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21:17 22 Juli 2019
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    Dr. Bruno Hollnagel (AfD) im Abgeordnetenhaus von Berlin

    „Märchen vom reichen Deutschland“: AfD-Politiker fordert „Bedingtes Grundeinkommen“

    © Foto: bruno-hollnagel.de
    Politik
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    Paul Linke
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    Der Finanzpolitiker und AfD-Abgeordnete Dr. Bruno Hollnagel schlägt Alarm: Ein großer Teil der Bevölkerung Deutschlands sei von Armut bedroht. Einer seiner Lösungsvorschläge ist die Einführung eines „Bedingten Grundeinkommens“.

    „Deutschland ist reich. Und trotzdem jammern wir auf hohem Niveau.“ Immer wieder höre das der Abgeordnete und Finanzpolitiker der AfD, Dr. Bruno Hollnagel, von seinen Kollegen im Bundestag. Doch so einfach sei das nicht. Eine differenzierte Betrachtung offenbare, „dass es zwar bestimmten Firmen und Personen sehr gut geht, ein großer Teil der Bevölkerung hat aber nur prekäre Beschäftigungsverhältnisse, besitzt wenig, ist von Altersarmut bedroht“, heißt es im Memorandum des AfD-Abgeordneten „Sanierungsfall Deutschland – das Märchen vom reichen Deutschland“. Hollnagel ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Trotz der hohen Steuern lebe der Staat seit langem auf Kosten der Substanz und schiebe hohe Haftungsverpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten vor sich her, findet der Wirtschaftswissenschaftler.

    Zurück zur Sozialmarktwirtschaft?

    So liege die Bundesrepublik gemäß dem Durchschnittsnettoeinkommen im europäischen Vergleich im guten Mittelfeld. Wenn man sich jedoch das Medianeinkommen vor Augen führe, landete Deutschland im Jahr 2010 nach den Zahlen der Statistikbehörde „Eurostat“ abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Auch im Niedriglohnsektor ist Deutschland „Eurostat“ zufolge im europäischen Vergleich eines der führenden Länder. Die Armutsgefährdung von Kindern und Rentnern nehme weiterhin zu.

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    „Wir müssen zurück zur Sozialmarktwirtschaft von Ludwig Erhard. Das heißt, zum Beispiel: sämtliche Subventionen müssen abgeschafft werden, der Staat muss den Bürgern mehr Freiheit geben und selbst weniger Aufgaben übernehmen, überflüssige Belastungen abwerfen“, fordert der AfD-Finanzexperte im Sputnik-Interview.

    „Bedingtes Grundeinkommen“

    Einer seiner neuesten Lösungsvorschläge: Ein sogenanntes Bedingtes Grundeinkommen.

    „Der Staat lässt keinen verhungern. Die Grundversorgung ist gesichert und muss vom Staat im Zweifelsfall bezahlt werden. Wenn es doch so ist, dann machen wir eine Grundversorgung für alle. Jeder soll am Monatsanfang einen bestimmten Betrag auf sein Konto bekommen.“ Eigentlich garantiere der Staat schon jetzt ein Grundeinkommen. „Er nennt es nur nicht so“, betont Hollnagel.

    Einen konkreten Geldbetrag will der Wirtschaftsexperte nicht verraten. Dafür nennt er Bedingungen: „Es muss alles ersatzlos gestrichen werden, was man vorher extra bekommen hat — ob Wohngeld oder irgendwelche Freibeträge.“ Damit würde man sehr viel Bürokratie sparen und die Freiheit der Menschen fördern, erklärt der bekennende Anhänger der Freien Marktwirtschaft.

    Warum kein Bedingungsloses Grundeinkommen?

    Außerdem findet er es wichtig, dass eine Leistung für das Geld erbracht wird. Da müsse der Staat auch die Möglichkeit haben, etwas einzufordern, meint der Politiker: „Wenn der Staat für dich etwas tut, dann musst du auch bereit sein, für den Staat etwas zu tun.“ Der AfD-Abgeordnete betont, dass die Idee bisher ausschließlich seine persönliche Meinung widerspiegelt. Die AfD-Fraktion wisse davon noch nichts. Doch einige Teile seiner Partei in entsprechenden Arbeitskreisen hätten die Idee sehr positiv wahrgenommen.

    Das komplette Interview mit Dr. Bruno Hollnagel zum Nachhören:

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    Tags:
    MdB, Bundestagsabgeordnete, Sozialstaat, Forderung, Wirtschaft, Einkommen, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Angela Merkel, Deutschland