05:05 20 April 2019
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    Sahra Wagenknecht (Archiv)

    Wagenknecht: Deutsche Politik muss sich aus US-„Schlepptau” lösen

    © AFP 2019 / Michael Kappeler / dpa
    Politik
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    Zwanzig Jahre nach Beginn der Nato-Luftangriffe im Kosovokonflikt hat Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Loslösung der deutschen Politik von den USA gefordert. Das berichtet die Deutsche-Presse-Agentur am Samstag.

    „Die deutsche Politik muss sich aus dem Schlepptau der kriegerischen US-Politik lösen und das Völkerrecht muss wieder die Leitlinie unserer Außenpolitik werden”, sagte Wagenknecht der dpa. Das sei eine „zentrale Lehre” aus dieser und anderen deutschen Kriegsbeteiligungen der vergangenen zwei Jahrzehnte.

    Am 24. März vor 20 Jahren hatte die Nato mit Luftangriffen im Kosovo-Konflikt begonnen, um serbische Kräfte von ihrem Vorgehen in der Albaner-Provinz abzubringen. Es war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass deutsche Soldaten wieder kämpften.

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    Der Angriff war nicht durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gedeckt. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten für den Einsatz geworben und dies mit angeblicher Brutalität der serbischen Sicherheitskräfte begründet.

    „Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien bedeutete eine einschneidende Zäsur in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands”, sagte Wagenknecht und sprach von einem „völkerrechtswidrigen Angriff auf ein souveränes Land”, der Tausende zivile Opfer und massive Zerstörungen zur Folge gehabt habe.

    SPD und Grüne hätten auch vor Lügen nicht zurückgeschreckt, um diesen Krieg zu begründen, so Wagenknecht.

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    Tags:
    Schlepptau, Druck, Abhängigkeit, Kritik, Sahra Wagenknecht, Deutschland, USA