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10:37 24 Juli 2019
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    Illustration der Neuen Sedenstraße Chinas (Archiv)

    Nach Beitritt Italiens: Zerbricht die EU an der „Neuen Seidenstraße“ Chinas?

    © REUTERS / Bobby Yip/File Photo
    Politik
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    Alexander Boos
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    Rom wird international kritisiert: Italien will als erstes G7-Land der „Neuen Seidenstraße“ Chinas beitreten. Merkel und Macron suchen händeringend für die Europäische Union (EU) nach Antworten. Am Dienstag treffen sie sich mit Chinas Präsidenten in Paris. Wird die EU von Chinas Mammut-Projekt profitieren oder abgehängt? Sputnik hakt nach.

    Am Dienstagvormittag trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Paris mit Xi Jinping, dem Staatschef von China. Bereits am Montag hatte der chinesische Präsident mit französischen und europäischen Wirtschaftsvertretern milliardenschwere Verträge in der französischen Hauptstadt abgeschlossen.

    „Bei dem Treffen in Paris am Montag wurden Wirtschaftsverträge im Volumen von insgesamt 40 Milliarden Euro besiegelt. Allein ein Großauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus beläuft sich nach Informationen aus dem französischen Präsidialamt auf 30 Milliarden Euro. Die insgesamt 15 Verträge erstrecken sich vom Energiesektor über den Schiffsbau bis hin zur Banken-Branche.“ Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag.

    Befürchtungen der EU-Regierungen überschatten das Staatstreffen. Die EU bangt, China könne mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ der Wirtschafts- und Handelsmacht Europa endgültig den Rang ablaufen. Die „Neue Seidenstraße“, auch „Belt-and-Road-Initiative“ (BRI) genannt, erhitzt aktuell die Gemüter in der EU. Auch wegen Italien.

    Trotz Bedenken Merkels: Rom nimmt an China-Projekt teil

    Merkel hatte erst vor wenigen Tagen beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, die EU wolle „intensive Handelsbeziehungen mit China“. Ob sie zu diesem Zeitpunkt geahnt hatte, dass sich das EU-Mitglied Italien kurz darauf dem neuen chinesischen Mega-Projekt, der „Neuen Seidenstraße“, anschließt?

    Denn: Das von der „Fünf-Sterne/Lega-Nord“-Koalition regierte Italien „hat sich trotz Bedenken wichtiger EU-Partner als erstes der großen G7-Industrieländer dem chinesischen Milliardenprojekt (…) angeschlossen. China will mit der umstrittenen Infrastrukturinitiative neue Handelswege nach Afrika, Europa und bis nach Lateinamerika erschließen.“

    „China kennt das Wort ‚Sorry‘ vermutlich nicht“ – Russischer Ökonom

    Wenn es darum gehe, die Seidenstraße Chinas nach den Vorstellungen anderer Welthandelsmächte – wie eben auch Europa – zu formen, habe Peking nur folgende Antwort.

    „Die Chinesen sagen: Sorry, Entschuldigung, das liegt nicht in unserem Interesse“, stellte der Moskauer Ökonom Vladislav Belov bereits in einem Sputnik-Interview klar. „Ich vermute, die Chinesen kennen das Wort ‚Sorry‘ oder Entschuldigung nicht. Das ist ein chinesisches Projekt, an dem die anderen (Weltwirtschaftsmächte, Anm. d. Red.) aus der Sicht von Peking nichts zu suchen haben. Wobei viele gedacht haben – auch die Europäer – dass sie etwas davon abbekommen. Am Ende bleiben jedoch nur Brotkrumen. Die Europäer und Russland haben sich verspätet. Die Chinesen haben das perfekt gemacht. Sie haben alle überzeugt, aber letztlich alle über den Tisch gezogen.“ So die Analyse des russischen Wirtschaftswissenschaftlers.

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    Lässt sich Italien „von China kaufen“?

    Chinas Präsident hatte am Montag Rom besucht, wie das Magazin „Der Spiegel“ meldete. Peking vereinbarte dort die Teilnahme Italiens an dem chinesischen Projekt.

