23:51 23 April 2019
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    Sigmar Gabriel (Archivbild)

    „Guten Morgen Europa!“ – Leicht gereizt wirkender Sigmar Gabriel wirbt für Europawahl

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Andreas Peter
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    Am 26. Mai 2019 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Besonders in Deutschland macht man sich um die Wahlbeteiligung Sorge. In Berlin appellierte deshalb eine Unternehmervereinigung an die Wähler. Der zur Unterstützung anwesende SPD-Politiker Sigmar Gabriel schien phasenweise aber den eigentlichen Anlass etwas aus dem Blick zu verlieren.

    Wahlen zum Europäischen Parlament waren in Deutschland bereits bei ihrer Premiere 1979 mit einer Wahlbeteiligung von 65,7 Prozent kein echter Publikumsmagnet. Schon bei der darauffolgenden zweiten Wahl, 1984, sackte die Beteiligung zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen auf 56,8 Prozent ab. Bei der dritten Auflage im Juni 1989 überraschte die bundesdeutsche Wahlbevölkerung Demoskopen, Politiker und Wahlberichterstatter gleichermaßen mit einem Wiederansteigen der Wahlbegeisterung auf 62,3 Prozent. Seither befindet sich die Wahlbeteiligung zur so genannten Europawahl in Deutschland im Sinkflug und dümpelt konstant um die 45 Prozent herum – mal mehr, mal weniger.

    Ziel Nummer 1: hohe Wahlbeteiligung

    Spätestens seit dem Brexit-Schock plagen die Fans der Europäischen Union (EU) Sorgen und Ängste, dass nicht nur die bisherige niedrige Wahlbeteiligung, sondern ein mögliches weiteres Absinken derselben zu deutlich besseren Ergebnissen für Parteien führen könnten, die der EU in ihrer derzeitigen Konstitution eher skeptisch, ja sogar offen feindlich gegenüberstehen. Es ist deshalb keine Überraschung, dass diverse Organisationen und Initiativen aktiv werden, um gerade in Deutschland, das die meisten Sitze im Europäischen Parlament stellen kann, die Wählerinnen und Wähler für eine Stimmabgabe zu mobilisieren, möglichst für eine Partei, die die EU in ihrer derzeitigen Verfasstheit nicht grundsätzlich umbauen oder gar abschaffen will.

    Unternehmen planen eigene Wahlwerbekampagnen für ihre Belegschaften

    Die Sorgen und Ängste der deutschen Industrie sind so groß, dass namhafte Konzerne eigene Kampagnen entwickeln, mit denen ihre Beschäftigten zur Wahlbeteiligung animiert werden sollen, beispielsweise Eon, Evonik, RWE oder ThyssenKrupp. Über die konkreten Planungen bei letzterem Traditionsunternehmen berichteten jüngst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die aus dem ehemaligen WAZ-Konzern hervorgegangen ist. Der einflussreiche Verband der Kommunalen Unternehmen Deutschlands (VKU) betreibt ebenfalls eine eigene Kampagnenwebseite für die „Europawahl 2019“.

    Die Unternehmerorganisation „Senat der Wirtschaft“, die sich 2009 gegründet hat und hervorragend mit der deutschen Politik vernetzt ist, wählte die Veröffentlichung eines kleinen Taschenbuches als Hauptwerbemittel für ihre Kampagne. „Guten Morgen Europa!“ lautet der Titel mit gewolltem Hintersinn, denn das Buch soll „Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt“ geben, wie es im Untertitel heißt. Autor ist der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Das Geleitwort hat der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen und gleichfalls ehemalige Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, geschrieben. Wer nach beiden Politikern sucht, wird feststellen, dass beide Namen im Zusammenhang mit der seinerzeitigen so genannten Parteien-Sponsoring-Affäre auftauchen.

    Europawahl 2019 = Schicksalswahl?

    Doch das Tischtuch zwischen den beiden scheint nie zerschnitten gewesen zu sein. Denn beide bemühten sich einträchtig und wortreich, die Wählerinnen und Wähler Deutschlands zu ermahnen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu einer Art Schicksalswahl werden könnten. Populismus, Rassismus, Antisemitismus und anderes mehr bedrohen das Projekt EU. Natürlich wurde in dem Zusammenhang auch Russland erwähnt, das bekanntlich dieser Tage nicht fehlen darf, wenn virtuelle Gruselkabinette zusammengezimmert werden, um Menschen zu erschrecken, damit sie keine unangenehmen Fragen stellen oder gar etwas in Frage stellen.

