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01:03 22 Juli 2019
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    Tornado-Kampfjet auf dem NATO-Luftstützpunkt San Damiano (Archiv)

    Berlin und Belgrad: Über der Beziehung dröhnen die Bundeswehr-Tornados von einst

    © AP Photo / Luca Bruno
    Politik
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    Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Nato-Angriff gegen Jugoslawien vor 20 Jahren verteidigt. Ein „Ausfluss verantwortungsbewussten Handelns“ sei es gewesen, dass die Bundeswehr sich an dem Nato-Krieg beteiligt hat, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Wie könnte Maas auch anders, als SPD-Politiker?

    Er möchte gar nicht wissen, sagte Maas den „Stuttgarter Nachrichten“, was noch alles in Jugoslawien geschehen wäre, hätte es das Eingreifen der Nato nicht gegeben. Also: „Ich bin der Auffassung, dass das Eingreifen der Nato richtig war“, so der deutsche Außenminister.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: 1999: Wie Medien den Nato-Angriff auf Jugoslawien unterstützten<<<

    Dabei haben selbst deutsche Medien, die dem transatlantischen Bündnis stets die Treue halten, eingeräumt, dass der Nato-Angriff gegen Jugoslawien wider die Grundsätze der Vereinten Nationen erfolgte. Die „Deutsche Welle“ schrieb in einer Fotostrecke: „Die Operation ‚Allied Force‘ ist der erste Krieg der NATO in ihrer 50-jährigen Geschichte – und das ohne Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats.“

    Deutlich kritischer sehen andere deutsche Blätter und TV-Sender den Nato-Angriff. Der TAZ-Korrespondent Andrej Ivanji hat es im März 1999 miterlebt, wie die ersten Bomben und Raketen auf Belgrad fielen. Er wertet den Einsatz der Nato als eine „Verhöhnung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“. Der „Kosovokrieg“ habe die Tür für Kriegseinsätze im Irak, in Libyen, Syrien und Jemen geöffnet.

    Nach den Luftangriffen waren „serbische Infrastruktur und Wirtschaft“ zerbombt. „Zerbombt war auch das Vertrauen der westlich und demokratisch orientierten serbischen Opposition in den Westen, vor allem in die Europäische Union.“ Serbiens EU-Perspektive sei heute verdüstert. „Der beliebteste ausländische Politiker in Serbien ist Wladimir Putin.“

    Der Nato-Einsatz hat nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Aber schon die Begründung für den Angriff war laut Ivanji falsch: „Was die Nato zum Anlass für den ‚Kosovokrieg‘ nahm (ein angebliches Massaker an albanischen Zivilisten in dem kosovarischen Dorf Račak), hat sich als Fake News entpuppt, so wie später auch die angebliche Existenz von chemischen Waffen von Saddam Hussein.“

    Dass der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer zur Rechtfertigung des Nato-Angriffs „Nie wieder Auschwitz“ ausrief, sei ein „billiger Propagandatrick“ gewesen, „um gegen die nachlassende Begeisterung der Deutschen und der Grünen für den Kriegseinsatz zu steuern“.

    Die „Süddeutsche Zeitung“ betrachtet den Nato-Einsatz als eine „Zäsur in der Weltpolitik“. Denn: „Die Nato-Staaten haben im Kosovo-Krieg das Völkerrecht gebrochen.“ Allerdings relativiert das Blatt den Rechtsbruch gewissermaßen als das kleinere Übel: „Was wäre in Kosovo die Alternative gewesen?“, fragt die „Süddeutsche Zeitung“. „Die Nato entschied sich fürs Eingreifen. Es war das geringere von zwei Übeln – aber es blieb ein Völkerrechtsbruch.“

    Mehr noch: Der Präzedenzfall habe doch auch positive Folgen, so das Blatt. Die Debatten um den Kosovo-Krieg hätten dazu beigetragen, „Menschenrechten im Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen. Der UN-Sicherheitsrat unterliegt heute der völkerrechtlichen Pflicht, geschundene Menschen vor ihren eigenen tyrannischen Regierungen zu schützen.“

    Das „ZDF“ stellt indes fest: „Von Frieden sind die Menschen im Kosovo weit entfernt, 20 Jahre nach dem Krieg. Zwischen dem serbischen und dem albanischen Teil der Bevölkerung gibt es immer noch eine tiefe Kluft. Damit die Lage ruhig bleibt, patrouillieren die KFOR-Truppen der Nato auch heute noch 20 Jahre nach Kriegsende täglich durch Mitrovica.“

    Bezeichnend bei all den Einschätzungen ist der Umstand, dass weder die Bundeswehr noch die deutsche Politik durch den völkerrechtswidrigen Auslandseinsatz des Militärs einen ernsthaften Rufschaden erlitten haben.

    Im Gegenteil: Die mediale Feuertaufe der deutschen Streitkräfte hat die Möglichkeit eröffnet, sie überall auf der Welt – von Afghanistan bis Mali – einzusetzen. Dass die Bundeswehr sich am Nato-Krieg gegen Jugoslawien beteiligt hat, ist gewissermaßen zum Anzeiger geworden für die breite Zustimmung des Westens zu Militäreinsätzen im Ausland als ein Mittel der Politik.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Nach Nato-Bombardierungen: Fast 40.000 neue Krebserkrankungen pro Jahr in Serbien<<<

    Man kann nicht erkennen, dass der Angriff auf Jugoslawien in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen geworden wäre. Es gibt eine Kluft zwischen den wertebasierten Forderungen und Erklärungen der Berliner Außenpolitik und der Tatsache, dass 1999 entgegen dem Völkerrecht ein souveräner Staat bombardiert wurde – zum Leidwesen der Zivilbevölkerung.

    Das Kosovo-Problem ist weiterhin ungelöst. Die deutsche Politik versucht ihr eigenes Vorgehen und das ihrer Verbündeten mit hypothetischen Gefahren zu begründen, die sich später, wie der TAZ-Redakteur schreibt, als Fake entpuppen. In diesem Sinne hat Heiko Maas schon recht: Er will sich offenbar nicht mal vorstellen, was hätte sein können, wäre Jugoslawien nicht bombardiert worden.

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Raketen, Bomben, Luftangriffe, Krieg, Angriff, Tornado, Jugoslawienkrieg, KFOR, ZDF, Süddeutsche Zeitung, taz, NATO, SPD, Bundeswehr, Joschka Fischer, Saddam Hussein, Wladimir Putin, Andrej Ivanji, Heiko Maas, Kosovo, EU, Belgrad, Berlin, Jugoslawien, Serbien, Deutschland