    „Dafür werden die Chinesen nun die Häfen von Triest und Genua ausbauen. Es lohnt sich nämlich: Ein Schiff, das aus China kommt und über den Suez-Kanal fährt, spart fünf Reisetage, wenn es in Triest oder Genua statt in Hamburg oder Rotterdam anlegt (…). Bislang wurden dafür weltweit Kredite in Höhe von mehr als 200 Milliarden US-Dollar vergeben. Experten glauben, die Summe könne sich in den kommenden zehn Jahren verfünffachen. Das Projekt ist eng mit dem Namen Xis verbunden, der es gleich nach seinem Machtantritt im Jahr 2013 ins Leben rief. China will damit seine durch jahrelange Handelsüberschüsse erwirtschafteten Devisenreserven zurück ins Ausland pumpen – um ein weltweites Handelsnetz unter chinesischer Kontrolle zu spannen.“

    „China schätzt EU als Wirtschaftsraum“ – Finanz-Experte

    Die „Belt and Road“-Initiative „ist das größte Wirtschaftsprojekt in der Menschheitsgeschichte“, erklärte Finanz-Experte Folker Hellmeyer, Volkswirt und Chef-Analytiker der Fondsboutique „Solvecon Invest“ in Bremen, in einem früheren Sputnik-Interview.

    „Der Westen hätte seit 50 Jahren Strukturen und Infrastrukturen in diesen Ländern (durch die die Neue Seidenstraße führt, Anm. d. Red.) aufbauen können. Das haben wir nicht gemacht. China füllt jetzt diese Lücke – und wir kritisieren das. Das ist ein Stück weit auch Machtpolitik. Deswegen stößt es auch auf Widerstand. Aber wir erschließen damit ein Humankapital und ein nachhaltiges Wachstumspotenzial, was erheblich ist. Wir hätten es machen können, haben es aber nicht gemacht. Deshalb wirft man es besser anderen nicht vor.“

    Der Finanzexperte könne aus vertraulichen Gesprächen mit chinesischen Wirtschaftsvertretern nur sagen: Peking schätze den EU-Wirtschaftsraum „als kapital-intensiven und stabilen Absatzmarkt.“ An dieser Einstellung werde auch die Seidenstraße nichts ändern. „Das was ich hier an Kritik aus Europa höre, sehe ich eher als eine Art Front-Politik, die den Interessen der USA entspricht.“

    Welche finanziellen Vorteile bzw. Nachteile das chinesische Seidenstraßen-Projekt den EU-Volkswirtschaften nun konkret bringen werde, könne aktuell noch niemand „statistisch valide“ sagen, betonte Hellmeyer außerdem. Von der Seidenstraße „profitieren chinesische Logistik-Unternehmen und deren europäische Partner“, ergänzte der russische Ökonom Belov.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Größtes Infrastrukturprojekt der Welt: China will Eurasien und Afrika verbinden<<<

    Internationale Kritik an Italien

    Schon jetzt schlägt Rom für die Entscheidung internationale Kritik entgegen.

    „Megaprojekt ‚Neue Seidenstraße‘: Italien lässt sich von China kaufen – was das für Europa bedeutet“. So titelte das Magazin „Focus“ am Montag. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Garrett Marquis, nannte die neue Seidenstraße daraufhin „Chinas eitles Infrastrukturprojekt“ und behauptete aus Sicht der US-Regierung, es würde „dem italienischen Volk keinen Nutzen bringen“.

    EU-Regierungen und „die USA haben Bedenken“, so die „Bild“. „Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Sie befürchten auch, dass China sein weltweites Machtstreben weiter verstärkt.“ China verfolge seine Interessen beinhart, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Häufig werde Kritik geäußert, das chinesisch-italienische Abkommen wäre „ein Ausverkauf italienischer Infrastruktur an die Chinesen“, wie die Online-Ausgabe der „Welt“ am Sonntag berichtete.

    „Böses Beispiel“ Sri Lanka als Warnung für Brüssel?

    Allgemein schlägt dem chinesischen Mammut-Projekt längst internationale Kritik entgegen. Das „böse Beispiel“ sei Sri Lanka, wo China so viel investiere, „dass sich das kleine, arme Land heute in finanzieller Abhängigkeit von Peking befindet.“ Genau das will die EU nun verhindern. Nur: Italien schießt quer.

    Frankreichs Präsident Macron sagte am Montag beim Staatsbesuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping im Pariser Élysée-Palast laut dem „Spiegel“: „Wir wollen eine Seidenstraße, die in beide Richtungen führt.“ Jedoch: Es fehlen bislang konkrete Lösungsvorschläge der EU-Regierungen oder aus Brüssel, wie das konkret umzusetzen ist. Ob das künftig mit der heutigen Regierung in Rom einfacher wird, ist mehr als fraglich.

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    Tags:
    Neue Seidenstraße, Projekt, Kritik, Beteiligung, G7, EU, Heiko Maas, Jean-Claude Juncker, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Xi Jinping, Italien, China