23:56 23 April 2019
SNA Radio
    Katalanischer Ex-Präsident Carles Puigdemont in Neumünster am 25. März 2019

    Puigdemont zurück in Deutschland: Ein Katalane will die EU verändern

    © AFP 2019 / Carsten Rehder / dpa
    Politik
    Zum Kurzlink
    Marcel Joppa
    2296

    Ein Jahr nach seiner Festnahme ist der katalanische Politiker Carles Puigdemont nach Neumünster zurückgekehrt, um der dortigen JVA eine Bücherspende zu übergeben. Auch traf er sich mit ehemaligen Unterstützern, denen er seine politischen Pläne verriet. Sein Ziel: Einzug ins EU-Parlament, um dort die Unabhängigkeit Kataloniens voranzutreiben.

    Gut gelaunt trat der katalanische Politiker Carles Puigdemont am Montag seinen Weg in die Justizvollzugsanstalt Neumünster an. Vor genau einem Jahr war er schon einmal hier, allerdings nicht als Gast, sondern als Gefangener. Puigdemont war am 25. März 2018 an der Autobahn 7 auf der Rückreise aus Skandinavien festgenommen worden. Grundlage war ein von Spanien erwirkter europäischer Haftbefehl. Anschließend kam der Politiker im schleswig-holsteinischen Neumünster in Haft und nach 13 Tagen unter Auflagen wieder frei.

    Ein Abendessen und viele Pläne…

    Am Montag kehrte er nun wieder zurück, um den Insassen der JVA Bücher von katalonischen Autoren in deutscher Übersetzung zu spenden. Am Abend zuvor hatte er in Neumünster rund 50 Personen eingeladen, die ihm damals während der Haft beistanden. Eine davon war die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic. Wie sie gegenüber Sputnik erklärte, konnte sie sich bei dem gemeinsamen Abendessen mit Puigdemont austauschen:

    „Wir haben über die jetzigen politischen Prozesse gesprochen, auch über seine katalonischen Mitstreiter, über die seit dem 12. Februar 2019 bei politischen Prozessen in Madrid verhandelt wird. Wir haben uns politisch ausgetauscht, auch über die anstehenden Europawahlen, über die Situation in Katalonien und Deutschland, aber auch privat.“

    Nastic hatte Puigdemont vor einem Jahr in der JVA Neumünster zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Diether Dehm besucht. Nastic betont, dass sie selbst zwar nicht für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sei, bei der Wahrung von Grundfreiheiten und Menschenrechten sei sie sich mit Puigdemont aber einig.

    ​Laut der Linkepolitikerin sitzen rund zehn Prozent der Abgeordneten des katalanischen Parlaments unter Anklage im Gefängnis. Eine Kriminalisierung von gewählten Abgeordneten ist für Nastic nicht hinnehmbar:

    „Wir treten für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen in der Katalonienfrage ein. Puigdemont und seine Unterstützer waren ja eigentlich für Gespräche bereit, aber diese sind von der Seite der spanischen Regierung aus immer wieder blockiert worden. Dort gab es überhaupt keine Kompromissbereitschaft.“

    Gegen Carles Puigdemont, der 2016 zum Präsidenten der katalanischen Regionalregierung gewählt wurde, liegt in Spanien nach wie vor ein nationaler Haftbefehl vor. Kehrt er in seine Heimat zurück, droht ihm die sofortige Festnahme.

    Katalonien und die traurige Rolle der EU…

    Nastic kritisiert hierbei auch die Rolle der Europäischen Union. Diese hätte sich schon früh für eine diplomatische Lösung zwischen Spanien und der Region Katalonien einsetzen müssen, zum Beispiel auf der Ebene des Ministerrats. 

    „Die EU-Länder spielen sich weltweit als Anwalt für Menschenrechte auf, zum Beispiel in Venezuela, aber zur Katalonien-Frage schweigt man. Spanien ist immer wieder vom UN-Menschenrechtsrat unter anderem für mangelnde Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten kritisiert worden.“

    Den Katalanen werde innerhalb Europas immer wieder vorgeworfen, nationalistisch zu sein, so Nastic. Dies sei aber ganz und gar nicht die Intention Puigdemonts. Der Katalane habe ein großes Bedürfnis, sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einzusetzen. Wenn man diese Standards unterdrücke, könne dies laut der Bundestagsabgeordneten zu Effekten führen, wie man sie auch beim Brexit beobachte. Es gehe aber nicht um die Macht des Stärkeren, sondern um einen Dialog auf Augenhöhe.

    ​Wie seit einigen Tagen bekannt ist, will Puigdemont nun in Belgien, wo der katalanische Ex-Regionalpräsident im Exil lebt, zur Europawahl antreten. Er geht als Spitzenkandidat für das Bündniss "Junts per Catalunya" — zu Deutsch "Gemeinsam für Katalonien" — ins Rennen. Welche Pläne er verfolgt, hat er Zaklin Nastic verraten:

    „Er möchte sich natürlich für die Frage der Katalanen einsetzen, aber durchaus auch für die der Menschenrechte. Wir sind uns darüber einig, dass diese Europäische Union, so wie sie jetzt ist, nicht funktioniert und auch nicht funktionieren kann. Da gilt es auch, zusammenzuarbeiten.“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Barcelona: Demonstrationen für Unabhängigkeit Kataloniens<<<

    Das sei für Nastic ein gutes Beispiel für internationale Solidarität, indem man sich austausche, miteinander im Gespräch bleibe und für eine einvernehmliche Lösung kämpfe. Nastic will sich außerdem zusammen mit Puigdemont dafür einsetzen, dass Deutschland in Katalonien verfolgten Unabhängigkeitskämpfern politisches Asyl anbieten solle.

    Gestärkt zurück nach Spanien?

    Sollte Puigdemont bei der Europawahl den Einzug ins EU-Parlament schaffen, könnte er auch wieder eine Rückreise nach Spanien wagen, ohne eine Inhaftierung zu befürchten: Als Europaabgeordneter würde er in der gesamten Europäischen Union parlamentarische Immunität genießen. Noch am Montag kehrte der 56-Jährige nach seinem Besuch in Neumünster zurück nach Brüssel. Dort wolle er weiter kämpfen, wie er sagte – für ein von Spanien unabhängiges Katalonien.

    Das komplette Interview mit Zaklin Nastic zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Freiheit, Haft, Interview, Unabhängigkeit, Europawahl, EU-Parlament, UN, JVA, Zaklin Nastic, Carles Puigdemont, Belgien, EU, Katalonien, Spanien, Deutschland