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22:10 15 Juli 2019
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    Abgeordnete des EU-Parlaments stimmen für Urheberrechtsreform

    EU stimmt für Urheberrechtsreform: „Längst überfällig“ oder „Katastrophe“?

    © REUTERS / Vincent Kessler
    Politik
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    Bolle Selke
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    Das EU-Parlament hat entschieden und die Erneuerung des 20 Jahre alten EU-Urheberrechts angenommen. 348 Abgeordnete stimmten für die Urheberrechtsreform, 274 dagegen. Gegen die Reform waren Hunderttausende auf die Straße gegangen.

    „Die Reform ist überfällig,“ sagte der Produzent, Texter und Musiker Erich Virch. „Die Künstler werden seit fast 20 Jahren von den Internetplattformen ausgebeutet und es wird Zeit, dass die Künstler und die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), die Vertretung der Künstler, endlich Mal einen rechtssicheren und guten Verhandlungsstandpunkt bekommen.“

    Was bedeuten die Uploadfilter?

    Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13, der in der finalen Fassung nun Artikel 17 heißt, fand in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke – wie etwa ein Songtext oder ein Filmausschnitt – nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz dafür besitzt. Von Uploadfiltern, also Programmen, die Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin untersuchen und sie im Zweifel gar nicht erst online gehen lassen, ist da zwar nicht die Rede, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dafür benötigt werden. Der Informatiker und Publizist Enno Park erwartet, dass die Filter eine hohe Fehlerquote haben werden und völlig legale Zitate und Parodien nicht erkennen können:

    „Es wird viele Fehler bei den Filtern geben. Filter werden fälschlicherweise Dinger als urheberrechtlich geschützt ansehen, die es in Wahrheit gar nicht sind. Filter werden nicht in der Lage sein Parodien oder zulässige Zitate zu erkennen. Ein Problem, das bisher ein bisschen wenig Beachtung fand, bei dem Ganzen ist: Eigentlich müssen die Plattformen überprüfen, ob sie eine Lizenzen für den jeweiligen Inhalt haben. Das bedeutet, dass sie auch alles abblocken müssten, wofür sie keine Lizenz haben. Da alles urheberrechtlich geschützt ist, auch ihr eigenes Urlaubsfoto oder Selfie, die Plattform dafür aber keine Lizenz hat, müsste sie es streng genommen blocken. Es ist als ein irrsinniges juristisches Durcheinander vorprogrammiert.“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Europaabgeordnete stimmen für Reform des Urheberrechts<<<

    „Endlich Recht und Gesetz umgesetzt“

    Diese Probleme sieht Urheber Virch nicht. Die Urheberrechtsverordnung würde ausdrücklich Memes und ähnlichen Techniken die Freiheit einräumen zu bestehen. Er fügt hinzu:

    „Wir haben ja doch ein Grundgesetz.  Das Urheberrecht ist Gesetz in Deutschland und jede deutsche Partei die auf dem Boden des Grundgesetzes und Rechtsstaates steht, hat erstmal eine Aufgabe. Dafür zu sorgen, dass die Gesetze unseres Landes respektiert werden. Ob irgendeine Internetplattform, irgend ein amerikanischer Konzern, ob irgendeine Firma irgendwelche Filter benutzt oder nicht, dass mag für die User und auch für die Urheber so oder so bewertet werden, aber die Parteien haben zuerst einmal die Pflicht dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze beachtet werden.“

    Google habe es geschafft mit unlauterer Propaganda aus dem Ganzen eine Art Generationenkonflikt zu basteln und auf diese Weise das Parlament unter Druck gesetzt.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Deutschland: Dutzendtausende demonstrieren gegen Urheberrechtsreform und Uploadfilter<<<

    „Katastrophale Entscheidung“

    Diese Sichtweise teilt der Wirtschaftsinformatiker Park nicht. Er hält die Entscheidung des EU-Parlaments aus zwei Gründen für katastrophal:

    „Der eine Grund ist zunächst mal die Reform selber. Welche Auswirkungen sie genau haben wird, speziell in Deutschland, müssen wir erst noch sehen, wenn das Ganze in nationales Recht überführt wird, aber es drohen halt Upload-Filter, es droht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und einige Probleme mehr. Die guten Seiten der Reform fallen da meiner Meinung nach kaum mehr ins Gewicht. Was ich aber viel schlimmer finde, ist der demokratische Schaden, der angerichtet wurde. Hier sind wirklich fast 200.000 Menschen auf die Straße gegangen. Junge Menschen, die im Politikunterricht gelernt haben, dass sie sich in den demokratischen Prozess einbringen sollen und die schlichtweg ignoriert oder im schlimmsten Fall sogar ausgelacht und verächtlich gemacht wurden. Die Erfahrung, die sie jetzt mit der Politik gemacht haben, dürfte sie eher politikverdrossen machen.“

    Mehr Traffic für Google und Co.

    Tatsächlich wären es die großen Internetplattformen die noch ganz gut mit Uploadfiltern leben könnten, und die die Mittel hätten Lizenzen einzukaufen.

    Kleine Start-Ups hätten es da schwieriger, so Park.  Sehr wahrscheinlich würden diese kleinen Firmen ihre Filter bei den großen Internetportalen erwerben. Park warnt:

    „Das würde dann bedeuten, dass auch dieser ganze Datenverkehr beim Hochladen immer wieder über YouTube, Google oder Facebook laufen würde, sobald ein solcher Filter von so einem kleinen Starup eingesetzt würde. Was dann auch hieße, dass die Großen noch mehr Daten über uns sammeln können, als ohnehin schon. Selbst wenn man da gar keinen Account hat.“

    Noch muss der Europarat zur EU-Urheberrechtsreform abstimmen, aber normalerweise sind die Abstimmungen dort eine reine Formsache. 

    Das komplette Interview mit Erich Virch zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Enno Park zum Nachhören:

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    Tags:
    Urheberrechtsreform, Stimmung, Start-up, Internet, EU-Parlament, Google, Europa