19:56 22 November 2019
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    Macron: EU schützt Bürger vor „hartem“ Brexit

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    Politik
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    Europa hat alle Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger und Unternehmen im Fall eines „harten“ Ausstiegs Großbritanniens aus der EU ergriffen. Dies erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag.

    „Wir haben eine Antwort mit einer klaren Frist (der Brexit-Verlegung) an die Premierministerin (Großbritanniens) Theresa May gegeben. Nun müssen die Briten alle Unklarheiten beseitigen“, schrieb der französische Staatschef auf seinem Twitter-Account.

    Er fügte hinzu, dass, „wenn die Briten aus dem Abkommen aussteigen, alle Maßnahmen zum Schutz (der eigenen) Mitbürger und Unternehmen bereits ergriffen sind“.

    „Europa ist ein Raum des Friedens, des Aufblühens und der Freiheit. Europa ist der größte freie und demokratische Raum der Welt. Es muss auf sein Modell stolz sein und es verteidigen“, unterstrich Macron.

    Der Präsident ergänzte, dass es „wichtig ist, von der Zukunft Europas zu sprechen – von den Beziehungen zu China, vom Klima, von der industriellen Strategie“.

    ​Nach den Diskussionen am Donnerstagabend in Brüssel haben die EU-Länder zwei Szenarien für den Aufschub des Brexits definiert, die Großbritannien angefragt hatte: bis zum 22. Mai — sollte das Abkommen über den Austritt vom britischen Parlament gebilligt werden, oder bis zum 12. April — sollte dies nicht geschehen. Der Europäische Ratspräsident Donald Tusk erklärte, dass der 12. April ein Schlüsseldatum dafür sei, damit sich Großbritannien entschließen könne, ob in diesem Land Wahlen ins Europarlament durchgeführt würden.

    London hatte um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten, aber die Europäische Union wies darauf hin, dass ab dem 23. Mai die Wahlen ins neue Europarlament durchgeführt werden und dass deshalb eine Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien bis zum 30. Juni nicht möglich sei. Dabei betonte die EU, dass sie London die Verschiebung bis zum 22. Mai in dem Fall genehmigen würde, wenn Großbritannien in der nächsten Woche zum Abkommen über den Austritt aus der Europäischen Union abstimmen und es akzeptieren würde.

    Ursprünglich wurde der Brexit für den 29. März festgelegt. Am Mittwoch bat die britische Premierministerin Theresa May die EU, den Brexit vom 29. März auf den 30. Juni zu verschieben, dabei weigerte sie sich, der Empfehlung des Parlamentssprechers zu folgen. Sie beabsichtigt zudem, den bereits zweimal zurückgewiesenen Vorschlag zum Text des Abkommens mit der EU erneut zur Erörterung ins Unterhaus des britischen Parlaments einzubringen. Am Tag zuvor versprach die Premierministerin, das Dokument in den nächsten Tagen einzubringen, damit die Abstimmung dazu in der nächsten Woche stattfinden könnte. May setzte die Konsultationen mit den politischen Parteien über den Brexit-Deal fort, allerdings reden alle Beteiligten von einem ausbleibenden Fortschritt. Die Vertreter der Labour Party sagten ihre Teilnahme an den Konsultationen ab.

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    Konsultationen, Brexit-Abkommen, Ausstieg, Brexit-Deal, Europarat, Twitter, Donald Tusk, Theresa May, Emmanuel Macron, Europäische Union, Großbritannien, Europa