22:48 20 April 2019
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    Ex-UN-Chefanklägerin Carla del Ponte will Syrien-Tribunal – Kneissl skeptisch

    © AP Photo / Andoni Lubaki
    Politik
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    Die ehemalige Chefanklägerin der UN-Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, Carla del Ponte, will einen internationalen Gerichtshof für Syrien, unter anderem für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat* (IS), einrichten lassen. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sieht diese Pläne jedoch skeptisch.

    Für sie wäre das eher ein „Plan B“, zitiert „Der Standard“ Kneissl am Sonntag. Die österreichische Chefdiplomatin sprach sich dafür aus, dass der bestehende Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sich mit Syrien befassen solle.

    Denn für ein Sondertribunal brauche es eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, wie dies beim früheren Jugoslawien und bei Ruanda der Fall gewesen sei. „Dazu braucht es einen Extra-Konsens“, betonte Kneissl.

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    Die Ministerin bezweifelte jedoch, dass ein solcher zustande kommen könnte: Es gebe nämlich unterschiedliche Zugänge, wie man mit Kriegsverbrechen und dem Kampf gegen Straflosigkeit umgehe. Kneissl erwähnte dem Blatt zufolge etwa Schritte der UN-Vetomacht USA, „den IStGH zu torpedieren“.

    Damit meinte die Ministerin möglicherweise die jüngsten Sanktionen der US-Regierung gegen den IStGH. IStGH-Mitarbeiter, die an den Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Soldaten beteiligt seien, bekämen künftig keine Visa für die USA mehr ausgestellt, teilte Außenminister Mike Pompeo vor Kurzem mit.

    Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan als „Angriff auf die Souveränität“ seines Landes.

    „Bitte nehmen wir den Internationalen Strafgerichtshof“, appellierte Kneissl. Der IStGH sei gerade deswegen geschaffen worden, um nicht viele verschiedene Tribunale mit unterschiedlichen Sonderstellungen fortzuführen.

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    Allerdings ist Syrien dem IStGH bisher nicht beigetreten. Eine „reformierte syrische Regierung“ müsste den Beitritt ratifizieren, so die Außenministerin. Zugleich betonte sie aber, Kriegsverbrechen müssten auf jeden Fall geahndet werden, „egal von welcher Seite sie begangen wurden“.

    Del Ponte hatte in der „Presse am Sonntag“ die Idee eines internationalen Gerichtshofs mit Sitz in einem Nachbarland Syriens geäußert – „zum Beispiel in Jordanien, in der Türkei oder im Libanon“. Laut Del Ponte hat der IStGH nicht die Ressourcen, um alle Syrien-Fälle zu behandeln.

    Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an.

    Die USA erkennen das Gericht jedoch nicht an. Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte die Ratifizierung des Beitritts verweigert. Im Jahr 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.

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    Tags:
    Kriegsverbrecher, Tribunal, Karin Kneissl, Carla del Ponte, Jugoslawien, Österreich, Syrien