22:31 20 April 2019
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    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (Archiv)

    „Verstehen nur harte Sprache“: Kubicki legt in Kritik gegen Grenell nach

    © AFP 2019 / John MACDOUGALL
    Politik
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    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ist wegen seiner Aufforderung, den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zur unerwünschten Person zu erklären, hart kritisiert worden. An Rückzug von seinen Äußerungen denkt der FDP-Politiker aber nicht, im Gegenteil.

    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat am Samstag auf einem Landesparteitag der Liberalen im schleswig-holsteinischen Neumünster seine Kritik an US-Botschafter Richard Grenell noch einmal deutlich bekräftigt.

    „Die massive öffentliche Kritik steht einem Botschafter nicht zu“, so Kubicki.

    Und weiter: „Die amerikanischen Freunde, jedenfalls die aus dem mittleren Westen, verstehen nur eine harte Sprache. Weicheier mögen die nicht.“

    Mit seinen Äußerungen verstößt der US-Botschafter nach Meinung von Kubicki gegen die Wiener Konvention, wonach sich ein Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischen dürfe.

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    Grenell hatte zuvor den Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz scharf kritisiert und Deutschland vorgeworfen, nicht genug in die Rüstung zu investieren.

    Damit entferne sich Deutschland immer weiter vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

    Scholz hatte in seinen Eckwerten für den Verteidigungsetat 2020 zwar zwei Milliarden Euro mehr für das Militär eingeplant als im laufenden Jahr, aber dennoch deutlich weniger als von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zuvor gefordert.

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    Tags:
    Verteidigungsausgaben, persona non grata, Ausweisung, Kritik, FDP, Richard Grenell, Wolfgang Kubicki, Olaf Scholz