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08:34 19 August 2019
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    NATO-Soldaten in Jugoslawien (Archivbild)

    „Menschenrechts-Bomber“: Warum die Nato samt Bundeswehr 1999 Jugoslawien überfiel

    © AP Photo / David Guttenfelder
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Der österreichische Historiker und Publizist Hannes Hofbauer beobachtet seit Jahrzehnten die Entwicklung auf dem Balkan. Dazu gehören die jugoslawischen Teilungskriege und der sogenannte Kosovo-Krieg vor 20 Jahren. Im Interview äußert er sich zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Rest-Jugoslawien und den Hintergründen.

    Warum hat die Nato am 24. März 1999 das damalige Rest-Jugoslawien überfallen? Was ist von der damaligen Begründung, die Kosovaren schützen zu müssen, zu halten?

    Der Nato-Angriff war der Schlusspunkt im Zerfallsprozess Jugoslawiens, bei dem innere Schwächen und nationale Fliehkräfte von außen zur Katastrophe dynamisiert wurden. Zugleich kennzeichnet das Datum das Ende der europäischen Nachkriegszeit. Der Krieg kam damit nach Europa zurück. Entscheidend für den von der Uno nicht gebilligten Angriff war letztlich die Erkenntnis der westlichen Allianz, den gewünschten Regimewechsel mit politischem Druck allein nicht herbeiführen zu können. Slobodan Milošević war im Westen bereits seit der Jahreswende 1990/1991 zur Feindbild-Figur geworden. Damals stoppte Belgrad den Jeffrey Sachs/Ante Marković-Plan des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Jugoslawien eine Schocktherapie mit Austeritätsmaßnahmen, also Sparmaßnahmen, verordnet hatte. Belgrad warf die Gelddruckmaschine an und druckte Dinars für die Entlohnung von Staatsangestellten und Militärs. Der IWF-Kurs war damit unterlaufen, Sachs zog nach Ljubljana und Warschau weiter.

    Das Argument von der nationalen Selbstbestimmung, die den Kosovo-Albanern von Belgrad vorenthalten würde und für die die Nato in den Krieg ziehen müsse, diente als Vorwand. Eine Kritik an der jahrelangen serbischen Repression gegen Kosovo-Albaner macht diese Einschätzung nicht überflüssig. Aber der Nato ging es nicht um Menschenrechte.

    Wer waren die Kriegstreiber? War das die bundesdeutsche Regierung? Die spielte ja schon bei den Sezessions-Kriegen in Jugoslawien eine unrühmliche Rolle, indem sie zuallererst Kroatien und Slowenien anerkannte – trotz Warnung des UN-Generalsekretärs Perez de Cuéllar.

    Die erste Unterstützung von außen für kroatische und slowenische Sezessions- bzw. Unabhängigkeitswünsche kam aus Deutschland und Österreich. Die beiden Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Alois Mock hefteten sich damals das Schlagwort von der „nationalen Selbstbestimmung“ auf ihre Fahnen. Nach der Zerschlagung Jugoslawiens hält man davon in Westeuropa allerdings nicht mehr viel. Nationale Selbstbestimmung wird seither stattdessen von liberalen Kreisen als Nationalismus diskreditiert. Damals, im Juni 1991, verkündete US-Außenminister James Baker in Belgrad noch, dass die USA die Unabhängigkeit der beiden Teilrepubliken nicht anerkennen würden. Mit der Gründung der bosnisch-kroatischen Föderation im Jahr 1995 meldete sich Washington als führende Kraft zurück auf den Balkan.