    Frage falsch verstanden oder genau richtig?

    Wie blank die Nerven vielleicht schon liegen, zeigte sich, als der Korrespondent von Sputniknews eine für ihn naheliegende Frage stellte, denn es ging ja um die Mobilisierung von Wahlbeteiligung, also bei Menschen, die nicht zur Wahl gehen oder gehen wollen und dafür offenbar ja Gründe haben:

    “Andreas Peter, Ria Novosti/Sputniknews. Sie haben ausdrücklich herausgestellt, dass Sie sich zusammengetan haben und hier sitzen, um bei den Bürgern und Bürgerinnen für Wahlbeteiligung an der Europawahl zu werben. Nun ist einer der Gründe für Politikfrust, dass viele Bürger sagen, die Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens kommen immer erst dann zu uns, wenn sie unsere Stimme haben wollen. Und wenn sie die dann haben, dann treffen sie Entscheidungen, die wir im Zweifel nicht wollen. Und wenn wir dagegen protestieren, wird uns gesagt, aber ihr habt uns doch die Legitimation dafür gegeben. Wie treten sie dem Eindruck entgegen, bei den Bürgern, die diese Zweifel haben, dass sie jetzt wieder kurz vor einre Wahl dasitzen und den Menschen etwas versprechen, Hoffnung machen auf Veränderungen, die dann letztlich doch nicht eintreten werden?“

    Sigmar Gabriel nahm möglicherweise an, der Fragesteller besitze keine Kenntnis des bundesdeutschen politischen und Wahl-Systems, weshalb er mitfühlend zunächst zu einer Kurzeinführung in Demokratie, die bundesdeutsche im Besonderen schritt:

    „Also, erstens ist das so in der Demokratie, dass Sie die Möglichkeit haben, beim nächsten Mal wen anders zu wählen, wenn Ihnen das nicht gefällt, was die da in der Zeit gemacht haben. Und wenn Sie gar keine Lust haben, mit den Parteien klar zu kommen, dann gründen Sie halt eine eigene. Also, die Verantwortung läuft doch nicht wie folgt: Ich bin Bürger, und jetzt kommt da einer, offeriert mir ein Programm, und dann bin ich Konsument. Und vier Jahre später gucke ich mal, hat er das gemacht oder nicht, und dann bin ich enttäuscht, wenn nicht. Dann müssen Sie selbst was machen, Sie müssen was Anderes wählen, sich engagieren, politisch was tun. So ist Leben. Also, Demokratie heißt nicht: Es gibt keine Schwierigkeiten, alles läuft fehlerfrei und man hat es nur mit sozusagen Superentscheidungen zu tun. Demokratie ist anstrengend. Diktatur ist übrigens noch anstrengender, und deswegen wäre ich dafür, man lässt es bei den Anstrengungen in der Demokratie.“

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    Unzweifelhaft werden die Leserinnen und Leser sofort bemerken, dass eine derartige Ansprache ein hinreißendes Plädoyer für die Teilnahme an einer Wahl im Allgemeinen und die bevorstehende Europawahl im Besonderen ist. Dass sich davon vor allem die Menschen angesprochen fühlen werden, für die der „Senat der Wirtschaft“ das Buch „Guten Morgen, Europa!“ drucken ließ, um bei den Menschen, die sich von Wahlen abgewandt haben, eine höhere Wahlbeteiligung zu generieren.

    Sigmar Gabriel antwortet mit Suggestivfragen

    Doch Sigmar Gabriel schien sich irgendwie gedrängt zu fühlen, einem Korrespondenten eines russischen Staatsmediums sicherheitshalber noch andere grundsätzliche Botschaften mitteilen zu müssen, beispielsweise:

    „Wenn ich mit Leuten zu tun habe, die mir so etwas sagen, frage ich immer nur eines: Sag´ mal, wie kommt das eigentlich, dass es uns hier so gut geht? Was ist eigentlich der Grund dafür, dass Millionen Leute nach Deutschland wollen? Weil das hier alles so schrecklich ist? Weil wir so eine abgehobene politische Klasse haben, die hier nichts zustande gekriegt hat? Was ist eigentlich der Grund dafür, dass das Land so populär ist?“

