19:07 20 November 2019
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    „Golanhöhen sind syrisches Territorium“ – Russisches Außenministerium

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    Politik
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    Die Position Russlands in der Frage der Golanhöhen bleibt laut einer Erklärung des russischen Außenministeriums unverändert: Das ist syrisches Territorium, das Israel besetzt hat.

    „Die Position Russlands in dieser Frage bleibt unverändert. Die Golanhöhen sind natürlich syrisches Territorium, das Israel infolge des Krieges von 1967 besetzt und 14 Jahre später illegal annektiert hatte“, so die Stellungnahme des russischen Außenministeriums.

    In der Erklärung wird betont, Moskau konzentriere sich konsequent auf die Resolution 497 vom 17. Dezember 1981, wonach die Entscheidung Israels, seine Gesetze, Rechtshoheit sowie Verwaltung in diesem Teil Syriens durchzusetzen, ungültig ist und international keine Rechtskraft besitzt.     

    „Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft hält an dem gleichen Ansatz fest, und als dessen Bestätigung wird jedes Jahr die Resolution ‚Besetzter syrischer Golan‘ im Rahmen der Erörterung des Punktes 55 der Tagesordnung der UN-Generalversammlung verabschiedet“, heißt es weiter in der Erklärung.

    Russland sei daran interessiert, Frieden in dieser Region zu wahren, betonte das Außenministerium. Es vertritt die Ansicht, ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung sei die Rückkehr des UN-Truppenkontingents für die Truppenentflechtung auf die Golanhöhen. Dies sei größtenteils den Bemühungen Russlands zu verdanken.  

    Zuvor hat US-Präsident Donald Trump auf Twitter mitgeteilt, dass es an der Zeit sei, die Souveränität Israels über diese strategischen Höhen anzuerkennen. „Nach 52 Jahren ist es für die Vereinigten Staaten an der Zeit, die Souveränität Israels über die Golanhöhen, die für den Staat Israel und die regionale Stabilität von entscheidender Bedeutung sind, uneingeschränkt anzuerkennen”, schrieb er im Kurznachrichtendienst.

    Im Jahr 1967 rückte Israel über den Tiberias-See nach Syrien vor und besetzte die Golanhöhen. Die dort lebenden Tscherkessen wurden vertrieben. Nach einem weiteren Krieg 1973 ging ein Teil wieder an Syrien zurück. Der UN-Sicherheitsrat zog eine Waffenstillstandslinie und richtete eine Pufferzone auf dem Golan ein, die seit 1974 von einer UN-Blauhelmmission gesichert wurde.

    Unter dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin wurde das Gebiet 1981 annektiert, besiedelt und touristisch und militärisch ausgebaut. Wiederholte UN-Resolutionen, das Gebiet an Syrien zurückzugeben, werden von Israel bis heute ignoriert. Verschiedene Verhandlungen zwischen Israel und Syrien blieben ergebnislos.

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    Tags:
    Außenministerium, Donald Trump, Golanhöhen, Israel, Syrien, Russland