    Der Krieg 1999 ging von den USA aus, die hatte bereits Monate zuvor die sogenannte „Activation Order“ erlassen. Das war eine offene Kriegsdrohung an Belgrad, sich aus dem Kosovo zurückzuziehen, sonst würde die Nato eingreifen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit  in Europa (OSZE) hatte den schrittweisen Rückzug überwacht, bis ihr Leiter vor Ort, der US-Amerikaner und frühere CIA-Mann William Walker, ein Massaker im Dorf Račak ohne große Untersuchung sogleich der serbischen Seite anlastete. Die anschließenden Verhandlungen in Rambouillet brachten kein Ergebnis, weil Belgrad dem US-Plan, das gesamte serbische Territorium als Nato-Aufmarschgebiet nutzen zu wollen, nicht zustimmte – und auch nicht zustimmen konnte, wäre das doch das Ende seiner Souveränität gewesen. Die EU setzte dem US-Kriegsplan in Rambouillet nichts entgegen. Ihr Verhandler, der Österreicher Wolfgang Petritsch, ist mitverantwortlich für den ersten Kriegsgang in Europa nach 1945.

    Welche Rolle spielten die deutschsprachigen Medien bei diesem ersten Krieg Deutschlands nach 1945?

    Bei den führenden deutschen Blättern, insbesondere bei der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“, fühlte man sich an die Hetzschriften von vor dem Ersten Weltkrieg erinnert, die im berüchtigten Kürzel „Serbien muss sterbien“ gipfelten. Die linke Presse, „junge Welt“ und „Neues Deutschland“, bezogen hingegen klare Anti-Kriegspositionen, was ihnen auch starken Zulauf und höhere Verkaufsauflagen brachte. Denn viele Deutsche wollten den Krieg nicht, den ihre Regierung und die meinungsbildenden Medien betrieben und für gut hießen.

    Der Angriff auf Jugoslawien gilt als eines der ersten Beispiele einer „humanitären Intervention“ Wie ist das im Rückblick einzuschätzen? Selbst Altbundeskanzler Helmut Schmidt hatte am 20. Mai 2008 in der Maischberger-Talkshow interessante Erkenntnisse zum Thema „Humanitärer Krieg“ kundgetan und gefordert, dass sich Regierungen nicht einmischen sollen. Wenn sie es tun, gebe es meist nur imperiale und koloniale Gründe, wie schon vor hundert Jahren und so auch im Fall Kosovo.

    Eine humanitäre Intervention kann nur eine friedensfördernde Intervention sein, niemals ein Krieg. Die Nato als Militärbündnis ist ohnedies für eine „humanitäre Intervention“ völlig ungeeignet. Und die EU hat sich mit dem Amsterdamer Vertrag 1997 ebenfalls einer Kriegslogik verschrieben, indem dort ihre außenpolitischen Aufgaben neu definiert wurden, nämlich von friedenserhaltenden zu friedensschaffenden Interventionen, was einen Euphemismus für militärischen Eingriff darstellt. Der Amsterdamer Vertrag ist zwar erst im Mai 1999 in Kraft getreten, also knapp nach dem Nato-Angriff auf Jugoslawien, aber die „Menschenrechts-Bomber“ aus Deutschland und anderen europäischen Nato-Staaten waren schon im März unterwegs.

    Was waren die tatsächlichen Interessen, diesen Krieg zu führen? Sie haben ja 2008 ein Buch über das „Experiment Kosovo. Die Rückkehr des Kolonialismus“ veröffentlicht.

    Der Regimewechsel in Serbien ist ja unmittelbar nicht geglückt, weil die Nato auf dem Schlachtfeld keinen Sieg errungen hat. Auch die Herauslösung des Kosovo aus der jugoslawischen/serbischen Staatlichkeit hat nicht wirklich funktioniert. Laut UN-Resolution 1244 ist der Kosovo Bestandteil Jugoslawiens bzw. Serbiens – bis heute. Daran ändert auch die Anerkennung Kosovos durch etwas mehr als die Hälfte der UN-Mitglieder nichts. Auch die fünf EU-Mitgliedsstaaten Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern erkennen keine kosovarische Staatlichkeit an.