    Auf die Idee, dass diese Antwort einigermaßen populistisch ist, kommt Sigmar Gabriel natürlich nicht. Denn dann würde er sich wieder an das erinnern, was Statistiken belegen – dass der Grund, warum so viele Menschen nach Deutschland wollen, überwiegend sehr simpler materieller Natur ist, wofür sich die betreffenden Menschen nicht zu entschuldigen brauchen. Aber die Ansprache von Sigmar Gabriel klang doch sehr nach den Predigten vergangener Tage, als aus Propagandagründen die tränenreiche Geschichte verbreitet wurde, die Mehrheit der DDR-Bürger, die unbedingt in „den Westen“ wollte, täte dies nur, weil sie so beseelt von „der Freiheit“ gewesen wären. 

    Jeder ehemalige DDR-Bürger kennt das Wort „Eingabe“. Mit dieser Form der Beschwerde an staatliche Behörden, versuchte man (und frau natürlich auch) Missstände im selbsternannten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat abstellen zu lassen. Schon 1998 stellte ein Wissenschaftler der TU Chemnitz fest, der mehrere tausend solcher Eingaben untersuchte, dass der deutlich überwiegende Teil dieser Beschwerden die Versorgung mit materiellen Gütern, vor allem auch mit angemessenem Wohnraum betraf. Und von solchen Eingaben war es 1989, am Ende der DDR, für immer mehr nur noch ein kurzer, folgerichtiger Schritt zum Ausreiseantrag. Auch heute ist der Wunsch nach einem materiell besseren Leben für die allermeisten das bestimmende Motiv, nach Deutschland zu wollen, statt in Italien, Spanien oder Griechenland zu bleiben. Wie schon erwähnt: ein völlig menschlicher Wunsch.

    Wer nicht wählen geht, soll sich ein anderes Land suchen?

    Und deshalb wieder zurück ins Jahr 2019. Sigmar Gabriel war, wir erinnern uns, eigentlich in das Haus der Bundespressekonferenz gekommen, um für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl zu werben. Doch seine Antwort auf die Frage von Sputniknews klang zunehmend, als wolle er beweisen, dass sein Name zu Recht genannt wird, wenn es um den geeigneten Kandidaten für den Posten des neuen Chefs der transatlantischen Lobbyvereinigung „Atlantikbrücke“ geht.

    „Wir sind das, Europa ist das, Deutschland ist das, was die Vereinigten Staaten von Amerika an der Jahrhundertwende waren oder vor 200 Jahren waren, ein Sehnsuchtsort (…). Diese Geschichte, die kommen da immer nur alle vier, fünf Jahre und danach ist denen der Rest egal, also, ich finde, wer das erzählt, der macht es sich auch einfach. Und der kann ja mal gucken, ob es ein anderes Land gibt, in dem man so sicher, so frei und so wohlhabend leben kann, wie – und jetzt sage ich – auf dem Gebiet der Europäischen Union. Es gibt keine Region der Welt, in der man so frei, so sicher und so gut leben kann wie in Europa. Was nicht heißt, dass hier alles gut ist. Aber es gibt keinen anderen Ort der Welt, in dem es gelungen ist, dass 28 Staaten, mit 28 Kulturen, 28 Verfassungen, 24 Sprachen in nur einer Generation von erbitterter Feindschaft zu Freunden geworden sind. In weniger als einem Menschenleben sind wir von Auschwitz zu Maastricht gekommen.“

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    Zumindest der Autor dieses Artikels hatte und hat nach dieser Brandrede keinen Zweifel mehr, dass die Wahllokale in Deutschland am 26. Mai 2019 im wahrsten Wortsinn gestürmt werden – von Menschen, die mit Tränen in den Augen um Vergebung dafür bitten, die Europawahlen bislang so sträflich ignoriert zu haben.

    Danke, Sigmar Gabriel!

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    Tags:
    Europawahl, Kandidat, Demokratie, Wahlen, Wahlen zum Europäischen Parlament, Brexit, ThyssenKrupp, Evonik, CDU, RWE, SPD, Sigmar Gabriel, EU, Europa, Deutschland, USA