23:53 23 April 2019
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    US-Präsident Donald Trump (r.) und Israels Premier Benjamin Netanjahu

    Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen formell an

    © REUTERS / Carlos Barria
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation.

    Die Zeremonie fand während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus statt. Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag mitteilte.

    „Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie”, sagte Netanjahu an die Adresse Trumps.

    Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen

    Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt.

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    Russland hat die Anerkennung der besetzten Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch US-Präsident Donald Trump verurteilt. Nach dieser Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Außenministerium am Montag in Moskau mit. Vor Bekanntwerden von Trumps formeller Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo telefoniert. Demnach hatte Lawrow vor einer „schweren Verletzung des internationalen Rechts” gewarnt.

    Zugleich sagte Lawrow, dass diese Entscheidung auch die Lösung des Konflikts in Syrien behindere und die Lage in der Region insgesamt verschärfe. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

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    Zuvor hatte die französische Nachrichtenagentur AFP (Agence France-Presse) unter Berufung auf den israelischen Außenminister Israel Katz berichtet, Trump werde am Montag, dem 25. März, das Dokument zur Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen unterzeichnen.

    Am 21. März hatte US-Präsident Donald Trump auf Twitter mitgeteilt, dass es an der Zeit sei, die Souveränität Israels über diese strategischen Höhen anzuerkennen.

    „Nach 52 Jahren ist es für die Vereinigten Staaten an der Zeit, die Souveränität Israels über die Golanhöhen, die für den Staat Israel und die regionale Stabilität von entscheidender Bedeutung sind, uneingeschränkt anzuerkennen”, schrieb er im Kurznachrichtendienst.

    Daraufhin erinnerte die EU daran, dass sie die Golanhöhen nicht als ein Teil Israels anerkenne. Zudem betonte das französische Außenministerium, dass die Umsetzung der Initiative von Trump gegen das Völkerrecht verstoßen werde.

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    Souveränität, Donald Trump, Golanhöhen, Israel, USA