22:51 20 April 2019
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    Ein Flugzeug mit der russischen Flagge auf dem Flugplatz von Caracas

    US-Repräsentantenhaus billigt Gesetzentwurf gegen „russischen Einfluss“ in Venezuela

    © REUTERS / Carlos Jasso
    Politik
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    Das US-Repräsentantenhaus hat einstimmig einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „russischen Bedrohung“ in Venezuela gebilligt.

    Jenen Politikern und Beamten aus Russland, welche die venezolanischen Sicherheitskräfte unterstützen, soll laut dem Dokument die Einreise in die USA verwehrt und bereits ausgestellte Visa für diese Personen sollen annulliert werden.

    Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet werden, erst dann gilt er als rechtskräftig.

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    Darüber hinaus sieht das Dokument vor, dass US-Außenminister Mike Pompeo innerhalb eines Monats eine Strategie zur Bekämpfung der russisch-venezolanischen Zusammenarbeit präsentiert und die Bedrohung für die USA und die Länder der westlichen Hemisphäre durch die Kooperation zwischen Moskau und Caracas bewertet.

    John Bolton, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat per Twitter angekündigt, dass die USA die Einmischung „feindlicher Mächte“ in der westlichen Hemisphäre nicht dulden würden. „Venezolanische Militärs sollen das venezolanische Volk unterstützen“, fügte er hinzu.

    Früher hatte Bolton in einem Interview erklärt, Washington wolle eine breite Koalition bilden, um einen Machtwechsel in Venezuela zu erreichen. Die aktuelle US-Administration habe keine Angst vor der Verwendung des Begriffs „Monroe-Doktrin“.

    Am Montag hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, mit seinem US-Amtskollegen, Mike Pompeo, telefoniert. Pompeo warf Moskau vor, die Lage in Venezuela zu verschärfen und bezeichnete Russlands Haltung als „nicht konstruktiv“. Er rief die Regierung in Moskau auf, sich der Mehrheit der Staaten anzuschließen, die sich eine „bessere Zukunft für das venezolanische Volk“ wünschten.

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    Lawrow kritisierte seinerseits die US-Versuche, einen Staatsstreich in Venezuela zu organisieren, da dies einen Bruch der UN-Charta darstelle.

    Die Monroe-Doktrin geht auf die Rede zur Lage der Nation aus dem Jahr 1823 zurück, in der US-Präsident James Monroe vor dem Kongress die Grundzüge einer langfristigen Außenpolitik der USA entwarf. Die wesentlichen Punkte der Doktrin waren zum einen die unumkehrbare Lossagung der Vereinigten Staaten von den europäischen Kolonialmächten, zum anderen wurde Lateinamerika quasi zur Einfluss-Sphäre der USA erklärt.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Zusammenarbeit, Mike Pompeo, John Bolton, Sergej Lawrow, Venezuela, USA, Russland