22:14 19 April 2019
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    Deutscher Journalist Billy Six (Archivbild)

    Quintessenz der Aktuellen Stunde im Bundestag – Lügt die Regierung oder Billy Six?

    © AFP 2019 / Louai Beshara
    Politik
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    Andreas Peter
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    Nach der Freilassung des deutschen Journalisten und Bloggers Billy Six aus venezolanischer Haft und seiner Rückkehr nach Deutschland ist ein erbitterter Streit darüber entbrannt, ob und inwieweit die Bundesregierung Billy Six angemessen konsularisch betreut hat. Eine von der AfD beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag offenbarte die „Frontlinien“.

    Donnerstage sind im deutschen Parlamentsbetrieb die Sitzungstage, an denen beinahe regelmäßig bis in die Nacht im Bundestag debattiert wird. Insofern ist 20 Uhr an einem solchen Tag noch eine extrem gute Zeit für eine Aktuelle Stunde, die ein einigermaßen gut gefülltes Plenum garantiert. Und wenn es dann noch um ein aktuelles Reizthema geht, sowieso. Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, um zu debattieren, ob das Auswärtige Amt und die Bundesregierung in angemessener Weise geholfen haben, Billy Six aus der Haft in Venezuela zu befreien. Die AfD machte bereits in ihrem Antrag klar, wie sie diese Frage beantwortet.

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    Den Auftakt der Aktuellen Stunde absolvierte ihr Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, über dessen Frau ein direkter Kontakt zum russischen Außenminister Sergej Lawrow hergestellt worden war, der letztlich innerhalb nur eines Tages zur Freilassung von Billy Six geführt habe, wie berichtet wird, nachdem Six zuvor 119 Tage in einem Gefängnis des Geheimdienstes Venezuelas einsitzen musste. Bystron gehörte auch zu einem Empfangskomitee, das, zusammen mit den Eltern, Billy Six am Berliner Flughafen Tegel bei dessen Ankunft begrüßte. Über das, was Bystron in Tegel in mehreren Interviews zum Fall Six und über die Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt und dessen Chef sagte, ging seine Rede im Bundestag nicht hinaus. „Es war nie eine Frage des Könnens, sondern des Wollens“, war noch einer der „härtesten“ Sätze des über die Landesliste Bayern in den Bundestag eingezogenen AfD-Politikers. Dennoch war Bystrons Wortmeldung eine Art Angelhaken, an dem die Redner der anderen Parteien in dieser Aktuellen Stunde zum Teil wie wild zerrten, aber sich nicht wirklich davon lösen konnten.

    Fall Six ist auf einmal der Kitt, der die Große Koalition zusammenhält

    Besonders bemerkenswert war dabei der demonstrative und in letzter Zeit selten zu beobachtende Schulterschluss der Großen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD, die sich mit artigen Worten gegenseitig bestätigten und referenzierten. Alles für den Abwehrkampf gegen die Beschuldigung von Familie Six und AfD, die Bundesregierung habe, anders als im Fall Denis Yücel, nicht alles ihr Mögliche veranlasst, insbesondere nicht umgehend und laut und öffentlich protestiert, um Billy Six freizubekommen, sondern ihn wegen einer unerwünschten politischen Gesinnung im venezolanischen Gewahrsam mehr oder weniger allein gelassen. Eine Mutmaßung, die sich aus der Tatsache speist, dass Six als freier Mitarbeiter aus Venezuela für die Zeitung „Junge Freiheit“ berichtete, die dem politischen Spektrum der Neuen Deutschen Rechten zugeordnet wird, und weil die deutsche Botschaft erst nach mehr als 50 Tagen zum ersten Mal Six im Gefängnis aufsuchte.

    Antworten auf die AfD-Anfrage werden zu Angriffen auf die AfD

    Andreas Nick, Obmann der CDU/CSU im Unterausschuss für die Vereinten Nationen, eröffnete den Reigen der Repliken auf die Vorhaltungen. Während Nick noch vergleichsweise moderat war in der entschlossenen Zurückweisung des Vorwurfes, das Auswärtige Amt habe seine in der Kritik stehende konsularische Betreuung von Billy Six von seiner angeblichen oder tatsächlichen politischen Einstellung abhängig gemacht, wurde die Nick folgende Rednerin der FDP schon sehr viel aggressiver. Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Parlaments, fuhr umgehend ein großes Geschütz auf und geißelte den Antrag der AfD auf Aktuelle Stunde als das Hereintragen „faschistischer Rhetorik“ in den Bundestag.

    Auffallend vermied Jensen es, sich zu den konkreten Vorwürfen zu äußern, sondern bediente sich stattdessen einer Argumentationstechnik, die bei anderen gerne als „Whataboutism“ kritisiert wird, indem sie der AfD vorwarf, sie habe den Rechtsstaat für sich entdeckt, während sie ansonsten Freunde von Rechtsstaatsfeinden sei. Jensen sollte in dieser Aktuellen Stunde nicht die Einzige bleiben, die den Loriot-Klassiker, „Wo waren sie denn, als…?!, zur Aufführung brachte. Die junge Liberale nutzte die Gelegenheit, um auch gleich noch in die vom Rednerpult aus gesehen linke Saalhälfte auszuteilen, indem sie der Linkspartei vorwarf, sie hätte auf ihrem Parteitag einen Diktator unterstützt. Es erübrigt sich, zu erwähnen, dass Gyde Jensen die einseitige und völkerrechtswidrige Anerkennung eines sich selbst zum Präsidenten ausrufenden venezolanischen Politikers durch Deutschland als das „sich an die Seite von Demokraten stellen“ lobte.

