22:18 20 April 2019
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    Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder stellen ihr Programm vor

    "Ein Europa, das schützt und nützt" - CDU und CSU beschließen Wahlprogramm

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Konservativ und pro-europäisch, so wollen CDU und CSU in den Europawahlkampf ziehen. In Berlin stellten die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder zusammen mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber am Montag ihr gemeinsames Programm vor. Im Fokus dabei: Migration, Sicherheit und konservative Führung.

    Zwei Monate vor der Europawahl haben die Spitzen von CDU und CSU in Berlin ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Es ist das erste Mal, dass die Union mit einem gemeinsamen Programm und einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in eine Europawahl zieht. Der CSU-Politiker Manfred Weber hat bei der anschließenden Pressekonferenz auch sogleich seinen künftigen Kurs abgesteckt:

    „Die Ziele, die wir als Union haben, sind klar. Wir wollen in Deutschland mit Abstand stärkste Partei werden. Wir wollen in Europa — ich als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei — stärkste Fraktion im Europäischen Parlament bleiben. Und wir wollen Europa regieren. Wir wollen Europa gestalten.“ 

    Wie genau ein Europa nach den Vorstellungen von CDU und CSU aussehen soll, wurde ebenfalls erläutert.

    ​Neben einer Stärkung der europäischen Wirtschaft sei laut Weber die Außen- und Sicherheitspolitik eine zentrale Frage des Kontinents. Deswegen wolle er im Bereich der Verteidigungsunion starke Schritte vorangehen:

    „Wir wollen bis zum Jahr 2030 den Weg zur europäischen Armee gehen, jetzt beginnend mit der Cyber-Verteidigung. Und wir wollen die Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen, beispielsweise in der China-Politik, beenden und zum Mehrheitsprinzip kommen. Das sind die wirklich großen Eckpfeiler, wenn es um die Weiterentwicklung Europas geht.“

    Kurz nach Weber ergriff dann CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Wort. Ihr war es besonders wichtig, noch einmal zu betonen, dass die Einigung in der Europafrage zwischen CDU und CSU ein Novum sei. Dies habe es in der gemeinsamen Geschichte der Parteien noch nicht gegeben:

    „Dass wir heute in der Lage waren, nachdem wir einen gemeinsamen Spitzenkandidaten gekürt hatten, jetzt auch ein gemeinsames Programm auf den Weg zu bringen, ist — wenn man sich die letzte Europawahl anschaut und wenn man sich das letzte Jahr anschaut — alles andere als eine Selbstverständlichkeit.“

    Deswegen sei dieser heutige Tag für die CDU und insgesamt in der Union ein ganz besonderer, so Kramp-Karrenbauer.

    ​Generell waren die Unionsspitzen bei der Pressekonferenz in Berlin sichtlich um Einigkeit bemüht. Der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Markus Söder zählte deshalb noch einmal die Punkte auf, in denen die Schwesterparteien klar auf einer Linie seien:

    „Wir wollen ein Europa, das schützt und nützt. Für uns ist das Thema Migration schon ganz entscheidend. Wir wollen die richtige Balance von Humanität und Ordnung, von Transitzentren, Hotspots in Afrika, einheitlichen europäischen Asylstandards, und vielem mehr.“

    Das entspreche auch genau dem, was CDU und CSU zusammenführe. Den Spitzenkandidaten und Parteikollegen Manfred Weber halte Söder zum Voranbringen dieser gemeinsamen Ziele als richtige Besetzung. Alle übrigen Parteien im Wettbewerb um das Europäische Parlament halte Söder dagegen für ungeeignet:

    „Die SPD sagt, sie ist für ein linkes, rückwärtsgewandtes Europa. Die Grünen sind für ein Europa ohne Schutz. Die AfD möchte Europa irgendwie zertrümmern und zerstören, wenn sie einen "Dexit" fordert. Da setzen wir auf Stabilität und Erneuerung in gleicher Weise. Das ist das klare Signal an die Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch ein klares Signal an Europa.“

    Die Europawahl findet in Deutschland am 26. Mai statt. Nach aktuellen Umfragen liegt die Union hierzulande mit knapp 35 Prozent klar vorne. Dahinter folgen SPD und Grüne mit jeweils rund 18 Prozentpunkten. Sollte Manfred Webers Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, erneut die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament stellen, wird er mit großer Wahrscheinlichkeit Ende des Jahres den Posten von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident übernehmen.

    Hier der Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Europawahl, Wahlprogramm, Konservative, Migration, Pressekonferenz, Sicherheit, Wahlen zum Europäischen Parlament, EU-Wahlen 2019, das Europäische Parlament, CDU/CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Manfred Weber, Jean-Claude Juncker, EU, Deutschland