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08:57 16 Oktober 2019
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    Syrische Soldaten auf den Golanhöhen (Symbolbild)

    US-Anerkennung von Israels Souveränität über Golanhöhen: internationale Reaktionen

    © AP Photo / SANA
    Politik
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    Die Anerkennung der von Israel annektierten syrischen Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch den US-Präsidenten Donald Trump hat scharfe Kritik von Seiten der Spitzenpolitiker und internationalen Organisationen weltweit hervorgerufen.

    „Für den (UN-)Generalsekretär ist es klar, dass der Status der Golanhöhen sich nicht geändert hat. Die Haltung der Vereinten Nationen ist in den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dargestellt", sagte der Pressesprecher des UN-Generalsekretärs, Stephane Dujarric, bei einem Briefing.

    Damaskus bezeichnete die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet durch Washington als eine „schreiende Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik".

    Präsident Trump habe „keine legitimen Rechte auf die juristische Abfertigung der Besatzung sowie der gewaltsamen Eroberung fremder Gebiete", heißt es in einer Erklärung des syrischen Außenministeriums.

    Auch die Liga der Arabischen Staaten wies Trumps Entscheidung zurück und bezeichnete sie als „der Form und dem Wesen nach nichtig".

    „Diese Erklärung der USA ändert nichts am Status der Golanhöhen. Die Golanhöhen sind ein okkupiertes syrisches Gebiet", äußerte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit. Trumps Entscheidung beeinträchtige die Autorität der Vereinigten Staaten nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der ganzen Welt, heißt es im Text seiner Stellungnahme, die Sputnik vorliegt.

    Die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet durch die USA stehe im Gegensatz zum Völkerrecht und könne eine weitere Spirale der Eskalation im Nahen Osten auslösen, betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa:

    „Das kann eine weitere Spirale der Eskalation in der Region des Nahen Ostens zur Folge haben", äußerte sie in einem Interview mit dem Rundfunksender „Russkoje Radio". Derartige Schritte ignorierten alles, was die internationalen Gemeinschaft erreicht habe, unter anderem die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und könnten die Lage verschärfen, betonte sie.

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    „Russland wird die israelische Souveränität über den Golanhöhen nicht anerkennen, sowie es auch weder die Uno noch die EU-Länder tun werden", ist sich der Vizechef des Außenausschusses des russischen Oberhauses, Wladimir Dschabarow, sicher.

    Außerdem zweifle er daran, dass Israel selbst die Anerkennung seiner Souveränität über die Golanhöhen durch die USA brauche, so Dschabarow:

    „Trumps Entscheidung hat keinen Sinn: Drei Viertel der Golanhöhen werden ohnehin schon lange von Israel kontrolliert. Die USA gießen einfach Öl ins Feuer. Ich bin nicht sicher, dass Israel selbst diese mögliche Verschärfung braucht".

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    Die Entscheidung des US-Präsidenten, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, bestätige wiederum,dass die USA das Völkerrecht nicht respektieren würden, kritisierte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu:

    „Die USA haben das Völkerrecht wieder einmal ignoriert. Diese Entscheidung wird jedoch nie die israelische Besatzung legitimieren. Im Gegenteil, sie wird die Spannungen in der Region weiter verschärfen, indem sie die Friedensbemühungen im Nahen Osten unterbindet", schrieb er auf Twiter.

     

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    Tags:
    Souveränität, Anerkennung, Russland, Golanhöhen, Israel, Syrien, USA