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20:21 17 Juli 2019
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    Upload-Symbol auf dem Bildschirm eines Computers

    Gefährden Uploadfilter das Internet? – Über 84 Demos europaweit geplant

    CC0 / Werner Moser / pixabay
    Politik
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    Bolle Selke
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    Am 26. März soll das EU-Parlament über die umstrittene Urheberrechtsreform abstimmen. Aber die Kritik an den Artikeln 11 und 13 der Reform ist groß. Deswegen sind am 23. März in über 84 Städten Proteste angekündigt. Auch die Linke Martina Michels hält die EU-Pläne für den falschen Weg.

    Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) gilt als Vater der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Alleine weil Artikel 13 der Reform Uploadfilter nach sich ziehen wird, wird Voss unterstellt, dass er keine Ahnung von der digitalen Sphäre habe.

    Uploadfilter sperren den falschen Inhalt

    Uploadfilter sind, kurz gesagt, Programme, die alles, was die Nutzer hochladen, auf Urheberrechts-Verstöße scannen. Und alles Illegale blockieren. Die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke-Fraktion) wies jedoch in einer Rede darauf hin, dass bei Uploadfiltern auf 100 zu Recht gesperrte Inhalte etwa 10.000 zu Unrecht blockierte Inhalte kämen. Während nur 0,01 Prozent der hochgeladenen Inhalte gegen das Urheberrecht verstießen, liege die Fehlerquote bei den Uploadfiltern bei einem Prozent.

    >>>Mehr zum Thema: Deutsche Wikipedia aus Protest abgeschaltet<<<

    Nun hat sich der Konservative Voss in diversen Interviews tatsächlich als relativ unbedarft in digitalen Themen gezeigt. So sprach er in einem Interview mit Vice beispielsweise von einer Meme-Rubrik auf Google, die beweisen soll, dass Uploadfilter in der Lage seien, Memes von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterscheiden. Tatsächlich handelt es sich hierbei aber lediglich um Vorschläge, die die Suchmaschine basierend auf dem eigenen Nutzungsverhalten ermittelt. Die hämischen Reaktionen aus dem Netz ließen nicht lange auf sich warten.

    „Kreative Nutzung des Internets in Gefahr“

    Auch die Europaabgeordnete Martina Michels (die Linke) kritisiert im Sputnik-Interview Uploadfilter:

    „Wir sagen dazu Netzsperren. Das würde bedeuten, dass das Internet, so wie es heute von vielen genutzt wird, als ein Raum, wo man sich selber verwirklicht, sich selber ausprobiert oder kreativ ist, nicht mehr geben wird. Man übergibt das Internet sozusagen der Technik oder der technischen Lösung, die über Algorithmen keine Parodien oder keine Zitate kennen. Damit ist diese kreative Nutzung des Raumes Internet in Gefahr."

    Auch das Ziel der Reform, Kreative und Urheber gegenüber Google und Facebook zu stärken, sei verfehlt. Denn die Beteiligung der Kreativen und der Urheber an Einnahmen von Google und Facebook sei okay, so Michels. „Das ist auch von uns niemals bestritten worden.“

    Ihre Partei würde andere Mittel vorziehen. Zum Beispiel eine Digitalsteuer, wo festgelegt würde, dass der Erlös wirklich an die Urheber zurückfließt, oder neue Bezahl- und Lizenzmodelle. Michels moniert:

    „An all das hat man aber nicht gedacht. Das hat man auch gar nicht debattiert, sondern man versucht das über diese technischen Lösungen, die nebenbei bemerkt in Deutschland im Koalitionsvertrag ausdrücklich als ungeeignetes Mittel zur Stärkung des Urheberrechts angesehen werden. In Deutschland ist man dagegen, aber hier versuchen auch noch deutsche Berichterstatter, das jetzt durchzuboxen. Das finde ich schon merkwürdig.“

    „Gefahr für die Informationsvielfalt und den Medienpluralismus“

    Selbst der UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit, David Kaye, hat sich zu der europäischen Urheberrechtsreform geäußert und den umstrittenen Artikel 13 als unvereinbar mit internationalen Standards erklärt:

    „Artikel 13 der vorgeschlagenen Richtlinie scheint dazu bestimmt zu sein, Internetplattformen zur Überwachung und Einschränkung von nutzergenerierten Inhalten sogar zum Zeitpunkt des Hochladens zu bewegen“, sagte Kaye. „Ein so umfassender Druck zur Filterung vor der Veröffentlichung ist weder eine Notwendigkeit noch eine verhältnismäßige Antwort auf Online-Urheberrechtsverstöße.“

    Auf längere Sicht würde die EU-Urheberrechtsreform die Zukunft der Informationsvielfalt und des Medienpluralismus in Europa gefährden, da nur die größten Akteure im Markt sich diese Technologien leisten könnten.

    >>>Mehr zum Thema: Artikel 13 und Uploadfilter gefährden Meinungsfreiheit – UN-Sonderberichterstatter<<<

    Befürworter der Reform weisen darauf hin, dass Uploadfilter sofort überflüssig würden, wenn die Netzkonzerne sich mit den Urhebern und deren Verwertungsgesellschaften auf Lizenzverträge einigen würden.

    Europaweiter Protest

    Artikel 11 der EU-Urheberrechtsreform soll das Leistungsschutzrecht für Presseverleger klären. Hierzu meint die EU-Abgeordnete Michels:

    „Der Artikel 11 löst nicht das Zeitungssterben, wie vielfach geglaubt wurde, und auch nicht den schlechtbezahlten Journalismus, sondern der will eigentlich Einkünfte von den Plattformen zu Presseverlegern umverteilen. Wir würden eher als gangbaren Weg vorschlagen, man sollte Google und Co. richtig besteuern, dann kann die ganze Gesellschaft auch entscheiden, ob wir damit besser Kreative fördern oder wen auch immer. Ich möchte eigentlich nicht, dass Springer, Funke und Burda das alleine entscheiden. Deswegen kritisieren wir den Artikel 11.“

    ​Am 26. März soll das EU-Parlament über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Kurz davor machen die Gegner noch einmal mobil. Am 23.März sind in über 80 europäischen Städten Demonstrationen gegen Uploadfilter geplant. Über fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die Reform unterzeichnet. Wie das Europaparlament am Dienstag entscheidet, ist noch völlig offen.

    Das komplette Interview mit Martina Michels zum Nachhören:

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    Tags:
    Urheberrecht, Reform, Protest, Demonstration, Internet, PdL, UN, CDU, Linkspartei, Facebook, Die LINKE-Partei, EU-Parlament, Google, EU, Deutschland