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    BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer (Archivbild)

    „Selbsternannter Politiker“: BAMF-Chef erinnert an Maaßen und sorgt für Kontroversen

    © AFP 2019 / Tobias SCHWARZ
    Politik
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    BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer hält die Zahl der Asylanträge in Deutschland für zu hoch und verurteilt die Arbeit der „selbsternannten Flüchtlingsräte“. Die Aussagen stoßen bei Flüchtlingsorganisationen und der Linksfraktion auf heftige Kritik: Er solle sich aus der Politik raushalten. Zustimmung kommt von der AfD.

    Flüchtlingsräte würden Abschiebetermine öffentlich bekannt machen – „oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“

    Die Meinung dieser sei, dass sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen solle. „Wer mit dieser Überzeugung unterwegs ist, versucht dann auch oft, den Staat bei Abschiebungen zu behindern. Dass dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll, ist absolut richtig“, erklärte Sommer. Damit verweist er auf einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI), welcher vorsieht, dass in Zukunft derjenige bestraft werden soll, der Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt.

    Mehr als 10.000 Asylanträge pro Monat seien Sommers Ansicht nach zu viel. Im vergangenen Jahr seien 162.000 Asylerstanträge registriert worden. Das sei vergleichbar mit einer Großstadt. „Davon erhalten aber nur rund 35 Prozent einen Schutzstatus. Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben.“

    „Raushalten aus der Politik!“

    Die Äußerungen des BAMF-Beamten, Flüchtlingsräte als „selbsternannt“ zu diskreditieren sowie die Höhe der Flüchtlingszahl zu kommentieren, kritisiert die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, im Sputnik-Interview aufs schärfste: „Er als Beamter macht sich jetzt wieder zum selbsternannten Politiker. Ich bin der Meinung, dass Herr Sommer sich darum kümmern sollte, gute und qualifizierte Entscheidungen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu bekommen. Und er soll sich aus der Politik raushalten!“ 

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen? Hinweise vom BAMF nicht bearbeitet<<<

    Mit seiner öffentlichen Ablehnung und Einschätzung zur Migrationspolitik erinnert Sommer an den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, gegen den unter anderem wegen seiner Äußerungen gegenüber der „Bild“-Zeitung zu den Ausschreitungen ordentlich gewettert wurde. Infolge versetzte man ihn in den einstweiligen Ruhestand. Auch Maaßen wurde damals als Beamter wegen seiner öffentlichen politischen Bewertungen zu der Sicherheitslage in Deutschland gerügt.

    „Kriminalisierung“: Flüchtlingsrat klagt über BMI-Gesetzentwurf

    Jelpke erinnert weiter an die Gesetzesverschärfungen im „Asylpaket II“ vom 17. März 2016. Dort stehe bereits, dass Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden dürfen. „Das heißt, dass die Polizei in der Regel in die Unterkünfte geht und vor allen Dingen nachts Menschen abholt, sodass viele zittern, ob sie nicht die nächsten sind. Das halte ich menschlich für perfide, das so etwas in unserem Land möglich ist.“ Den neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums hält die Abgeordnete für einen Versuch, Flüchtlingsräte oder das Kirchenasyl zu kriminalisieren, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer vorhat“, unterstreicht Jelpke und warnt: „Man wird unbedingt Widerstand leisten müssen gegen diese Art von Unmenschlichkeit gegenüber Menschen, die Schutz suchen.“

    Die Aussagen des BAMF-Chefs weist auch der Flüchtlingsrat zurück. „Wir sind kein selbsternannter Verband, sondern ein Verband, der gegründet und geschaffen wurde von einer Vielzahl von Initiativen, die wir repräsentieren und vertreten. In Niedersachsen haben wir mehr als 100 Initiativen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Es sind etliche Wohlfahrtsverbände und Organisationen dem Flüchtlingsrat angeschlossen, wie die Caritas, die Diakonie oder Kirchengemeinden und Gewerkschaften“, erklärt gegenüber Sputnik der Geschäftsführer von „Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.“, Kai Weber.

    Bezogen auf den BMI-Gesetzentwurf bemängelte er, dass die „Form der Kriminalisierung, die sich die Regierenden überlegen“, schon fast „groteske Züge“ annehme. „Man hat mit einigem Erfolg militärisch dafür gesorgt, dass NGO’s aus den Fluchtbereichen herausgedrängt wurden, man hat ihre Schiffe beschlagnahmt und die Organisationen kriminalisiert. Jetzt fängt man an, die Flüchtlingshilfe-Organisationen anzugreifen. Ich sehe rechtlich keine Basis für solche Angriffe“. Eine Kriminalisierung an diesem Punkt sei ungeheuerlich und absurd, findet Weber.

    AfD: „Alibi- und Beschönigungspolitik beenden“

    Unterstützung erfahren die Äußerungen Sommers von der AfD-Fraktion im Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende der Partei, Alice Weidel, teilte über Facebook mit: „Die klare Stellungnahme des Chefs der obersten Asylbehörde war überfällig. Allen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz herrscht bei der Asylzuwanderung noch immer ein untragbarer Ausnahmezustand.“

    Die Bundesregierung stehe nun in der Pflicht, ihre „Alibi- und Beschönigungspolitik“ zu beenden und klare Konsequenzen aus dem Alarmruf des Behördenchefs zu ziehen, fordert Weidel. „Grenzkontrollen müssen eingeführt und auch auf die Flughäfen ausgedehnt werden, um illegale Einreisen über innereuropäische Flüge zu verhindern.“ Dass ein Drittel der Asylbewerber mittlerweile auf diesem Weg ins Land komme, sei ein klares Indiz für systematischen Asylbetrug, betont die AfD-Politikerin.

    Afghanistan: Kein sichereres Herkunftsland?

    Die Menschenrechtsorganisation „Pro-Asyl“ wehrt sich gegen die Darstellung des BAMF-Präsidenten. Fakt sei: „Rund die Hälfte der negativen Behördenbescheide von Afghaninnen und Afghanen wurden vor Gericht kassiert. Im letzten Jahr wurden Menschen unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben. Das bedeutet, das BAMF erteilt oft nicht den Schutz, der den Betroffenen eigentlich zusteht. Asylanträge mit Verweis auf angeblich sichere Gebiete abzulehnen und Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren ist zynisch – den UNHCR Eligibility Guidelines zufolge kommt Kabul beispielsweise generell als Schutzort für Betroffene nicht mehr in Betracht“, teilt der Geschäftsführer von „Pro-Asyl“, Günter Burkhardt, in einer Pressemitteilung an Sputnik mit. Trotzdem schiebe Deutschland weiter in die afghanische Hauptstadt ab. Damit sei eine Kritik am behördlichen Handeln absolut berechtigt. „In einer freiheitlichen Demokratie hat die Zivilgesellschaft das Recht, auf diese Zustände aufmerksam zu machen und über Proteste an Flughäfen am Tag der Abschiebung zu informieren. Diese demokratischen Grundrechte anzugreifen, wie es Innenminister Seehofer mit seinen Gesetzesentwürfen vorhat, ist sehr beunruhigend“, so Burkhardt.

    Interview mit Ulla Jelpke (Die Linke):

    Interview mit Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen):

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    Tags:
    Asylanträge, Flüchtlinge, Flucht, Migrationspolitik, Asyl, AfD, Bundesministerium des Inneren (BMI), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), PRO ASYL, Kai Weber, Hans-Eckhard Sommer, Alice Weidel, Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen, Ulla Jelpke, Günter Burghardt, Afghanistan, Deutschland