22:21 22 April 2019
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    Eine Anti-Brexit-Demonstrantin in London

    Nur bis Ende Mai: EU gewährt Briten Brexit-Aufschub

    © REUTERS / Hannah McKay
    Politik
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    Die Europäische Union erwägt eine Verschiebung des Brexits vom 29. März auf den 22. Mai, sofern das britische Unterhaus nächste Woche den Austrittsvertrag doch noch billigt. Darüber schreibt „Die Welt“ am Donnerstag.

    Dieses Datum sei beim EU-Gipfel offiziell vorgeschlagen worden, sagten EU-Diplomaten während der noch laufenden Verhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs. Eine Einigung auf diese Lösung sei nicht unwahrscheinlich.

    Die britische Premierministerin Theresa May hätte einen deutlich längeren Aufschub erbeten – bis zum 30. Juni. Die EU-Kommission hätte jedoch Bedenken erhoben. Bei einer so langen Verschiebung müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, hieß es in einer internen Bewertung der Brüsseler Behörde. Die Wahl ist für den 23. bis 26. Mai angesetzt.

    Voraussetzung für die debattierte Fristverlängerung sei nach Darstellung der Diplomaten, dass das britische Unterhaus nächste Woche den EU-Austrittsvertrag billigt. Die Abgeordneten hätten das Vertragspaket allerdings schon zweimal abgelehnt.

    „Da das Vereinigte Königreich nicht die Absicht hat, Wahlen zum Europäischen Parlament abzuhalten, ist keine Verlängerung über dieses Datum hinaus möglich“, heißt es im Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen zu dem Datum 22. Mai. Der Gipfel würde demnach auch ein Dokument mit Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an May von Mitte März formal billigen.

    Nach ihrer zweiten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament würden die Abgeordneten am Montagabend im Unterhaus in London über das weitere Vorgehen beraten. Zuvor werde Premierministerin Theresa May höchstwahrscheinlich noch eine Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels am 21. und 22. März abgeben. Unklar sei nach wie vor, ob und wann im Parlament zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abgestimmt wird.

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    Tags:
    Abkommen, Brexit, EU, Theresa May, Jean-Claude Juncker, Großbritannien