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    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (33)
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    Moskau wird keine Beobachter im Rahmen der OSZE-Mission zur anstehenden Präsidentschaftswahl in der Ukraine entsenden. Dies geht aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

    Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission der Ukraine 24 russischen Mitarbeitern der Überwachungsmission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte die Akkreditierung verweigert. Russlands Außenministerium bezeichnete diese Entscheidung als illegitim.

    „Diese Handlungen wurden mit Gesetzesänderungen ‚gerechtfertigt‘, die die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament — Anm. d. Red.) im Februar in Eile verabschiedet hat, als die Mission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in der Ukraine bereits entfaltet wurde", heißt es im Kommentar.

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    Vor diesem Hintergrund sehe sich die Russische Föderation gezwungen, auf die Entsendung ihrer Beobachter in die Ukraine zu verzichten, um sie durch die beabsichtigte Verfolgung nicht zu gefährden.

    Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine soll am 31. März stattfinden.

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    Tags:
    Akkreditierung, Wahlbeobachter, Wahlkommission, Wahl, OSZE, Russland, Ukraine