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13:45 20 Juli 2019
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    Ministerpräsidenten Viktor Orban am 23. März

    Fidesz-Suspendierung: Deutsche hoffen noch, Orbans Rhetorik zu mäßigen - Politologe

    © REUTERS / Bernadett Szabo
    Politik
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    Sascha Konkina
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    Diese Woche suspendierte die Europäische Volkspartei (EVP) die Partei „Fidesz“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der Hintergrund dieses Schritts soll der als „antieuropäisch“ wahrgenommene Kurs von Orbáns Partei sein.

    Im Gespräch mit Sputnik erklärt Zsolt Enyedi, Prorektor für ungarische Belange an der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest, welche Folgen diese Entscheidung hat, wann ein Bedürfnis nach Führungskräften wie Orbán entsteht, die unter der Anti-Immigrations-Fahne kämpfen, und warum der ungarische Ministerpräsident für die Union so wichtig ist.

    Die Mitte-Rechts-Fraktion der EVP im Europäischen Parlament hat für eine Aussetzung der EVP-Mitgliedschaft des ungarischen Fidesz gestimmt. Was sind die globalen Konsequenzen dieser Abstimmung?

    Ich sehe keine dramatischen Folgen. Fidesz dominiert alle relevanten Institutionen, und das Wirtschaftswachstum liegt nahe bei 5 Prozent. Unter diesen Umständen gibt es kaum einen Grund für die Regierung, sich um die Unterstützung im Inland Sorgen zu machen.

    Der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und 13 EVP-Parteien forderten den Ausschluss von Fidesz. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlug jedoch vor, die Mitgliedschaft zunächst einzufrieren. Warum hat die deutsche Seite diesmal Juncker nicht unterstützt?

    Hungarian Prime Minister Viktor Orban during press conference in the Parliament building in Budapest
    © Sputnik / Sergei Guneev
    Vor einigen Jahren waren CDU und CSU sehr starke Anhänger von Orbán. Die deutschen Unternehmen haben in Ungarn lukrative Geschäfte, und die Stimmen von Fidesz würden möglicherweise im Europäischen Parlament für die Wahl von Manfred Weber als Kommissionspräsident benötigt. Die Deutschen hoffen auch, dass sie in den kommenden Monaten Orbáns Rhetorik etwas mäßigen können. Aber vor allem hätte so ein größerer Konflikt vor den Europawahlen es den EVP-Parteien, darunter auch den deutschen Parteien, deutlich schwieriger machen können, sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren.

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nannte die EVP-Mitglieder, die für den Ausschluss seiner Partei plädierten, „nutzlose Idioten“, deren Versuche, Fidesz auszuschließen, den Gegnern auf der linken Seite nützen würden. Sind seine Besorgnisse berechtigt?

    Die Antwort hängt davon ab, welche Probleme bei den kommenden Wahlen am wichtigsten sein werden und wie lange der Anti-Immigrations-Trend anhalten wird. Wenn es auf dem Wahlmarkt ein starkes Bedürfnis nach Führungskräften wie Orbán geben würde, also nach Politikern, die unter der Anti-Immigrations-Fahne kämpfen, dann könnte sich Orban tatsächlich auf die Wahlen auswirken. Aber würde sich der Fokus um andere Themen drehen, dann könnte Orbán zu einer Belastung werden. Es ist auch wichtig zu sagen, dass sich die Qualität der Demokratie in den letzten Jahren in Ungarn dramatisch verschlechtert hat. Wenn die EVP bei Orbán bleibt, wird sie sich der Kritik aussetzen, dass sie Diktatoren unterstützt.

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    Der Orbán-Vertraute und Kanzleramtsminister Gergely Gulyas warnte davor, dass Fidesz den konservativen Block sofort verlassen würde, wenn er suspendiert würde: „Es geht um die Würde der Partei und des Landes.“. Ist das eine leere Drohung oder etwas mehr?

    Dies war eine reine rhetorische Aussage. Die Formel, die am Ende der EVP-Sitzung gefunden wurde, lautete, dass Fidesz seine Mitgliedschaft von sich aus suspendierte, was natürlich genau das Gleiche ist, als wäre seine Mitgliedschaft von der EVP suspendiert worden, doch der Unterschied besteht darin, dass Orbán in diesem Fall eine geringere Demütigung hinnehmen müsste.

    Nach der Abstimmung nannte Orbán das Ergebnis eine „gute Entscheidung“ und einen Kompromiss. Ist es wirklich ein guter Kompromiss für Fidesz?

    Es ist bestimmt besser als ein direkter Ausschluss. Orbán hat Zeit gewonnen und könnte seine zukünftige Allianz außerhalb der EVP vorbereiten. Aber nun muss er sich vorsichtiger und gemäßigter verhalten.

    Der Grund für den Ausschluss war die Anti-Migrations-Kampagne von Budapest, die auf die Migrationspolitik der Europäischen Kommission abzielte. Könnte es sein, dass die Fidesz-Partei ihren Kurs nun ändert?

    Der Grund für die Suspendierung war nicht die Anti-Immigrationspolitik von Fidesz, sondern sein Regierungsstil und die Wahlplakate gegen den Kommissionspräsidenten. Ich glaube, es ist unwahrscheinlich, dass Fidesz seine Richtlinien ändern wird.

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    Die Plakatkampagne mit den schmeichelhaften Fotos von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Milliardär George Soros sollte das Fass zum Überlaufen bringen. Soros ist ein häufiges Ziel von Fidesz, der ihn beschuldigt, die illegale Einwanderung nach Europa zu fördern. Kritiker betrachten diese Angriffe als antisemitisch. Wie würden Sie das kommentieren?

    Die Kampagne nutzte wirklich viele antisemitische Stereotype, und die Designer sollten sich dessen bewusst sein, dass die Kampagne antisemitische Gefühle auslösen wird. Die Regierung stellte also die aktuellen Schwierigkeiten so dar, als wären sie Ergebnisse einer von einem Finanzspekulanten geleiteten Weltverschwörung.

    Wie werden sich diese Ereignisse auf den Mitte-Rechts-Block im Vorfeld der Europawahlen Ende Mai auswirken?

    Es wird keine großen Auswirkungen haben. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden hauptsächlich im Zusammenhang mit nationalen Fragen statt, und Ungarn ist kein großes Land.

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    Tags:
    Rhetorik, Abstimmung, CSU, CDU, Fidesz, Europäische Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, Viktor Orban, Annegret Kramp-Karrenbauer, Europa, Ungarn