18:52 18 April 2019
SNA Radio
    Anti-Orban-Graffiti in Budapest (Archivbild)

    Fidesz-Suspendierung zögert unvermeidlichen Bruch hinaus – Politikwissenschaftler

    © AP Photo / Darko Vojinovic
    Politik
    Zum Kurzlink
    Andreas Peter
    4382

    Die Suspendierung der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban ist nur das Hinausschieben des Bruches mit der EVP bis nach den Wahlen zum Europaparlament. So lautet die Einschätzung des Politikwissenschaftlers Anton Pelinka, der zwölf Jahre an der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest gelehrt hat.

    Anton Pelinka, emeritierter Jurist und Politikwissenschaftler aus Österreich, hat zwölf Jahre seines Lebens in Budapest verbracht. Sein einstiger Arbeitsplatz, die Zentraleuropäische Universität CEU, ist einer der Streitäpfel zwischen der Fidesz, ihrem Vorsitzenden Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, und der Europäischen Union (EU) sowie der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Mitglied die Fidesz ist. Für Pelinka steht fest, dass die Suspendierung der Fidesz nur das Erkaufen von Zeit ist, um den Streit aus den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 herauszuhalten, erklärte Pelinka im Gespräch mit Sputniknews Deutschland:

    „Es ist ein Hinausschieben nach Ende Mai, also über die Europäischen Parlamentswahlen hinaus. Dann spricht vieles dafür, dass die Orban-Kritiker, vor allem aus Nordwest-Europa, das Thema wieder anschneiden werden, und unter der Annahme, dass Fidesz bei den Europäischen Parlamentswahlen in Ungarn relativ erfolgreich sein wird, gibt es keine Bereitschaft von Fidesz hier in der Substanz einzulenken. Also ist es ein Hinausschieben eines vermutlich nicht vermeidbaren Bruchs.“

    Fidesz und Orban haben gar keine Veranlassung einzuknicken

    Anton Pelinka sieht keine Kompromissbereitschaft bei Viktor Orban und der Fidesz, und das aus einem ebenso simplen wie nachvollziehbaren Grund:

    „Fidesz sieht es als Demütigung, dass hier einige mit Ausschluss oder Suspendierung drohen. Und Fidesz ist ja im Selbstbewusstsein eine der im eigenen Land erfolgreichsten Parteien der EVP, und das ist kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament natürlich ein gewichtiges Argument.“

    Der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban und andere prominente Vertreter der Partei haben konsequent, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, auf die Wahlerfolge der Fidesz hingewiesen. Schon kurz nach dem Suspendierungsbeschluss erklärte Viktor Orban vor Medienvertretern in Brüssel beispielsweise:

    „Bei den letzten drei Wahlen zum Europäischen Parlament haben wir 47, 56 und 52 Prozent erhalten. Es ist offensichtlich, dass eine solche Partei sich nicht suspendieren oder ausschließen lässt, weil sie dann aufstehen und gehen wird.“ (Viktor Orban, Brüssel, 20. März 2019, Mitteilung der Fidesz)

    Fidesz geht wohl selbst davon aus, dass der Bruch mit der EVP nach der Europa-Wahl kommt

    Fidesz reklamiert deshalb in dieser Mitteilung, dass nicht die EVP sie suspendiert, sondern die Fidesz von sich aus auf ihre Rechte verzichtet habe. Ein eher nebensächlicher Hinweis von Viktor Orban während dieses Pressetermins bestätigt die Einschätzung von Anton Pelinka, wonach die Suspendierung nur ein Mittel ist, um den Bruch zwischen EVP und Fidesz erst nach den Wahlen zum Europa-Parlament im Mai Wirklichkeit werden zu lassen. Die Fidesz habe eine eigene Dreierkommission, analog zur Evaluierungskommission der EVP, gebildet, erwähnte Viktor Orban. Diese Gremien werden ihre Berichte erst nach den Wahlen vorlegen. Anton Pelinka hält es für logisch, dass die Fidesz unter Viktor Orban mit vollem Recht betont, dass sie innenpolitisch mit ihrem Vorgehen nachdrücklich erfolgreich ist. Aber diese Politik ist eindeutig nicht auf der Linie der EVP:

    „Orban ist verbal, aber auch in seinem Verhalten gegen die Vertiefung – Stichwort Migrationspolitik, Stichwort gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hier weicht er ganz eindeutig ab. Er vertritt eher eine Politik wie die französische Rassemblement National-Partei von Marine Le Pen und weniger eine Politik, die etwa Jean-Claude Juncker repräsentiert. Das heißt, in seiner ganzen politischen Orientierung ist er weit entfernt, wie auch die polnische PiS, die aber nicht zur EVP gehört. Also: Orban vertritt politische Positionen, die anderswo nicht in der EVP, sondern in rechten Fraktionen von der EVP vertreten sind.“

    Fidesz könnte neue Fraktion mit polnischer PiS bilden

    Weshalb Anton Pelinka zwar fest davon ausgeht, dass die Fidesz nach den Wahlen zum Europäischen Parlament die EVP verlassen wird, unter welchem Prozedere auch immer, aber er glaubt wiederum nicht, dass die Fidesz unter Viktor Orban auf das Werben der deutschen AfD eingehen wird. Er hält es für wahrscheinlicher, dass die Fidesz mit der polnischen Regierungspartei PiS eine neue Fraktionsgemeinschaft bilden wird, vielleicht sogar mit noch mehr Parteien:

    „Eventuell mit der österreichischen FPÖ, eventuell mit der italienischen Lega. Aber ich glaube nicht, dass Orban sich mit einer Partei, die diesen Geruch des Neonazismus an sich hat, wie die deutsche AfD, gemeinsame Sache machen wird. In manchen Fragen der Substanz ja, aber nicht im Sinne eines Parteibündnisses.“

    Vor allem die hochumstrittene Plakatkampagne der Fidesz, mit der sie den in Ungarn geborenen Milliardär George Soros, den wichtigsten Geldgeber der CEU, an der Anton Pelinka zwölf Jahre lehrte, und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der EVP-Mitglied ist, hart angegriffen und nach Meinung vieler EVP-Politiker beleidigt und denunziert haben, zeigt den tiefen Riss, der zwischen der Fidesz und der EVP entstanden ist. Eine etwaige Entschuldigung könne dies nach Einschätzung von Anton Pelinka nicht kitten. Und darüber hinaus empfinde Viktor Orban auch keine Notwendigkeit für eine solche Geste, denn nach Einschätzung von Anton Pelinka gebe das Fehlen einer klar erkennbaren und zur Regierungsübernahme bereiten Opposition in Ungarn Viktor Orban die Sicherheit, dass seine Position im eigenen Land nicht gefährdet ist.

    Das vollständige Interview mit Anton Pelinka können Sie hier hören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Migrationspolitik, EU-Wahlen 2019, Fidesz, Europäische Volkspartei (EVP), Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Partei Alternative für Deutschland (AfD), EU-Parlament, EU, Manfred Weber, Jean-Claude Juncker, Viktor Orban, Europa, Ungarn