oft genug sagen: Statt ihn mit ständigen Anfeindungen zu überschütten, sollte Europa froh sein, den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán zu haben. Ich bleibe dabei: Wenn jemand den internationalen Karlspreis der Stadt Aachen verdient hat, dann dieser hervorragende Staatsmann aus Ungarn.“

    Das Radio-Interview mit dem Europaabgeordneten Marcus Pretzell zum Nachhören:

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    Tags:
    Partei, Rechtspopulismus, Ausschließung, Wahlkampf, EU-Wahlen 2019, Fidesz, PdL, CSU, Linkspartei, Europäische Volkspartei (EVP), SPD, Die LINKE-Partei, EU-Parlament, EU, Manfred Weber, Andrej Hunko, Hans-Olaf Henkel, Sigmar Gabriel, Viktor Orban, Europa, Ungarn, Deutschland