    Staatsminister Annen beschreibt Six als Lügner, ohne ihn einen Lügner zu nennen

    Nick und Jensen breiteten so einen rhetorischen Teppich aus, auf dem dann der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen von der SPD, in staatsministerieller Würde schreiten konnte. In Gestus und Sprache vermittelte er das Bild ans Wahlvolk, dass er sich namens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Berlin und Caracas zutiefst beleidigt fühlt, aber großzügig darüber hinwegsehend, „dankbar für die Möglichkeit“ war, im Hohen Haus „ein paar Dinge klarzustellen, denn das scheint mir notwendig zu sein“.

    Die Zuschauer und Zuhörer, zu denen übrigens auch Billy Six selbst auf einer der Besuchertribünen gehörte, erfuhren von Annen unter anderem, dass die deutschen Diplomaten in Caracas „aus eigenen Mitteln eine Obstschale nach seinen Wünschen“ zu Billy Six ins Gefängnis brachten und dass dafür, entgegen den Behauptungen der Familie Six, keine Rechnung ausgestellt wurde. Die seltsame Obstschale sollte uns an diesem Abend noch mehrfach begegnen. Annen erklärte, dass die Botschaft von den venezolanischen Behörden zunächst nicht über die Verhaftung von Six informiert worden sei, aber der damalige Botschafter Kriener sofort nach Eingang der Information beim Vizeaußenminister in Caracas protestierte und konsularischen Zugang verlangte. Das sei am 21. November gewesen.

    Interessant ist dies deshalb, weil es einen der Kernvorwürfe an das Auswärtige Amt berührt. Denn die Familie Six wirft Deutschlands Diplomaten bekanntlich vor, dass sie Billy Six über 50 Tage allein im Gefängnis gelassen und nicht laut und vernehmlich protestiert und seine umgehende Freilassung gefordert hätten, so wie es im Fall von Denis Yücel zu erleben war. Six war am 17. November in einem Hotel verhaftet worden. Die erste Information darüber erreichte die deutsche Botschaft zwei Tage später. Weitere zwei Tage darauf forderte der Botschafter im Außenministerium Venezuelas unter Protest den sofortigen konsularischen Zugang zu Billy Six.

    AfD fragt: „Wollen Sie behaupten, der Junge lügt?“

    So die offiziellen, im Bundestag von Niels Annen vorgetragenen Daten. Warum der erste Besuch bei Six im Gefängnis durch einen Botschaftsmitarbeiter dann aber erst am 9. Januar erfolgte, beantwortete Annen nicht. Auch keiner der anderen Redner außerhalb der AfD-Fraktion, die Annen folgten. Armin-Paul Hampel, ehemaliger AfD-Chef in Niedersachsen, berichtete dann aus seiner Zeit als ARD-Korrespondent in Krisengebieten, was ihn unter anderem auch in die Gefangenschaft der Taliban im afghanischen Kandahar brachte. Innerhalb von 48 Stunden sei er mit einem UNO-Flugzeug ausgeflogen und bei der Landung von Klaus Kinkel persönlich empfangen worden. Ob er das in seiner Eigenschaft als BND-Chef oder schon als Bundesaußenminister tat, erklärte Hampel nicht unmissverständlich, dafür aber wetterte er sehr unmissverständlich ein lautes „So geht das!“ in den Saal.

    Hampel schloss eine wütende Frage an: „Sie sollten sich schämen! Wollen sie behaupten, der Junge lügt?“ Hampel erinnerte daran, dass, nach Aussage von Billy Six, der Gefängnisdirektor nach 59 Tagen Haft seinen Gefangenen fragte, ob sich denn nicht mal „ein Botschaftsangehöriger meldet“. Bei den vier Besuchen der deutschen Botschaft habe diese es nicht geschafft, Kopien von Artikeln, die Billy Six für die „Junge Freiheit“ geschrieben hatte, ins Gefängnis zu bringen, die von den venezolanischen Behörden als Belege für seine journalistische Arbeit im Land angefordert wurden, denn Six wurde ja Spionage zur Last gelegt, weil er kein Journalistenvisum hatte. Diese Tatsache wurde von mehreren Rednern so erwähnt, dass der Eindruck entstand, Six sei mehr oder weniger selbst schuld an seiner Verhaftung. Und es sei ja auch nicht das erste Mal, dass Billy Six wegen eines solchen Versäumnisses von deutschen Diplomaten „gerettet“ werden musste, womit auf seine Verhaftung 2013 in Syrien angespielt wurde.

    Aktuelle Stunde nur mit Erkenntnisgewinn, dass ein Gericht klären muss, wer lügt

    Mehr oder weniger offen wurde der Vorwurf der Lüge an Billy Six und seine Eltern mehrfach zurückgegeben. Beispielsweise wiesen der Unions-Abgeordnete Martin Patzelt und die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder mit sehr konkreten Angaben und deutlich verärgert den Vorwurf zurück, sie hätten sich nicht sofort für Billy Six eingesetzt.

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    Damit war das eigentliche Ergebnis der Aktuellen Stunde nur der Erkenntnisgewinn, dass wahrscheinlich erst ein Gericht klären muss, ob das Auswärtige Amt, wie von Familie Six behauptet, die Unwahrheit erzählt oder die Familie Six selbst. Billy Six hatte bekanntlich eine Klage gegen das Auswärtige Amt angekündigt.

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    Tags:
    Debatte, Vermittlung, Kritik, Journalist, Diplomatie, Festnahme, Doppelstandards, FDP, CDU/CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Petr Bystron, Armin Paul Hampel, Martin Patzelt, Billy Six, Venezuela, Berlin, Deutschland