    Wenn man sich ansieht, wie der Kosovo aktuell aussieht, kann man – post tragödiam – feststellen, welche Interessen hinter dem Krieg standen: Da ist einmal das vornehmlich US-amerikanische geopolitische Interesse, das kosovarische Territorium militärisch zu nutzen. Mit dem Bau des europaweit größten Militärlagers „Camp Bondsteel“ ist das gelungen. Wirtschaftlich gehört der Kosovo zur Euro-Zone. Für seinen wichtigsten und größten Betrieb, die Trepča-Minen, sucht die unter EU-Beobachtung stehende Privatisierungsagentur einen neuen Eigentümer, was durch die ungeklärte Staatlichkeit erschwert wird.

    Nicht vergessen darf man auch, dass der Krieg gegen Jugoslawien für die US-amerikanische Waffenindustrie ein Versuchsfeld war. Da wurden z.B. Graphit- Waffen getestet, die im großen Umkreis ihres Einsatzes Kurzschlüsse verursachten und alle elektrischen Geräte vom Strom nahmen. Und dann war Kosovo (wie andere Teile Jugoslawiens auch) noch eine Art – zynisch gesagt – Entsorgungsgebiet für abgereichertes Uran. Dieses aus der Atomindustrie stammende Material mit Millionen von Jahren an Halbwertszeit müsste sicher gelagert werden. Stattdessen haben es die USA als panzerbrechende Munition verwendet. Die Bevölkerung des Kosovo leidet noch viele, viele Generationen an vermehrten Missbildungen von Neugeborenen und hohen Krebsraten, insbesondere Leukämie.

    Wie schätzen Sie die aktuelle Entwicklung im Kosovo ein?

    Der Kosovo ist, wirtschaftlich gesprochen, ein schwarzes Loch in der Mitte Europas. Seriöse Investoren schrecken vor der nicht geklärten Staatlichkeit zurück. So mancher der ins zivile Leben zurückgekehrten UCK-Kader bedient sich am ehemaligen Volkseigentum. Der Schwarzmarkt blüht, die Jugend emigriert. Und das alles unter der Ägide der nach wie vor existierenden UN-Verwaltung des Kosovo, dessen oberster Repräsentant zur Zeit der Afghane Zahir Tanin ist. Solange es zu keiner einvernehmlichen Lösung zwischen Belgrad und Prishtine kommt, wird sich an diesem Zustand nicht viel ändern.

    Zuletzt war im Sommer 2018 von beiden Seiten die Idee diskutiert worden, auf Basis eines Gebietstausches vom serbisch besiedelten Nord-Kosovo gegen das albanisch besiedelte Preševo-Tal Anerkennung und Frieden zu finden. Das gab Hoffnung, zumal sowohl der serbische als auch der kosovarische Präsident sich positiv dazu äußerten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel funkte allerdings sogleich dazwischen und meinte, Grenzänderungen entlang ethnischer Linien seien inakzeptabel. Während der Unterstützung der kroatischen und bosnisch-muslimischen Sezessionswünsche in den 1990er Jahren und im Krieg gegen Jugoslawien 1999 hörte sich das noch anders an.

    Der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer bei einem Vortrag in Berlin
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer bei einem Vortrag in Berlin

    Von Hannes Hofbauer sind zum Thema erschienen:

    „Experiment Kosovo. Die Rückkehr des Kolonialismus“ und „Balkankrieg. Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens“, beide im Promedia Verlag (Wien).

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    Tags:
    Sezession, Zerschlagung, Nationalismus, Intervention, Regierung, Angriff, Zerfall, Krieg, Interview, Medien, Waffen, Jugoslawienkrieg, Internationaler Währungsfonds (IWF), Süddeutsche Zeitung, Uno, CIA, OSZE, NATO, Wolfgang Petritsch, Perez de Cuéllar, Hannes Hofbauer, Slobodan Milošević, Hans-Dietrich Genscher, Jeffrey Sachs, James Baker, Helmut Schmidt, Angela Merkel, Bosnien, Balkan, Slowenien, Europa, Belgrad, Jugoslawien, Albanien, Kroatien, Kosovo, Österreich, Deutschland, USA, Serbien